Von Kiel nach Kopenhagen: Am Mittwoch und Donnerstag stehen für mehrere Mitglieder der schleswig-holsteinischen Landesregierung in der dänischen Hauptstadt Gespräche mit Amtskolleginnen und -kollegen auf der Tagesordnung. Ziel der Reise ist es, die politischen Beziehungen zwischen Schleswig-Holstein und dem Nachbarland Dänemark auszubauen und zu vertiefen.

Delegation besucht Kopenhagen

Mit dabei sind Digitalisierungsminister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter, Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Tobias Goldschmidt, Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen, dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz Werner Schwarz sowie dem Dänemark-Bevollmächtigten und Minderheitenbeauftragten des Ministerpräsidenten, Johannes Callsen. Darüber hinaus ist Lars Harms, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages und Vorsitzender der SSW-Fraktion mit nach Kopenhagen gereist. Ministerpräsident Daniel Günther, der ebenfalls angereist war, war zu Beginn der Reise überraschend erkrankt.

Besuch der deutsch-dänischen Handelskammer

Den Auftakt der Reise bildete ein Treffen mit dem deutschen Botschafter in Kopenhagen, Prof. Dr. Pascal Hector. Der 62-jährige Diplomat wird die Delegation an beiden Tagen begleiten.

Im Anschluss stand ein Besuch bei der Deutsch-Dänischen Handelskammer auf dem Programm. Themen des Gesprächs waren unter anderem die Produktion sowie der Transport von grünem Strom und grünem Wasserstoff. Ein Thema, von dem sich Schleswig-Holstein angesichts des dortigen Überangebots an regenerativen Energien große Wachstumschancen verspricht. Die Liste der gemeinsamen Interessen und Projekte sei lang, hatte Ministerpräsident Daniel Günther bereits im Vorfeld der Reise gesagt. Madsen setzt bei der Energiewende auf eine bessere Vernetzung Schleswig-Holsteins mit Dänemark. "Wir dürfen uns nicht gegenseitig ausbremsen, sondern müssen es ermöglichen, dass sich Energie in Europa bewegt", sagte Madsen nach dem Treffen. Dänemark produziere enorm viel grüne Energie, die das Land exportieren wolle. "Dieses Thema beschäftigt uns auch in Schleswig-Holstein." Dänemark sei ein kleiner Abnehmer-, aber ein sehr großer Produktionsmarkt und damit Schleswig-Holstein nicht unähnlich, betonte Madsen. Deshalb sei es wichtig, dass gemeinsame Strategien für die Speicherung und Umwandlung von grünem Strom entwickelt werden.

Treffen mit der dänischen Staatsministerin

Am Mittag trafen Wirtschaftsminister Madsen, Energiewendeminister Goldschmidt und Innenministerin Sütterlin-Waack die Staatsministerin des Königreichs, Mette Frederiksen. Dabei ging es um den Bau des Fehmarnbelttunnels sowie die deutsch-dänischen Grenzkontrollen, aber auch den Ostseeschutz und den Umgang mit Sturmfluten wie im vergangenen Oktober. Er habe eine Ministerpräsidentin mit einem starken Interesse an Schleswig-Holstein erlebt, sagte Wirtschaftsminister Madsen im Anschluss an das Gespräch. "Wir konnten die für Schleswig-Holstein wichtigen Themen anbringen", erklärte Madsen. Umweltminister Goldschmidt nannte das Gespräch freundschaftlich und offenherzig. "Wir freuen uns, dass die Planung für die internationale Wasserstoffpipeline ‚HyperLINK III‘ gut vorankommt", ergänzte Goldschmidt. Im Gespräch mit Frederiksen habe er noch einmal deutlich gemacht, dass das Projekt zu den zentralen Anliegen der Landesregierung zähle. "Leider fehlt hier noch die Finanzierungszusage Dänemarks – dafür habe ich gegenüber der Ministerpräsidentin geworben", sagte der Umweltminister.

Außerdem ging es im gemeinsam Treffen um den Abbau von Hindernissen im grenzüberschreitenden Verkehr. "Es ist ein guter und wichtiger Schritt, dass der Schwerpunkt der Kontrollen inzwischen bei der Bekämpfung der Kriminalität und nicht mehr bei generellen Einreisekontrollen liegt. Das hat bereits zur Entspannung an den Grenzen geführt", stellte Innenministerin Sütterlin-Waack fest. Sie habe dennoch deutlich gemacht, dass Schleswig-Holstein weitere Erleichterungen wünsche.

Auch im Bereich des gemeinsamen Katastrophenschutzes habe Dänemarks Regierungschefin Frederiksen Gesprächsbereitschaft signalisiert. Hier seien beide Regionen insgesamt gut aufgestellt. "Aber gerade die Sturmflut Ende Oktober hat gezeigt, dass wir noch durchaus besser werden können", bilanzierte die Innenministerin. Die Überarbeitung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen von 1985 würde die Zusammenarbeit weiter verbessern: "Gerade in der Grenzregion müssen alle Einsatzkräfte schnell und zuverlässig miteinander arbeiten und sich gegenseitig helfen können. Dafür brauchen wir, neben dem bereits bestehenden intensiven und vertrauensvollen Austausch der Verantwortlichen vor Ort, auch eine gute Rechtsgrundlage. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Abkommen erneuern und an die geänderten Zuständigkeiten und Rechtsprechungen anpassen. Ich bin sehr froh, dass sich die dänische Ministerpräsidentin dazu offen gezeigt hat", erklärte Sütterlin-Waack.

Gespräche mit Kabinettsvertretern

Bei dem Gespräch mit Dänemarks Justizminister Peter Hummelgaard am Nachmittag wurde eine verbesserte Zusammenarbeit der Polizei beider Länder thematisiert. Hier käme es laut Innenministerin Sütterlin-Waack mit der Festen Fehmarnbeltquerung auch zu steigenden Herausforderungen. Daneben wurden die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Grenzkontrollen besprochen. Dabei habe sich der dänische Minister laut Madsen bereit gezeigt, gute Lösungen zu finden, um den Pendelverkehr im Grenzgebiet zu erleichtern. So sei auch der Einsatz von technischen Mitteln wie Drohnen denkbar, um die Kontrollen zu entzerren und ins Hinterland zu verlegen.

Gemeinsames Ziel Bürokratieabbau

Beim anschließenden Termin mit Dänemarks Wirtschaftsministerin Stephanie Lose lag ein Schwerpunkt auf dem Thema Bürokratieabbau. Beide Seiten waren sich einig, dass die Entbürokratisierung als "Reformbooster" begriffen werde müsse. "Weniger Bürokratie setzt ein Arbeitskräftepotenzial frei, das wir gezielt nutzen sollten. Zeit, die nicht für Bürokratie eingesetzt werden muss, kann der Wertschöpfung dienen", sagte Madsen.

Digitalisierungsminister Schrödter führte zeitgleich Gespräche im Digitalisierungsministerium über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation für Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. In einem offenen Austausch herrschte Einigkeit darüber, das politische Handeln bei der Digitalisierung über die Landesgrenzen hinaus verstärkt an Fragen der digitalen Souveränität und kooperativer Innovationen auszurichten. "Wir werden unsere länderübergreifende Zusammenarbeit, die bereits im Bereich Cybersicherheit existiert, intensivieren mit besonderem Augenmerk auf digitale Technologien in den Bereichen regenerative Energien und im maritimen Sektor", erklärte der Digitalisierungsminister.

Weitere Informationen

Gespräche mit der deutschen Minderheit im Nachbarland - Tag 2 der Delegationsreise nach Dänemark