Daniel Günther
Ministerpräsident
Bis in die frühen Morgenstunden hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bund debattiert – nun stehen die Ergebnisse fest. Ministerpräsident Günther stellte die Beschlüsse vor.
Seit Monaten hatten die Länder gefordert, der Bund solle sich stärker an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter beteiligen und die Migration wirksam begrenzen – nach neunstündigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in Berlin gibt es nun eine Einigung. In Kiel stellte Ministerpräsident Günther die Ergebnisse der Konferenz vor. "Aus unserer Sicht gibt es viele Punkte, die wir sehr begrüßen
", sagte er. Es sei endlich gelungen, Vereinbarungen zu treffen, die die Länder bereits nach dem vergangenen Sondergipfel am 10. Mai gefordert hatten.
So habe es eine Verständigung darauf gegeben, dass der Bund ab 2024 eine jährliche Pauschale in Höhe von 7.500 Euro für jeden Menschen zahlt, der in Deutschland erstmals einen Asylantrag stellt. In der ersten Hälfte des kommenden Jahres nimmt er darüber hinaus eine Abschlagszahlung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro vor. Sollte die Zahl der Asyl-Erstanträge deutlich sinken, wird der Bund in jedem Fall eine Milliarde Euro pro Jahr als Flüchtlingspauschale an Länder und Kommunen leisten, um die notwendige Infrastruktur zu erhalten. Ministerpräsident Günther begrüßte die Einigung: "Angesichts der großen Herausforderungen ist das Ergebnis aus unserer Sicht zwar noch nicht ausreichend, aber der Bund hat sich endlich bewegt, sodass wir mit den Herausforderungen jetzt zumindest besser umgehen können.
" Die Länder hatten seit längerem auf ein sogenanntes "atmendes" System gedrungen, bei dem sich die Zahlungen des Bundes dauerhaft an der tatsächlichen Zahl der ankommenden Geflüchteten orientieren. Der Regierungschef erklärte, bezogen auf die Flüchtlingszahlen aus dem Jahr 2023 entspreche die Neuregelung einer Verdreifachung der bisherigen Unterstützungszahlungen durch den Bund.
Darüber hinaus einigten sich die Teilnehmenden des Gipfels im Kanzleramt auf verschiedene Vorhaben, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. So soll der Bund unter anderem prüfen, ob es rechtlich möglich ist, Asylbewerberzentren in Drittstaaten zu eröffnen. Außerdem sollen Asylverfahren beschleunigt werden, insbesondere bei Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent. Darüber hinaus sollen die Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, nach Tschechien, Polen und Österreich bestehen bleiben, um irregulärer Einwanderung entgegenzuwirken. "Von der Einigung geht das Signal aus, dass wir den Zuzug in unser Land auch wirklich begrenzen wollen
", sagte Günther.
Auch in Deutschland lebende Asylbewerberinnen und -bewerber müssen sich auf Änderungen einstellen. Sie sollen künftig bis zu 36 Monate Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Nach bisheriger Regelung gingen sie nach 18 Monaten in den Anspruch auf Sozialhilfe oder Bürgergeld über. Günther betonte, es gehe darum, Menschen so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen. "Unser Ziel muss sein, dass Menschen für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können.
"
Mit Blick auf die schwere Sturmflut an der Ostseeküste habe es einen ersten Schritt hin zu einer solidarischen finanziellen Unterstützung durch den Bund und die Länder gegeben, erklärte der Regierungschef. "Manuela Schwesig und ich haben mit dem Bundeskanzler vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die in den nächsten zwei bis drei Wochen zusammenkommt und über die mögliche Ausgestaltung der Unterstützung berät
", sagte er. "Ich freue mich, dass der Weg dazu beschritten ist, dass wir mit der Bewältigung der Schäden nicht alleine gelassen werden.
" In der Nacht zum 21. Oktober hatte eine schwere Sturmflut entlang der Ostseeküste teils gewaltige Zerstörungen angerichtet. Die Landesregierung schätzt die Schäden auf rund 200 Millionen Euro.
Eine Einigung gab es in Berlin auch bei der Planungsbeschleunigung von Windkraftanlagen, Stromtrassen, Bahnstrecken, Wohnungen oder Mobilfunkmasten. Bund und Länder verständigten sich darauf, die bürokratischen und rechtlichen Hürden zu senken. Günther bezeichnete die Einigung als Erfolg: "Das war längst überfällig. Wir haben uns auf Länderebene bereits vor einem Jahr auf diese Regelungen verständigt."
Durch die Einigung würden Verfahren und Projekte deutlich beschleunigt. "Ich kann das gesamte Papier eins zu eins unterstützen", betonte Günther. Jetzt gehe es darum, die Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen und in Deutschland endlich Tempo zu machen. Das sei entscheidend, um im internationalen Wettbewerb nicht weiter abgehängt zu werden und weiter konkurrenzfähig zu bleiben.
