Die deutsche Sicherheitspolitik nach der russischen Invasion der Ukraine stand im Fokus eines mehrtägigen Besuchs von rund 20 Delegierten der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Berlin, Hamburg und Kiel. In der Landeshauptstadt informierten sich die Mitglieder der Ausschüsse für "Demokratie und Sicherheit" sowie für "Wissenschaft und Technologie" über das Thema "Maritime Sicherheit". Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen begrüßten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Zeichen der Verbundenheit

Der Besuch sei eine wichtige Demonstration von Partnerschaft und Freundschaft zwischen den NATO-Mitgliedstaaten, sagte der Ministerpräsident. "Eine starke Zusammenarbeit braucht eine vertrauensvolle Kommunikation. Deshalb ist der heutige Besuch ein Ausdruck der Verbundenheit."

Madsen ergänzte, Schleswig-Holstein sei sich seiner Rolle als wichtiger Akteur in der Verteidigungsstruktur Deutschlands und der NATO bewusst. "Unser Zugang zur Ost- und Nordsee macht uns zu einem wichtigen Standort, an dem gemeinsame Werte verteidigt werden", sagte er. "Das haben wir in diesem Jahr bei den großen NATO-Übungen "Air Defender" und "Baltops" unter Beweis stellen können."

Bündnis stärken

Die NATO könne sich auf Schleswig-Holstein verlassen, betonte Günther. "Schleswig-Holstein und seine wehrtechnische Industrie stehen bereit, sich für die Stärkung der Bundeswehr und unserer Landesverteidigung einzusetzen." Er werde weiterhin persönlich dafür werben, dass Deutschland seine Bündnisverpflichtungen und -zusagen ernst nehme. "Wir haben einen Nachholbedarf, das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren."

Diskussionsgremium der NATO-Partner

Die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung der NA­TO ist eine Versammlung von Vertreterinnen und Vertretern der Parlamente der NATO-Bündnisstaaten sowie weiterer assoziierter Partnerländer. Seit 1955 dient sie als unabhängiges Diskussionsforum, in dem die 320 Delegierten Fragen und Probleme gemeinsamen Interesses beraten. Zweimal jährlich trifft sich die Versammlung zu einer Plenarsitzung, hinzu kommen regelmäßige Sitzungen der fünf verschiedenen Themen-Ausschüsse. Die deutsche Delegation setzt sich aus 18 Mitgliedern zusammen, davon sechs Mitglieder des Bundesrates und zwölf Abgeordnete des Bundestags. Für Schleswig-Holstein sitzen Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Johann Wadephul in dem Gremium.