Zwei Wochen sind vergangen, seitdem an Schleswig-Holsteins Ostseeküste die schwerste Sturmflut seit 100 Jahren gewütet hat. Auch jetzt lässt sich das ganze Ausmaß der Zerstörung noch nicht endgültig beziffern. "Die Schäden durch die Jahrhundert-Sturmflut sind immens. Allein der Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur, Daseinsvorsorge und der Regionaldeiche wird voraussichtlich 200 Millionen Euro kosten und Monate dauern", sagte Ministerpräsident Daniel Günther in einer Sondersitzung des Landtages in Kiel. Das Land koordiniere gerade alle notwendigen Maßnahmen. "Gemeinsam mit den Kommunen gehen wir derzeit viele Dinge gleichzeitig an: Schäden erfassen, finanzielle und praktische Hilfen organisieren und die Küste schnellstmöglich wieder sturmflutsicher machen." Mit Blick auf die Zukunft werde außerdem die richtige Vorsorge getroffen, so der Ministerpräsident. "Ich versichere den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen: Wir helfen schnell und unbürokratisch."

Variables Sondervermögen

Nach aktuellen Schätzungen seien rund 140 Millionen Euro notwendig, um beschädigte touristische und kommunale Infrastruktur wiederherzustellen, sagte Günther. Weitere 40 Millionen Euro benötige das Land für den Küstenschutz, um unter anderem beschädigte Deiche wieder instand zu setzen. "Die kommenden Wochen werden den tatsächlichen Bedarf aufzeigen", betonte er. Bereits in einem Treffen am vergangenen Mittwoch hatten sich Landesregierung und kommunale Landesverbände auf einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 200 Millionen Euro verständigt, die Kosten dafür teilen sich Land und Kommunen jeweils zur Hälfte. Dazu habe das Kabinett die Errichtung eines Sondervermögens "Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023" beschlossen, erklärte der Regierungschef. "Das Volumen ist nicht in Stein gemeißelt und kann sich je nach Antragslage noch verändern."

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Unterstützung für Betroffene

"Wir helfen den Kommunen, ihre kommunale Infrastruktur wiederherzurichten", versprach der Ministerpräsident. Dazu gehöre auch, das Land auf die nächste touristische Hauptsaison vorzubereiten und in den Küstenorten Strände wieder mit Sand aufzuspülen. Der Wiederaufbau müsse sofort starten uns dürfe nicht von langwierigen Vergabeverfahren aufgehalten werden, betonte er und kündigte ein Darlehensprogramm für betroffene Unternehmen und Privatpersonen an, die eine kurzfristige Überbrückungshilfe brauchen. "Diese Überbrückungshilfe beinhaltet ein Darlehen von bis zu 50.000 Euro mit einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren und einem Zinssatz von einem Prozent, wobei das erste Jahr tilgungsfrei bleibt." Darüber hinaus werde es eine Härtefallregelung geben, bei der Teile des Darlehens in einen Zuschuss umgewandelt werden.

Beteiligung des Bundes gefordert

Besonders wichtig sei es jetzt, die betroffenen Deiche zu reparieren, sagte Günther: "Wir stehen erst am Anfang der Sturm-Saison. Deshalb ist es aktuell die wichtigste Aufgabe, diese Arbeiten so schnell wie möglich abzuschließen." In diesem Zusammenhang forderte Günther die Bundesregierung auf, sich an der Bewältigung der Folgen der Sturmflut finanziell zu beteiligen und den Küstenschutz an der Ostsee langfristig zu stärken: "Küstenschutz ist eine grundgesetzlich verbriefte gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Die derzeit vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die schleswig-holsteinischen Küstenschutzmaßnahmen an Nord- und Ostsee genügen den steigenden Herausforderungen in Folge des Klimawandels nicht mehr."

Schleswig-Holstein sturmflutsicher machen

Die Landesschutzdeiche hätten sich während der Sturmflut bewährt, sagte Günther. Diese hätten dem Sturm standgehalten, lediglich einige Regionaldeiche seien gebrochen. "Wir werden also dahinkommen müssen, alle relevanten Deiche auf das Schutzniveau der Landesdeiche zu bringen", betonte der Regierungschef. Deshalb habe das Land umgehend damit begonnen, alle Regionaldeiche an der Ostseeküste genau zu inspizieren. "Das Land ist und bleibt grundsätzlich bereit, Regionaldeiche in seine Zuständigkeit zu übernehmen, um landesweit ein gemeinsames Schutzniveau zu erreichen."

Günther erklärte, die Herausforderungen, mit denen das Land in Zukunft rechnen müsse, seien größer als das, was die jetzige Wiederherstellung umfasse. Künftig müsse bei allen Bauvorhaben immer auch der Küstenschutz mitgedacht werden. Außerdem forderte der Ministerpräsident eine von Land und Kommunen gemeinsam getragene und finanzierte Lösung, die über den Wiederaufbaufonds hinausgehe und in die Zukunft gerichtet sei – auch hier erwarte die Landesregierung, dass der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nachkomme. Dazu wolle sie Gespräche mit dem Parlament führen: "Es geht um die Resilienz unseres Landes. Es geht darum, wie wir Schleswig-Holstein sturmfest machen und Land und Leute schützen."

Dank an Helferinnen und Helfer

Dass die Schäden nicht höher lägen, sei auch den zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und ihrem unermüdlichen Einsatz während der Sturmflut zu verdanken, lobte Günther. "Tausende Einsatzkräfte, darunter viele Ehrenamtliche von Freiwilligen Feuerwehren und dem Technischen Hilfswerk, haben in den beiden Sturmnächten Großartiges geleistet. Sie alle haben mit ihrem Einsatz noch Schlimmeres verhindert. Sie haben Menschenleben gerettet", sagte der Ministerpräsident. Die Menschen im Land hätten einmal mehr gezeigt, dass sie in Zeiten der Not zusammen stünden. "Für diesen Zusammenhalt bedanke ich mich bei allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern!"