Daniel Günther
Ministerpräsident
Am Freitag ging es im Bundesrat unter anderem um ein staatliches Label zu Tierhaltungsformen, die Digitalisierung der Verwaltung und die Integration ausländischer Fachkräfte.
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause diskutierten die Länder in Berlin über zahlreiche Gesetzesbeschlüsse und -entwürfe aus dem Bundestag.
Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Gesetzesreform zur Fachkräfteeinwanderung. Damit will der Bund ausländischen Fachkräften schneller und unbürokratischer die Arbeit in Deutschland ermöglichen. Nach dem Bundestag stimmten nun auch die Länder dafür. Damit wird ein neuer Aufenthaltstitel eingeführt, die 'Chancenkarte'. Sie soll Anreize für eine bessere Integration schaffen, denn mit ihr können Arbeitssuchende aus dem Ausland zum Beispiel für deutsche oder englische Sprachkenntnisse Punkte sammeln. Darüber hinaus sieht das Gesetz Erleichterungen beim Familiennachzug und für Studierende mit Nebenjobs vor.
Mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher beim Fleischkauf: Das ist das Ziel der vom Bund geplanten Pflicht zur Tierhaltungskennzeichnung. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz bereits verabschiedet. Demnach geht es zunächst nur um Produkte aus frischem Fleisch von Mastschweinen. Je nach Haltungsform zeigt auf der Verpackung künftig ein Label eine dieser fünf Kategorien: 'Stall', 'Stall + Platz', 'Frischluftstall', 'Auslauf/Weide' oder 'Bio'. Außerdem sollen Stallumbauten erleichtert werden. Dafür fordern die Länder in einer Entschließung nun ein langfristiges Finanzierungskonzept vom Bund.
Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung beschäftigt sich der Bundesrat auch mit einem Entwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Im Fokus steht dabei die Einführung eines nutzerfreundlichen Bürgerkontos für Verwaltungsdienstleistungen, die 'BundID'. In ihrer Stellungnahme begrüßen die Länder diese Modernisierungspläne und fordern nun vom Bund eine genauere Problem- und Zielbeschreibung des Gesetzentwurfs sowie mehr Technologieoffenheit bei der Umsetzung.
Die vollständige Tagesordnung sowie weiterführende Informationen zu den einzelnen Anträgen finden Sie unter www.bundesrat.de
