Grüner Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft – darüber waren sich Ministerpräsident Daniel Günther und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher einig. Gemeinsam mit ihren Ministerinnen und Ministern sowie Senatorinnen und Senatoren waren die beiden Regierungschefs zur gemeinsamen Kabinettsitzung in Brunsbüttel zusammengekommen. Im Elbehafen besichtigten sie das kürzlich in Betrieb genommene schwimmende Flüssiggasterminal. "Wir haben diesen Ort ganz bewusst ausgewählt, um deutlich zu machen, dass wir bei der Energiewende an einem Strang ziehen", sagte Günther.

Gemeinsam für den Norden

Der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung verständigten sich darauf, die Wasserstoffwirtschaft in Deutschland weiter zu stärken. "Wir setzen im Norden auf die Zukunft und sind startklar für die Energiewende", betonte Günther. Dafür wollen beide Länder künftig noch enger zusammenarbeiten. "Gemeinsam vertreten wir die Interessen Norddeutschlands im Bund und stärken damit unsere Region und den eigenen Standort."

Wasserstoffwirtschaft voranbringen

Ziel sei es beispielsweise, Hamburg und Schleswig-Holstein frühzeitig an das geplante europäische Wasserstoff-Fernleitungsnetz "HyPerLink III" anzubinden. "Der Norden ist die Zukunftsregion für Produktion, Nutzung und die Verteilung von grünem Wasserstoff in Deutschland", sagte Bürgermeister Tschentscher. Die von Ellund an der deutsch-dänischen Grenze bis nach Heidenau südlich der Elbe geplante Wasserstoffleitung sei entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die Pipeline bis 2028 in Betrieb genommen werden könne. Nur so sei es möglich, die norddeutsche Industrie frühzeitig mit klimaneutralem Wasserstoff zu versorgen.

Darüber hinaus müsse der Bund regulatorische Hemmnisse für den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft abbauen und einen langfristig tragfähigen Finanzierungsrahmen für die notwendige Infrastruktur schaffen, ergänzte Ministerpräsident Günther. "Wir werden uns fachlich und politisch gemeinsam dafür beim Bund stark machen."

Norddeutsche Häfen stärken

Ebenfalls Thema der Gespräche waren die Pläne der Bundesregierung für eine nationale Hafenstrategie. Beide Länder seien sich einig, die Interessen der norddeutschen Länder bei der Erarbeitung frühzeitig zu platzieren, sagte Günther. "Mit der nationalen Hafenstrategie bietet sich den Küstenländern die Chance, wichtige Schwerpunkte der Hafenpolitik und vor allem des künftigen Engagements des Bundes mitzugestalten." Bürgermeister Tschentscher betonte, die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine hätten deutlich gemacht, dass der Anschluss an die Weltmärkte auch eine Frage nationaler Souveränität und Sicherheit sei. "Dieser Bedeutung wird das aktuelle Engagement des Bundes nicht gerecht."

Rückendeckung für die wehrtechnische Industrie

Der Krieg habe außerdem gezeigt, wie wichtig eine gut ausgerüstete Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung sei, sagte Günther. Das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben sei ein wichtiger Schritt. Es sei verteidigungspolitisch geboten, dass die hamburgische und schleswig-holsteinische Sicherheits- und Wehrindustrie angesichts ihrer herausragenden Expertise schnell und planungssicher an dem Sondervermögen partizipiere. So könne der Norden einen wichtigen Beitrag zu einer entschiedenen Antwort auf die russische Aggression liefern, Wertschöpfung in die Länder holen und gut bezahlte Arbeitsplätze sichern.

Enge Zusammenarbeit bei der Digitalisierung

Weitere Themen waren der Ausbau des Schienennetzes, der A 23 und des Nord-Ostsee-Kanals sowie Innovationen und Industriepolitik. Auch das Thema Digitalisierung stand auf der Tagesordnung. Hier vereinbarten Hamburg und Schleswig-Holstein, weiterhin eng bei der Digitalisierung der Verwaltung sowie der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zusammenzuarbeiten. Im Norden seien wichtige digitale Verwaltungsleistungen entwickelt worden, die nun in der gesamten Bundesrepublik zum Einsatz kommen, beispielsweise der Antrag auf Wohngeld sowie die digitale Wohnsitzanmeldung. "Diese bundesweite Vorreiterfunktion wollen wir weiterhin im engen Schulterschluss wahrnehmen", sagte Günther.