Zum Schutz von Medienfreiheit, Journalisten, Pluralismus, Demokratie – in Brüssel kamen Ministerinnen und Minister aus den EU-Ländern zusammen, um im Rat der Europäischen Union über das sogenannte Medienfreiheitsgesetz (EMFA) zu diskutieren. Aus Deutschland war neben Kulturstaatsministerin Claudia Roth auch Dirk Schrödter, Minister für Digitalisierung und Medienpolitik, vertreten.

Unabhängige Medienlandschaft in der EU

Im Oktober stimmte das EU-Parlament für die Verhandlungsposition zum Medienfreiheitsgesetz. Im Kern sollen darin die EU-Staa­ten die Me­di­en davor schüt­zen, von Re­gie­rung, Po­li­tik, Wirt­schaft oder Pri­vat­per­so­nen be­ein­flusst zu wer­den. Anlass ist die zunehmende Gefährdung der pluralistischen und unabhängigen Medienlandschaft in EU-Mitgliedsstaaten. Zudem soll EMFA verhindern, dass Journalistinnen und Journalisten unter Druck gesetzt werden, ihre Quellen offenzulegen, oder dass sie mit Spähsoftware ausspioniert werden. Ebenso soll mehr Transparenz über Besitzverhältnisse von Medienunternehmen sichergestellt werden. Nationale Regierungen sollen demnach schwieriger Einfluss auf Medien nehmen können. Mit der Abstimmung machten die Abgeordneten des Europaparlaments den Weg frei für finale Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gesetzes. Ziel ist eine finale Einigung für das Medienfreiheitsgesetz bis Jahresende.

Kampf gegen Desinformation, Propaganda, Hassrede

Beim aktuellen EU-Ministertreffen in Brüssel waren aus Deutschland Kulturstaatsministerin Claudia Roth und für die Bundesländer Dirk Schrödter, Minister für Digitalisierung und Medienpolitik, vertreten. Für Claudia Roth ist der EMFA eine wichtige Initiative für Stärkung der Medienfreiheit in Europa – und damit zur Stärkung der Demokratien. Deutschland werde sich weiterhin konstruktiv in die Verhandlungen einbringen, um einen starken, rechtssicheren und wirksamen EMFA zu erreichen. Mediendienste-Anbieter müssten auf Augenhöhe mit den großen Plattformen agieren können und ihre Inhalte vor ungerechtfertigten Löschungen geschützt werden. Gerade im Kampf gegen Desinformationen, Propaganda und Hassrede sei dies wichtig.

Sicherung der Medienvielfalt

Dirk Schrödter schloss sich dem an und betonte die Wichtigkeit, dass das in den Mitgliedstaaten bestehende Schutzniveau zur Sicherung der Medienvielfalt und Medienpluralität nicht unterlaufen werde und auch weiterentwickelt werden könne. Die Aufsicht über die Medien und ihre Verbreitung müsse unabhängig und dezentral erfolgen. Deutschland wünsche sich daher größtmögliche Unabhängigkeit des Europäischen Gremiums für Mediendienste und dessen Sekretariat. Hier habe das Parlament einige kluge Punkte in seine Position aufgenommen, die der Rat in Betracht ziehen sollte.

Im Rat der EU kommen EU-Minister zusammen, um Rechtsvorschriften zu diskutieren, zu ändern und anzunehmen. Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist der Rat das Hauptbeschlussorgan der Europäischen Union.