Das Kabinett ist zu einer gemeinsamen Sitzung mit den Vorständen der Deutschen Bahn nach Berlin gereist. Ziel ist der Ausbau und die Sanierung des schleswig-holsteinischen Schienennetzes.
Als weitläufiges Flächenland ist Schleswig-Holstein auf eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur angewiesen, die die ländlichen Regionen mit den städtischen Zentren verbindet. Das sichert nicht nur die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger – eine gute Infrastruktur ermöglicht auch den Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Arbeitsplätzen, Bildungseinrichtungen oder Freizeit- und Kulturangeboten. Die Bahn spielt dabei eine wichtige Rolle: In ganz Schleswig-Holstein verbindet sie die Bürgerinnen und Bürger auf 1.350 Schienen-Kilometern mit 180 Orten.
Auswärtige Kabinettssitzung in Berlin
Wegen der großen Bedeutung des ÖPNV ist es dem Land ein wichtiges Anliegen, den Nahverkehr auszubauen – und damit mehr Bewegungsfreiheit für alle zu schaffen. Deshalb hat sich die Landesregierung heute im Berliner Bahn-Tower bei einer auswärtigen Kabinettssitzung mit den Vorständen der Deutschen Bahn (DB) ausgetauscht. Im Fokus stand dabei der Ausbau des Schienennetzes sowie die Sanierung der vorhandenen Schienen-Infrastruktur in Schleswig-Holstein. "Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene und das Ende März von Bundestag und Bundesrat beschlossene Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität werden auch der Mobilitätswende in Deutschland kräftigen Rückenwind geben", betonte Ministerpräsident Daniel Günther im Anschluss an die Sitzung.
Investitionslücken schließen
Gleichzeitig hob Regierungschef Günther hervor, wie wichtig es sei, dass Bund, Land und Kommunen zusammenarbeiteten. "Wir haben nun in Schleswig-Holstein gemeinsam die Chance, die verbleibende Investitionslücke in Höhe von rund 20 Milliarden Euro durch den Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen zumindest teilweise zu schließen", betonte er. Damit ließen sich unter anderem der Bau der Schienen-Trasse zum Fehmarnbelttunnel, die Sanierung des Hochleistungskorridors Hamburg-Flensburg oder der Bau der S-Bahn-Linie "S4" finanzieren. Allein diese drei Vorhaben hätten ein Finanzvolumen von mehr als sechs Milliarden Euro. "Das Sondervermögen schafft also gewaltige Spielräume – unter anderem auch für die Elektrifizierung und Digitalisierung des Netzes", ergänzte Günther. "Wir errichten so eine Infrastruktur, die nötig ist, um unsere Mobilitätsziele für die kommenden Jahre zu erreichen."
Mutige Schritte gehen
Gleichzeitig müssten die Planungsabläufe beim Ausbau der Infrastruktur drastisch verschlankt werden, betonte der Regierungschef. "Um die Milliarden auch möglichst schnell und effizient zu verbauen, brauchen wir mutige Schritte bei der Entbürokratisierung und der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, wie etwa das aktuell praktizierte Allianz-Modell bei der Schienenanbindung des Fehmarnbelttunnels", sagte er. Schleswig-Holstein sei dabei bereit, seinen Anteil zu leisten, wie zum Beispiel bei der Vorfinanzierung von Planungsleistungen für die Marschbahn – die Bahnstrecke zwischen Hamburg und Westerland auf Sylt, die künftig klimaneutral werden soll.
Mobilität der Zukunft im echten Norden
Die Deutsche Bahn setze gemeinsam mit dem Land partnerschaftliche Maßstäbe für die Mobilität der Zukunft, etwa mit Akku-Zügen oder dem Leuchtturmprojekt "SMILE24", sagte der Bahn-Vorstandschef Richard Lutz in Berlin. Das geplante Sondervermögen könne wesentlich dazu beitragen, die notwendige Infrastruktur-Sanierung auch in Schleswig-Holstein konsequent umzusetzen. "Mit einem robusten Schienennetz, attraktiven Bahnhöfen und innovativen Mobilitätsangeboten bringen wir gemeinsam mit Land, Bund und regionalen Akteuren das Bahnland Schleswig-Holstein Schritt für Schritt voran", betonte Lutz
Modernisierung für Barrierefreiheit
Das Land wolle auch die Bahnhöfen weiter modernisieren, kündigte Ministerpräsident Günther an. Im Mittelpunkt stünden dabei Programme, die die Barrierefreiheit voranbringen. Die gute Bewertung der schleswig-holsteinischen Bahnhöfe im jüngsten Netzzustandsbericht der DB zeige, dass bereits viel passiert sei: Schleswig-Holstein belegt hier bei den Bahnhöfen mit einer Note von 2,54 aktuell bundesweit den ersten Platz, während das Land beim Zustand des Streckennetzes mit der Note von 3,2 das Schlusslicht bildet.
Starke Bahn für alle
Insbesondere ein Flächenland wie Schleswig-Holstein sei auf eine zuverlässige und starke Bahn angewiesen, betonte Günther. Das gelte für Pendlerinnen und Pendler in der Metropolregion ebenso wie für Schülerinnen und Schüler im ländlichen Raum. Aber auch die Unternehmen seien auf eine verlässliche Logistik und gute Anbindung angewiesen, etwa in der Industrie, im Tourismus oder im Mittelstand. Aber auch für die Häfen im Norden und für den grenzüberschreitenden Verkehr nach Skandinavien sei die Schiene von zentraler Bedeutung. Deshalb seien es so wichtig, die Fehmarnbeltquerung fertigzustellen und die Hochleistungskorridore schnell zu sanieren.
Klimaschutz im Fokus
Ebenso sei die Bahn auch klimapolitisch unverzichtbar, betonten Regierungschef Günther sowie DB-Vorstandschef Lutz. Deutschland könne seine Klimaziele bis 2045 nicht erreichen, ohne deutlich mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. "Jede Tonne CO₂, die wir im Verkehrssektor einsparen wollen, braucht eine Bahn, die funktioniert. Hier hat Schleswig-Holstein mit dem Einsatz der Akku-Triebwagen einen riesigen Schritt bei der Erhöhung der Elektrifizierungsquote gemacht", lobte Günther.
Großer Erfolg im Norden
Neben der weltweit beachteten Innovation beim Einsatz der ersten batterie-elektrischen Zugflotte ist Schleswig-Holstein auch Vorreiter bei der Umsetzung nachhaltiger Mobilität in Flächenländern. So hat das Projekt "SMILE24" in der Schleiregion sowohl den Deutschen Mobilitätspreis als auch den Deutschen Tourismuspreis 2024 gewonnen. Außerdem ist der Bahnhof Sörup Bahnhof des Jahres geworden. Zudem gibt Schleswig-Holstein mit dem Vorsitz des Arbeitskreises Bahnpolitik der Verkehrsministerkonferenz wichtige Impulse für verbesserte nationale und europäische Rahmenbedingungen des Systems Schiene. Auch das Deutschlandticket ist eine Erfolgsgeschichte in Schleswig-Holstein – die Passagierzahlen sind deutlich gestiegen. Nun gelte es, auch das Zugangebot auszudehnen und zuverlässig zu machen, verdeutlichte Ministerpräsident Günther. Auch dafür brauche es eine stabile und leistungsfähige Infrastruktur.
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