"Wir haben uns darauf verständigt, gemeinsam und solidarisch in dieser außergewöhnlichen Situation Hilfestellung zu leisten", bilanzierte Ministerpräsident Daniel Günther im Anschluss an das Gespräch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung sowie der Kommunalen Spitzenverbände in Kiel. Hier einigten sich die beiden Seiten auf einen 200-Millionen-Euro-Wiederaufbaufonds, die Kosten dafür tragen Land und Kommunen jeweils zur Hälfte. "Angesichts der enormen Schäden durch die Sturmflut war es notwendig und richtig, dass wir so schnell in Verantwortung gegangen sind und wir mit dem Wiederaufbau keine Zeit verlieren und jetzt loslegen."

Förderung für Reparaturen

Der Wiederaufbaufonds soll unter anderem Reparaturen an kommunalen Infrastrukturen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge in den Kommunen wie Kitas oder Jugendzentren sowie an Küstenschutzeinrichtungen wie Deichen und Dünen fördern. Die notwendigen Förderrichtlinien befinden sich noch in der finalen Abstimmung, vorgesehen sind Förderquoten von 50 Prozent für Einrichtungen der Daseinsvorsorge, 75 Prozent für kommunale Infrastrukturen und 90 Prozent für den Küstenschutz. "Die Sturmflut ist für alle Beteiligten eine weitere große finanzielle Herausforderung, die wir bewältigen müssen", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Monika Heinold. "In gemeinsamer Verantwortung haben sich heute Land und Kommunen auf ein gutes Ergebnis für den Wiederaufbaufonds verständigt."

Appell an den Bund

Das Paket in Höhe von 200 Millionen Euro umfasst die derzeit geschätzte Schadenssumme von 140 Millionen Euro, 20 Millionen Euro sollen der privaten Daseinsvorsorge dienen und 40 Millionen Euro in Küstenschutzvorhaben fließen. Land und Kommunen erwarten, dass sich auch der Bund an den Kosten für den Wiederaufbau beteiligt. "Das habe ich bereits unmittelbar nach der Sturmflut in einem gemeinsamen Brief mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegenüber dem Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht", sagte Günther. Mit dem Bundeskanzleramt befinde man sich zurzeit in Gesprächen.

Vertrauensvolle Gespräche

Jörg Bülow, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages und federführend für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände, zeigte sich nach dem Gespräch zufrieden: "Die Kommunen begrüßen den Wiederaufbaufonds und die damit verbundenen Finanzhilfen des Landes. So kann den betroffenen Kommunen wirksam geholfen werden. Auch für die kommunale Solidargemeinschaft bleiben damit aber erhebliche Finanzierungslasten. Daher hoffen wir, dass auch der Bund bei der Finanzierung der großen Schäden hilft."