"Mit der erzielten Einigung zeigen Land und Kommunen, dass sie gerade auch in herausfordernden Zeiten ihre jeweilige gesamtstaatliche Verantwortung wahrnehmen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther im Anschluss an die Gespräche mit den Kommunalen Landesverbänden. Zuvor hatten sich beide Parteien auf ein Gesamtpaket verständigt, um drängende Herausforderungen zu lösen, darunter den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen und die Einführung eines Schülertickets, die Flüchtlingskosten sowie die Wärmewende.

Es sei nicht nur gelungen, alle Seiten an einen Tisch zu bekommen und Argumente auszutauschen, sondern auch gemeinsam gute Lösungen zu entwickeln, betonte Günther. "Das zeichnet das Miteinander zwischen Land und Kommunen in Schleswig-Holstein aus. Bei den entscheidenden Themen, die unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger derzeit bewegen, haben wir uns verständigt und eine faire Kostenverteilung erzielt."

Schülerticket kommt

Unter anderem verständigten sich Land und Kommunen darauf, ab dem 1. April 2024 ein landesweit einheitliches Nahverkehrsticket für alle Schülerinnen und Schüler einzuführen. Der Preis dafür soll bei maximal 29 Euro pro Ticket liegen. "In allen Kreisen steht das Bildungsticket ganz oben auf der Agenda", sagte der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistags, Stormarns Landrat Dr. Henning Görtz. "Eine möglichst einheitliche und einfache Lösung ist der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kreispolitik vor Ort." Zwar blieben die Herausforderungen beim ÖPNV trotz der Zusagen des Landes groß, allerdings gebe es nun die erforderliche Planungssicherheit. Nun sei es wichtig, auf Bundesebene für die Fortführung des 49-Euro-Tickets als Grundlage für das Bildungsticket zu kämpfen.

Faire Kostenverteilung bei der Ganztagesbetreuung

Mit Blick auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen hat das Land den Kommunen zugesagt, 85 Prozent der Investitionskosten für alle seit dem 12. Oktober 2021 neu geschaffenen Ganztagsplätze zu übernehmen. Ab dem Schuljahr 2026/27 beteiligt sich das Land schrittweise mit 75 Prozent an den laufenden Betriebskosten für die Ganztagesbetreuung. "Der Ausbau der Ganztagsangebote ist eine der größten Aufgaben der nächsten Jahre", sagte Thomas Schreitmüller, Bürgermeister von Barsbüttel und Landesvorsitzender des Schleswig-Holsteinischer Gemeindetages. Es sei gut, dass die Kommunen nun in wichtigen Eckpunkten Planungssicherheit bekämen.

Mehr Unterstützung für Geflüchtete

Entlastung gibt es auch bei den Flüchtlingskosten. So einigten sich Land und Kommunen etwa auf einen Schlüssel zur Verteilung des schleswig-holsteinischen Anteils an der Entlastungsmilliarde in Höhe von 34 Millionen Euro für flüchtlingsbedingte Kosten. Der weit überwiegende Teil der Mittel wird den Kommunen direkt weitergeleitet. Über einen Betrag von rund zwölf Millionen Euro verständigen sich die Ministerien mit den Kommunen in den kommenden Wochen. "In drängenden Fragen der Kommunalfinanzierung konnte eine insgesamt vertretbare Einigung gefunden, die auch im Bereich der Finanzierungsfragen der Flüchtlingssituation dafür sorgt, dass die zusätzlichen Mittel die Kommunen bei ihren Finanzierungsaufgaben entlasten", betonte Anna-Katharina Schättiger, Stadtpräsidentin Neumünsters und Vorsitzende des Städtetages.

Mehr Geld für die Wärmewende

Darüber hinaus stellt das Land den Kommunen weitere 30 Millionen Euro zur Verfügung, um laufende und anstehende Aufgaben im Zusammenhang mit der Energiewende zu finanzieren. Voraussetzung hierfür ist eine Anpassung des Ukraine-Notkredits. Die stellvertretende Vorsitzende des Städtebundes, Schenefelds Bürgermeisterin Christiane Küchenhof, stellte fest, dass die Herausforderungen und Finanzierungsbedarfes für Land und Kommunen in vielen anderen Fragen groß bleiben, es aber gut sei, in wichtigen Fragen eine Verständigung erzielt zu haben.

Gemeinsam Herausforderungen angehen

"Der Knoten ist durchgeschlagen", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Monika Heinold. Die Einigung gebe der Planung von Ganztagsschulplätzen eine neue Dynamik, sorge für zusätzliche Mittel für die Wärmewende und gewährleiste, dass die Bundesmittel für Flucht und Asyl wie vorgesehen bei den Kommunen ankämen. "Das ist ein gutes Ergebnis und zeigt, dass unser Land in der Lage ist, gemeinsam mit den Kommunen die anstehenden Herausforderungen zu lösen."