Die Wärmewende im Land kann nur gemeinsam gelingen – das war das Fazit, dass die Teilnehmenden zum Abschluss des Spitzengesprächs in der Landeshauptstadt zogen. Auf Einladung von Ministerpräsident Daniel Günther waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Wissenschaft, Wohnungswirtschaft, Verbraucherschutz und Energiewirtschaft zusammengekommen. Neben Ministerpräsident Günther nahmen auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold, Bauministerin Sabine Sütterlin-Waack, Klimaschutzminister Tobias Goldschmidt und der Chef der Staatskanzlei, Minister Dirk Schrödter, an den Gesprächen teil.

Bezahlbare Wärme sicherstellen

Themen waren unter anderem Strategien, um den CO₂-Ausstoß im Gebäudesektor zu senken. Im Fokus stand dabei die Frage, wie ein intelligenter Mix aus individuellen Heizlösungen, netzgebundener Wärmeversorgung und guter Dämmung gelingen könne, um einerseits die Klimaziele zu erreichen und andererseits bezahlbares Heizen sicherzustellen. Dabei sprachen die Teilnehmenden auch darüber, wie sich Hürden für die Umsetzung der Wärmewende abbauen lassen. "Das waren heute konstruktive und vor allem lösungsorientierte Gespräche", sagte Ministerpräsident Daniel Günther nach den Spitzentreffen. Nach den Beschlüssen auf Bundesebene fragten sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, wie und zu welchen Preisen sie künftig heizen können. "Bei diesen Fragen lassen wir sie nicht alleine."

Kompetenzzentrum geplant

Eine Schlüsselrolle für das Gelingen der Wärmewende käme den Kommunen zu, betonte der Regierungschef. "Sie kennen die lokalen Gegebenheiten ganz genau und wissen am besten, welche Lösungen es vor Ort braucht." Die Landesregierung wolle die Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, die Wärmewende vor Ort mit und im Sinne der Menschen umzusetzen. "Dabei wird der Ausbau bestehender und der Neubau von Wärmenetzen eine entscheidende Rolle spielen. Durch die Aufstellung kommunaler Wärmepläne und Kältepläne erarbeiten die Kommunen passgenaue Konzepte für eine klimaneutrale Energieversorgung. Dabei unterstützen wir sie nicht nur finanziell, wir werden dazu auch ein Kompetenzzentrum für eine klimaneutrale Wärmeversorgung ins Leben rufen", sagte Günther.

Landesbürgschaft geplant

Zudem plant die Landesregierung, eine Landesbürgschaft in Höhe von zwei Milliarden Euro zu übernehmen. Diese soll den Eigenkapitalanteil der von den Stadtwerken als Gesamtinvestitionsvolumen für die Realisierung kommunaler Wärmenetze bezifferten Summen von sechs Milliarden Euro absichern. "Wir haben uns heute konstruktiv darüber ausgetauscht, dass es einen breiten Schulterschluss braucht, um mit großen Schritten weiterzukommen", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin, Finanzministerin Monika Heinold. Die Stadtwerke hätten erneut und überzeugend für Landesbürgschaften geworben. "Mit dem Ukraine-Notkredit haben wir im vergangenen Jahr bereits Landesmittel in Höhe von 75 Millionen Euro bereitgestellt, die die Kommunen mit weiteren 75 Millionen Euro kofinanzieren werden, und damit ein klares Signal für die Unterstützung der Kommunen gesetzt."

Neuer Aufbruch notwendig

Energiewendeminister Tobias Goldschmidt betonte, die Wärmewende sei eine Herkulesaufgabe auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland bis 2040. Auf Bundesebene sei viel zu lange viel zu wenig passiert, deshalb sei ein neuer Aufbruch bei den Treibhausgasminderungen notwendig. "Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz und der kommunalen Wärmeplanung finden wir in Schleswig-Holstein gute Ausgangsbedingungen vor." Seit der Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes im Jahr 2021 sind die 78 einwohnerstärksten Kommunen Schleswig-Holsteins dazu verpflichtet, je nach Größe zwischen 2024 und 2027 ein Konzept vorzulegen, wie sie ihre Wärmeversorgung klimaneutral aufstellen wollen. Nun gelte es, dass die Kommunen die zur Verfügung stehenden Mittel auch abriefen und in die Planung gingen, sagte Ministerpräsident Günther. "Denn eines ist klar: Egal wie groß die eigene Gemeinde ist – die Menschen brauchen schnell Klarheit, wie es zukünftig mit der Wärmeversorgung weitergeht."

Stärkung für die Energieberatung

Außerdem stärkt das Land die Energieberatungsangebote für die Wirtschaft, die Wohnungswirtschaft, Mieterinnen und Mieter, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Kommunen in Schleswig-Holstein mit zehn Millionen Euro. Bauministerin Sabine Sütterlin-Waack sagte: "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir im Bereich Energie- und Wärmewende vor großen Herausforderungen stehen und dass wir transparent und nachvollziehbar vorgehen müssen und – ganz wichtig! – dabei niemanden überfordern dürfen. Unsere wichtigen Ziele erreichen wir nur, wenn wir auch in der Bevölkerung eine große Akzeptanz und Einsicht haben, dass die Energie- und Wärmewende am Ende für alle ein Gewinn sein wird."

"Wir brauchen Planbarkeit"

Energiewendeminister Goldschmidt ergänzte: "Wir brauchen Planbarkeit und müssen Kostenfallen vermeiden. Klar ist aber auch, dass wir auch in Schleswig-Holstein bei der Wärmwende noch schneller werden müssen." Der vergangene Winter habe gezeigt, wie verwundbar die Abhängigkeit von fossilen Energie-Importen Deutschland gemacht habe. Hinzu kämen die nahezu täglichen Meldungen zur Klimakrise. "Abwarten ist keine Option."