Daniel Günther
Ministerpräsident
In Brüssel haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zu Beratungen mit EU-Spitzen getroffen.
Gemeinsam mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen ist Ministerpräsident Daniel Günther zu Beratungen nach Brüssel gereist. Bei einem Gespräch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ging es unter anderem um die europäische Klimaschutz- und Industriepolitik.
Im Fokus stand die Antwort der EU auf Subventionsprogramme von Nicht-EU-Ländern, etwa dem sogenannten Inflation Reduction Act der Vereinigten Staaten von Amerika. Das Programm sieht Förderungen in Höhe von fast 400 Milliarden Dollar für Unternehmen vor, die klimafreundliche Technologien herstellen. Ebenfalls auf der Agenda standen Treffen mit weiteren EU-Funktionären, darunter Maroš Šefčovič und Margaritis Schinas (beide Vizepräsidenten der EU-Kommission, Kadri Simson, EU-Energiekommissarin sowie Virginius Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Länder die Bedeutung einer starken und demokratischen Europäischen Union für Freiheit, Frieden und Wohlstand in Europa. Gleichzeitig forderten sie mehr finanzielle Unterstützung, den Abbau bürokratischer Hürden sowie eine solidarische Migrationspolitik.
Brüsseler Erklärung der Länder vom 7. September 2023 (PDF, 179KB, Datei ist barrierefrei)
Nach der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs nahm der mitgereiste Chef der Staatskanzlei, Digitalisierungsminister Dirk Schrödter, an der Gründungsveranstaltung der European Semiconductor Regions Alliance (ESRA) teil. Die ESRA ist ein Zusammenschluss von mehr als 20 europäischen Regionen. Ziel der Initiative ist es, Europas Wettbewerbsfähigkeit bei der Herstellung und Anwendung von Halbleitertechnologien zu verbessern. Bis 2030 soll der weltweite Marktanteil europäischer Halbleiter auf 20 Prozent anwachsen – und sich damit im Vergleich zu heute verdoppeln.
"In der Allianz bringen die Regionen ihre Stärken zusammen und schaffen dadurch ein einmaliges europäisches Ökosystem im Bereich der Leistungselektronik. Hier können wir die volle Innovationsstärke unserer Forschungseinrichtungen, wie zum Beispiel des ISiT, sowie unserer Unternehmen ausspielen
", sagte Schrödter bei der Unterzeichnung. Die Leistungselektronik stelle zudem einen entscheidenden Baustein für eine erfolgreiche Energiewende dar, betonte Schrödter.
Das gelte insbesondere, um zukünftig optimierte, stabile, flexible und nachhaltige Energienetze und Speicherlösungen bereitstellen zu können. "Für Schleswig-Holstein als Innovationsstandort ist die Entwicklung und Produktion von Halbleiterelementen bereits heute ein wichtiger Zukunftsmarkt. E-Mobilität, Wärmeerzeugung oder Wasserstoff-Generierung werden dadurch erst ermöglicht.
" Deshalb sei es wichtig, von Anfang an bei der Halbleiterallianz dabei zu sein: "In Schleswig-Holstein sind zahlreiche Unternehmen in der Leistungselektronik und der Halbleiterherstellung angesiedelt. Ich bin sicher, dass die Anschlussfähigkeit unserer Wissenschaft und Wirtschaft erheblich von der ESRA profitieren kann.
"
