Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter hat sich dafür stark gemacht, das politische Handeln bei der Digitalisierung auch über die Landesgrenzen hinaus verstärkt an Fragen der digitalen Souveränität und kooperativer Innovationen auszurichten. Diese Positionierung Schleswig-Holsteins fand auch Niederschlag im Beschluss zur Industriepolitik, den die Regierungschefinnen und Regierungschefs vergangenen Freitag auf ihrer Jahres-Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main gefasst hatten. In einem Brief an die EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitales, Margrethe Vestager, betonte Schrödter darüber hinaus die Bedeutung der öffentlichen Verwaltung als Innovationstreiber, die wesentliche Impulse für die Unterstützung einer leistungsfähigen, europäischen Digitalwirtschaft und für eine digital-aktive Zivilgesellschaft liefert.

Start-Up-Kultur fördern

"Als Vorreiterregion der digitalen Transformation sind wir in Schleswig-Holstein davon überzeugt, dass die Verwaltung eine zentrale Rolle einnimmt, digitale Wertschöpfungsketten zu ermöglichen", sagte Schrödter. "Offene Innovation und Kooperation sind elementare Erfolgsfaktoren für eine aktive Start-up-Kultur sowie für die leistungsstarken kleinen und mittleren Unternehmen der digitalen Wirtschaft."

Mehr Wettbewerb statt Monopol-Markt

Dies gelte gleichermaßen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. "Um die europäische Digitalwirtschaft zu stärken, müssen wir uns um eigene Innovation kümmern und weniger in ein abhängiges, von wenigen monopolhaften Anbietern dominiertes Verhältnis geraten. Unser Ziel beim Ausbau eines gemeinsamen digitalen Binnenmarktes sind digital souveräne Lösungen und Dienstleistungen, die wir miteinander vernetzen."

Die Öffnung dieser Wertschöpfungsketten und Innovationssprünge seien für Schrödter primär mit frei verfügbaren Modellen und offenen Communities zu erreichen. Aktuelles Beispiel auf Landesebene ist die kürzlich beschlossene Zusammenarbeit der Staatskanzlei mit dem deutschen Software-Anbieter Nextcloud. Gemeinsam soll dabei der Aufbau von offenen, vertrauenswürdigen Lösungen für den wachsenden Bedarf an KI-Anwendungen vorangetrieben werden.

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Kulturwandel hin zu mehr Datensouveränität

Offene Standards seien laut Schrödter eine Lösung für den Fachkräftebedarf, förderten den Wissenstransfer und stärkten den Wettbewerb. "Eine auf Offenheit und Kooperation fokussierte Vorgehensweise stärkt auch die digitalpolitische Position Europas in einem der aktuell größten Wachstumsbereiche. Dieser Kulturwandel hin zu mehr Datensouveränität und unabhängigen Open-Source-Lösungen fördert nicht nur Innovationen, sondern erhöht signifikant die Sicherheit kritischer Infrastrukturen." Für Staat, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sei eine agile, widerstandsfähige Digitalisierung, die auch in Krisen funktioniere, essenziell. Dies sei auch eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit.