Daniel Günther
Ministerpräsident
Es ist das größte Investitionsprogramm der Landesgeschichte: Rund 3,4 Milliarden Euro sollen in Sicherheit, Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fließen.
"Wir wollen den Aufschwung für Schleswig-Holstein – jetzt
", fasste Ministerpräsident Daniel Günther die Ergebnisse der Verhandlungen um die Verteilung des Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität zusammen. Das Land soll mit den rund 3,4 Milliarden Euro moderner, robuster und krisenfester werden. In Kiel stellte der Regierungschef gemeinsam mit Finanzministerin Dr. Silke Schneider die Pläne der Landesregierung vor.
"Wir haben uns in der Regierungskoalition sehr schnell darauf verständigt, wie wir die Mittel des Sondervermögens der Bundesregierung einsetzen
", sagte der Ministerpräsident. "Wir wollen unser Land voranbringen, und das sollen die Menschen in Schleswig-Holstein auch spüren und sehen. Wir investieren kräftig in die Sicherheit und die Infrastruktur unseres Landes, wir stärken Straßen, Schienen und Häfen genauso wie den Klimaschutz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und damit das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates.
"
Rund 2,1 Milliarden Euro (62,5 Prozent) fließen direkt an die Kommunen für Investitionen, sodass Städte, Gemeinden und Kreise unmittelbar von den Mitteln profitieren. Bereits im Juni hatten sich Land und Kommunen auf die pauschale Zuweisung dieses festen Anteils geeinigt. Dem Land selbst verbleiben rund 1,3 Milliarden Euro (37,5 Prozent), davon fließen wiederum rund 280 Millionen Euro (21,8 Prozent) in den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Kommunen. Auch darauf hatten Land und Kommunen sich im Juni verständigt. Alle weiteren Mittel fließen vorrangig in zusätzliche, bislang nicht finanzierte Projekte, die Schleswig-Holstein bis 2030 realisieren will.
Finanzministerin Schneider zeigte sich zufrieden mit der Einigung: "Mit dem Paket schieben wir zusätzliche und bisher noch nicht ausfinanzierte Maßnahmen an. Die Mittel kommen also on top zu den bestehenden Investitionen. Wir investieren die Gelder da, wo sie einen spürbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger des Landes bedeuten, echte Wachstumsimpulse setzen, Schleswig-Holstein klimaneutral machen und die soziale Infrastruktur stärken.
" Jetzt sei es wichtig, die Investitionen schnell und zielgerichtet umzusetzen, betonte die Ministerin. "Deshalb mobilisieren wir sie insbesondere für Projekte, die in den kommenden fünf Jahren fertig gestellt werden können.
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Fast die Hälfte der Mittel, die dem Land zur Verfügung stehen, fließt in die Verkehrsinfrastruktur. Die dafür bereitstehenden 550 Millionen Euro werden wie folgt aufgeteilt:
200 Millionen Euro (15,5 Prozent) fließen in die Modernisierung und den Bau von Krankenhäusern. Die Mittel werden zusätzlich zur bisher geplanten Krankenhausinvestitionsfinanzierung und den weiteren Mitteln aus dem Krankenhaustransformationsfonds bereitgestellt.
Im Bereich Energiewende, Klimaschutz und Klimaanpassung werden rund 121 Millionen Euro (9,4 Prozent) wie folgt aufgeteilt:
100 Millionen Euro (7,8 Prozent) sind für die Soziale Infrastruktur im Land vorgesehen:
Weitere 36 Millionen Euro sollen in den Bevölkerungsschutz fließen. Das Geld soll unter anderem für den Aufbau eines Zentrums für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung in Kiel sowie die Erweiterung und Weiterentwicklung der Landesfeuerwehrschule in eine Akademie für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung genutzt werden.
Für den Fall, dass der Bund in gesonderten Programmen Investitionsmittel für die genannten Bereiche bereitstellt, sollen diese vorrangig eingesetzt werden – dadurch würde der Landesanteil am Sondervermögen entsprechend entlastet.
"Mit diesem Paket beschleunigen wir die Modernisierung unseres Landes
", sagte Ministerpräsident Günther. "Wir investieren in Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Energie und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger – und schaffen damit Arbeitsplätze, Sicherheit und Perspektiven.
" Die geplanten Investitionen machten Schleswig-Holstein widerstandsfähiger gegen Krisen, stärkten den Klimaschutz und gäben vielen Regionen neuen Schub. "Wir investieren heute, damit wir gemeinsam stark für morgen sind.
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Die endgültige Entscheidung über die Verteilung trifft der Landtag mit der Verabschiedung der Haushalte. Die Landesregierung wird dem Parlament zahlreiche Vorhaben bereits mit der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2026 zur Entscheidung vorlegen.
"Im direkten Lebensumfeld der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner stoßen wir mit Investitionen in Bildungsstätten, der Bahn, in Schwimmbäder, Studierendenwohnheime und Frauenhäuser ganz konkrete Verbesserung an
", sagte Finanzministerin Schneider. "Gerade die junge Generation soll von den Investitionen profitieren, da sie auch die Hauptlast späterer Zinszahlungen trägt." Das Land stoße für den übergeordneten Bereich Klimaschutz zahlreiche Investitionen an. "Und wir investieren klug: Klimaschutz durch energetische Sanierungen senkt dauerhaft Kosten und schont unsere Umwelt. Mit den geplanten Investitionen in die Schiene setzen wir ein wichtiges Signal: Es geht auch beim Bahnverkehr mit zusätzlichen Mitteln voran. Das ist nachhaltige Finanzpolitik im besten Sinne.
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Der Bundestag hat in dieser Woche das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) beschlossen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 17. Oktober 2025 abschließend mit dem Gesetz befassen. Parallel dazu wird die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern finalisiert, die weitere Bedingungen für den Mittelabruf sowie die Berichts- und Kontrollpflichten regelt. Dabei setzt sich das Land Schleswig-Holstein in den Verhandlungen für einen möglichst bürokratiearmen Prozess ein.
