Noch immer herrscht Entsetzen über den Terror-Angriff der Hamas auf Israel. Am Sonnabend hatten hunderte Terroristen aus dem Gazastreifen mit Unterstützung der Hibollah aus dem Libanon die Grenze überschritten, mehr als 1.200 Israelis ermordet. "Was wir dort gesehen haben, war ein Massaker an unschuldigen und wehrlosen Menschen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther im Landtag. Dort hatten sich die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde mit dem Überfall beschäftigt. "Diese Angriffe verurteilen wir aufs Schärfste."

Unterstützung für Israel

Israel könne sich immer auf Rückhalt aus Deutschland und Schleswig-Holstein verlassen, sagte Günther. "Ich bin dankbar, dass wir heute im Landtag geschlossen deutlich machen: Wir stehen fest und unverrückbar an der Seite Israels! Das Existenzrecht und der Schutz Israels sind deutsche Staatsräson." Verantwortlich für die Eskalation sei einzig und allein die Hamas. "Jede Relativierung dieser Tatsache verbietet sich." Für Deutschland gehe es jetzt darum, Israel in unverbrüchlicher Solidarität, Freundschaft und Verbundenheit zur Seite zu stehen.

Günther verurteilt Anti-Israel-Demos

Angesichts der pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin erklärte der Regierungschef, es mache ihn fassungslos und wütend, dass es in Deutschland Menschen gebe, die diese Angriffe feierten. "Das ist unerträglich. Wir müssen uns ab jetzt noch viel stärker damit auseinandersetzen, wie wir gegen so genannten importierten Judenhass vorgehen können" Wer Antisemitismus unterstütze und zur Gewalt aufrufe, mache sich strafbar, sagte Günther. "Wir dulden keinen Antisemitismus und werden ihn mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen!"

Schutz für jüdische Gemeinschaft in Schleswig-Holstein

Gleichzeitig nehme das Land seine Verantwortung gegenüber der jüdischen Gemeinschaft sehr ernst, betonte Günther. "Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und ihre Einrichtungen bestmöglich zu schützen." Die Polizei sei besonders sensibilisiert und habe den Schutz der jüdischen Einrichtungen im Land erhöht. "Den Menschen jüdischen Glaubens im Land sage ich: Ihr Schutz hat für uns absolute Priorität! Wir fühlen uns Ihrer Sicherheit verpflichtet!"