Daniel Günther
Ministerpräsident
Bis 2030 will das Land fast die Hälfte seiner CO2-Emissionen einsparen – das geht aus dem Klimaschutzprogramm hervor, das Ministerpräsident Günther nun mit Energiewendeminister Goldschmidt vorgestellt hat.
"Als Land zwischen den Meeren ist unsere Region besonders durch den Klimawandel und steigende Meeresspiegel betroffen
", sagte Ministerpräsident Daniel Günther bei der Vorstellung des Klimaschutzprogramms 2030 in Kiel. "Gleichzeitig ist diese geografische Lage aber auch unser Pfund im Kampf gegen den Klimawandel. In keinem Land ist die Infrastruktur für eine reiche Energie-Ernte aus Erneuerbaren Energien schon so breit aufgestellt wie in Schleswig-Holstein.
" In dem Dokument legt die Landesregierung konkrete Vorhaben fest, um die Treibhausgasemissionen in acht Sektoren noch in diesem Jahrzehnt deutlich zu senken. Günther betonte, Schleswig-Holstein sei sich seiner großen Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen bewusst und werde beim Klimaschutz weiterhin konsequent vorangehen. "Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, das in Paris vereinbarte 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Unser Klimaschutzprogramm 2030 ist dafür ein wichtiger Baustein
", sagte er.
Klimaschutzprogramm 2030 (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)
"Mit dem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030 leiten wir einen Paradigmenwechsel in der schleswig-holsteinischen Klimapolitik ein
", sagte Klimaschutzminister Tobias Goldschmidt. "Wir definieren die nötigen Leitplanken auf Landes- und Bundesebene, um das Etappenziel 2030 zu erreichen.
" Erstmals seien die einzelnen Ressorts in der Pflicht, die Emissionen in ihrem Verantwortungsbereich zu senken. "Klimaschutz wird damit zur Querschnittsaufgabe der ganzen Landesregierung und kriegt endlich den Stellenwert, den er mit Blick auf den ökologischen Zustand unseres Planeten verdient.
"
Schleswig-Holstein habe sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 seine Emissionen gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 um 43 Prozent zu reduzieren, erklärte Goldschmidt. Diese Minderungsrate in Schleswig-Holstein entspreche im Ambitionsgrad dem Bundesziel. Am stärksten müssten die Energiewirtschaft und die Sektoren Gebäude und Verkehr ihre Emissionen senken.
Allerdings komme es nicht nur auf die reine Menge an eingespartem Treibhausgas an, sagte Goldschmidt. Auch die Qualität der Vorhaben, um die Emissionen auch nach 2030 weiter zu senken, sei entscheidend: "Es ist wichtig, jetzt die planerischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für ein klimaneutrales Industrieland 2040 zu schaffen. Dafür brauchen wir bis 2030 noch mehr Investitionen etwa in Wärmenetze, Ladesäulen oder Windparks, damit die Emissionen in den Dreißigerjahren entsprechend schneller sinken.
"
Der Weg zur Klimaneutralität 2040 ist ein Marathon. Mit dem Entwurf des Klimaschutzprogramms nimmt die Landesregierung ein wichtiges Etappenziel.
Das Klimaschutzprogramm legt eine Bestandsaufnahme zu den bisherigen Einsparplänen der einzelnen Ressorts vor. Die darauf aufbauenden neuen Vorhaben reichen im Energiesektor vom Abschalten der Kohleblöcke in Flensburg bis Wedel über die kommunale Wärmeplanung im Gebäudesektor bis hin zur Ausbau der Elektromobilität im Verkehr. Die Vorhaben sollen nach und nach in Gesetzen und Verordnungen umgesetzt werden.
"Der Weg zur Klimaneutralität 2040 ist ein Marathon. Auch wenn wir in Schleswig-Holstein in vielen Bereichen, wie mit unseren Wind- und Solarparks, ausgesprochen gut dastehen, liegt noch ein gutes Stück Wegstrecke vor uns. Mit dem Entwurf des Klimaschutzprogramms nimmt die Landesregierung ein wichtiges Etappenziel
", sagte der Ministerpräsident.
Weitere Informationen zum Klimaschutzprogramm 2030
Mit der heutigen Vorstellung des Programmentwurfs startet die Phase der öffentlichen Beteiligung. Auf einem Klimakongress Mitte Juni werden Fachleute aus der Wirtschaft, den Umweltverbänden und der Wissenschaft den Entwurf diskutieren. Darüber hinaus soll eine Gruppe zufällig ausgewählter und für die Bevölkerung Schleswig-Holsteins repräsentativer Bürgerinnen und Bürger bei einem Bürgerforum die klimapolitische Agenda des Landes diskutieren und eigene Vorschläge einbringen.
"Diese Jahrhundert-Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft wird nur gelingen, wenn wir alle mitnehmen. Wir wollen als Gemeinschaft die Herausforderungen der Veränderungen gemeinsam tragen, um Zusammenhalt und Wohlstand in unserem Land zu sichern
", sagte Günther. "Deswegen legen wir im Klimaschutzprogramm auch einen Schwerpunkt darauf, unsere Klimaschutzmaßnahmen zu erklären und sie gleichzeitig mit sozialen Maßnahmen zu flankieren
“, betonte der Regierungschef. Ausgehend von den Empfehlungen aus dieser Beteiligungsphase werde das Klimaschutzministerium zusammen mit den anderen Ressorts den finalen Entwurf des Klimaschutzprogramms erarbeiten. Dieser solle dann im Rahmen des zweiten Klimakabinetts im Dezember 2024 beschlossen werden. "Jetzt sind wir an einem Punkt angekommen, an dem wir die Energiewende und die Transformation vom Ende herdenken. Bis zum Jahr 2040 sind es noch 16 Jahre. Gehen wir’s an!
", sagte Goldschmidt.
Insgesamt enthält das Klimaschutzprogramm 2030 acht Sektoren, die in Schleswig-Holstein in die Zuständigkeit von fünf verschiedenen Ressorts fallen. Die wichtigsten Vorhaben zur Emissionssenkung sind:
1. Energiewirtschaft
Der Großteil der Emissionseinsparungen wird durch den Ersatz der Kohleblöcke in Flensburg und Wedel sowie der sukzessiven Außerbetriebnahme der laufenden Heizölblöcke möglich. Inwieweit die Dekarbonisierung der Energieversorgung bereits vor 2030 umgesetzt werden kann, hängt unter anderem davon ab, wie schnell sich die Alternativen wie beispielsweise Großwärmepumpen in der Wärmeerzeugung entwickeln und die Umstellung auf Wasserstoffkraftwerke gelingt.
2. Gebäude
Hier liegen die entscheidenden Hebel im Land bei der kommunalen Wärmeplanung, der Erneuerbare-Energien-Pflicht gemäß Energiewende- und Klimaschutzgesetz und bei Förderungen (zum Beispiel über das Sondervermögen Wärme).
3. Verkehr
Entscheidend ist hier der Ausbau der Elektromobilität, des öffentlichen Verkehrs und die Elektrifizierung des Schienenverkehrs.
4. Industrie
Die Vorhaben konzentrieren sich vor allem auf die Chemie, Zement, Papier und Nahrungsmittel. Die drei größten industriellen Emittenten Schleswig-Holsteins (Yara, Holcim und Raffinerie Heide) verursachten 2021 rund 3,1 Millionen Tonnen CO2-Emissionen.
5. Abfallwirtschaft
Dieser Sektor ist der kleinste aller Sektoren. Die angestrebte Minderungsmenge bis 2030 ist mit 0,09 Millionen Tonnen sehr gering.
6. Landwirtschaft
Hier sollen eine Vielzahl von Vorhaben die Emissionen weiter senken, von der Sommerweidehaltung bei Milchkühen über die emissionsarme Lagerung von flüssigen Wirtschaftsdüngern hin zu Ökolandbau und Agroforstansätze.
7. CO2-Senken
Die natürlichen CO2-Senken wie Wälder und Moore sind in Schleswig-Holstein derzeit vor allem Quellen von Treibhausgasen. Maßnahmen sind hier etwa die Wiedervernässung von Moorflächen, die Waldfläche von elf auf 12 Prozent zu vergrößern und Kohlenstoff in Seegraswiesen in der Ostsee zu speichern.
8. Querschnitt
Die Maßnahmen des Sektors haben Einsparwirkung in verschiedenen Sektoren, dazu zählen die Sanierung von Krankenhäusern, der Aktionsplan Kreislaufwirtschaft oder die Wasserstoffstrategie.
