Daniel Günther
Ministerpräsident
Auf ihrem Energiekonvent haben die Norddeutschen Länder den Bund aufgefordert, seine finanziellen Zusagen zur Energiewende einzuhalten.
"Norddeutschland ist ein ganz wichtiger Motor und Treiber der Energiewende", sagte der Chef der Staatskanzlei, Minister Dirk Schrödter, im Anschluss an den Energiekonvent der Konferenz Norddeutschland in Hamburg. Auf dem Gelände des Kupfer-Herstellers Aurubis hatten sich die Vertreterinnen und Vertreter von Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen getroffen, um gemeinsam mit dem Unternehmerkuratorium Nord (UKN) und den norddeutschen Gewerkschaften über die Energiewende zu diskutieren. Aurubis zählt zu den größten Energieverbrauchern Hamburgs und will in einigen Jahren klimaneutral Kupfer und andere Edelmetalle produzieren, etwa mithilfe von Wasserstoff.
In ihrer Abschlusserklärung forderten die Teilnehmenden die Bundesregierung auf, zugesagte Investitionen in die Energiewirtschaft und in die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft einzuhalten und umzusetzen. Seit Jahren treibe Norddeutschland den Ausbau von Energieinfrastruktur und technologischer Innovation voran und sei damit ein wertvoller Akteur in der Energiewende. Dem gegenüber stünden jedoch zahlreiche Hemmnisse, etwa die unverhältnismäßig hohen Netzentgelte im Norden, lange Genehmigungsverfahren sowie ein mangelnder Ausbau der Netzinfrastruktur. "Unsere Region ist innovativ, mutig und arbeitet seit Jahren geschlossen und erfolgreich zusammen, damit der Weg zur Klimaneutralität und die Transformation der Wirtschaft gelingen. Schleswig-Holstein hält an seinem Ziel, bis 2040 klimaneutrales Industrieland zu werden, fest", sagte Schrödter.
Darüber hinaus erklärten die Länder, Deutschland dürfe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) keine Rückschläge in den Bereichen Innovation und Energiewende erleiden. "Jetzt ist auch der Bund gefordert, die vorgesehenen Zukunftsinvestitionen und Stabilisierungsmaßnahmen einzuhalten", betonte der Minister. "Nur dann können wir gemeinsam die Dekarbonisierung und Klimaneutralität erreichen. Die bisherigen Ziele sind ambitioniert, aber notwendig, damit Deutschland weiterhin wettbewerbsfähig bleibt."
