Daniel Günther
Ministerpräsident
Schleswig-Holstein wird eine Solidarpartnerschaft mit der Oblast Cherson abschließen. Dies kündigten Ministerpräsident Günther und Landtagspräsidentin Herbst in Kiel an.
"Schleswig-Holstein steht seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs vor fast 16 Monaten fest an der Seite der Ukraine
", sagte Ministerpräsident Daniel Günther im Beisein des ukrainischen Botschafters Oleksii Makeiev und der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka in Kiel. Seit Februar 2022 hätten fast 34.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten in Schleswig-Holstein Schutz gefunden, darunter mehr als 7.000 Kinder und Jugendliche, die jetzt hier zur Schule gingen – unterstützt von 160 Lehrkräften aus der Ukraine. Nun werde das Land eine Solidarpartnerschaft mit der Region eingehen, sagte der Regierungschef. Diese solle mittel- und langfristig zu einer klassischen Partnerschaft weiterentwickelt werden.
Schleswig-Holstein steht fest an der Seite der Ukraine. Wir werden die Menschen nicht alleine lassen.
Landesregierung und Schleswig-Holsteinischer Landtag tragen das Vorhaben gemeinsam. "Unsere Solidarpartnerschaft mit der Ukraine ist das richtige Signal zur rechten Zeit"
, sagte Landtagspräsidentin Kristina Herbst. Russland habe unsägliches Leid über die ukrainische Bevölkerung gebracht, mit der die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner europäische Werte und die Grundsätze einer zivilisierten Welt teilten. "Dass wir uns als Parlament ganz bewusst an die Seite der Menschen in der Oblast Cherson stellen, ist ein klares Bekenntnis dazu, dass das Recht des Stärkeren kein akzeptables Mittel der Politik ist.
" Der Mut, die Entschlossenheit und das Streben der Menschen in der Ukraine nach Freiheit seien beeindruckend. "Im Kampf für die ukrainische Freiheit, aber gleichzeitig auch für die europäischen Werte, steht Schleswig-Holstein an der Seite der Ukraine.
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Landesregierung und Landtag hatten die Überlegungen zu einer Partnerschaft in den vergangenen Monaten intensiv mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev erörtert. Er ist derzeit auf Einladung der Landeshauptstadt Kiel und der Landesregierung zu Gast in Kiel. "Die Solidarpartnerschaft zwischen dem Bundesland Schleswig-Holstein und dem Oblast Cherson eröffnet ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen zwischen dem deutschen Norden und dem ukrainischen Süden"
, betonte er. "Diese Partnerschaft bietet eine herausragende Grundlage für einen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen den beiden Regionen und setzt ein klares Zeichen: Europa bleibt vereint wie nie zuvor. Wir rücken näher zusammen!
" Makeiev dankte dem Ministerpräsidenten und der Landtagspräsidentin und erklärte, er freue sich über die nachhaltige Zusammenarbeit zwischen den Menschen in Schleswig-Holstein und der Cherson-Region. "Und ich hoffe zugleich, dass schon bald diese neue Solidarpartnerschaft mit inhaltsreichen Ideen und konkreten Projekten gefüllt wird.
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Europa bleibt vereint wie nie zuvor. Wir rücken näher zusammen!
Die Situation in der Oblast Cherson sei dramatisch, betonte der Regierungschef. Noch immer werde dort gekämpft, darüber hinaus hatte die russische Armee kürzlich den Kachowka-Staudamm gesprengt. Noch immer seien unzählige Menschen in Not und viele Siedlungen überflutet, sagte er. "Wir werden die Menschen nicht alleine lassen und hoffen gemeinsam auf baldigen Frieden.
" Danach könne die Region wiederaufgebaut werden. "Cherson zeichnet sich durch eine starke Landwirtschaft, eine breit aufgestellte Industrie und eine maritime Wirtschaft, aber auch durch erneuerbare Energien aus. Hier können wir aus Schleswig-Holstein heraus mit unseren Erfahrungen und unserem Wissen unterstützen und helfen.
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Auch die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka begrüßte die Entscheidungals ein weiteres deutliches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. "Cherson und Schleswig-Holstein eint vieles: nicht nur der Zugang zu zwei Meeren, sondern auch die Freiheitsliebe, Weltoffenheit und Verbundenheit"
, erklärte sie. Besonders jetzt, wenn die Menschen in der Cherson-Region an den Folgen der Sprengung des Kachowka-Staudamms durch Russen leiden, sendet diese strategische Partnerschaft ein Zeichen des Zusammenhalts und Wunschs danach, an der gemeinsamen europäischen Zukunft zu arbeiten. Ich bin mir sicher, dass diese Partnerschaft Vorteile und fruchtvolle Entwicklung für beide Seiten mit sich bringt.
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