Nach zahlreichen Terminen am Montag standen für das Kabinett auch an Tag zwei wieder mehrere Treffen in Brüssel an: Zunächst führte die Landesregierung ein Gespräch mit Michael Hager, dem Kabinettschef von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Dabei ging es unter anderem um den europäischen "Green Deal Industrial Plan" und die Modernisierung von Schleswig-Holsteins maritimer Wirtschaft.

Gespräch mit EU-Parlamentspräsidentin

Danach trafen Ministerpräsident Daniel Günther, Finanzministerin Monika Heinold und Europaminister Werner Schwarz die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola. Das Gespräch sei sehr gut und interessant gewesen, sagte Günther. Im Fokus standen unter anderem die Industriepolitik, das Strommarkt-Design sowie der Ausbau der Erneuerbaren Energien und das schleswig-holsteinische Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden. Darüber hinaus sprachen sie über den EU-Vorschlag, grundberührende Fischerei zu verbieten und damit die Krabbenfischerei stark einzuschränken. Schleswig-Holstein hatte sich bei der Agrarministerkonferenz vergangene Woche gemeinsam mit den anderen Küstenländern dagegen ausgesprochen. In Brüssel habe er mit Ministerin Heinold und Minister Schwarz bei den EU-Spitzen jetzt für eine andere Lösung geworben, betonte Günther nach dem Gespräch mit Metsola.

Den Abschluss der Brüssel-Reise bildete ein Gespräch über die Energieversorgungssicherheit mit dem EU-Parlamentsabgeordneten Dr. Peter Liese, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und Michael Bloss, unter anderem Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin

Schon am Montag hatte Ministerpräsident Daniel Günther in Brüssel zahlreiche Gespräche geführt. Bei allen seien die für Schleswig-Holstein wichtigen Themen angesprochen worden, sagte der Regierungschef. Teil des Besuchsprogramms war ein Treffen des Ministerpräsidenten und seiner Stellvertreterin Monika Heinold mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Gespräch sei sehr konstruktiv und inhaltsreich gewesen, sagte Günther im Anschluss. "Im Mittelpunkt stand die Energiepolitik und die Frage, welche Antwort Europa auf den Inflation Reduction Act der USA finden kann. Das ist von höchster Bedeutung für die Ansiedlung von Unternehmen in Schleswig-Holstein." Von der Leyen habe insbesondere deutlich gemacht, dass die Europäische Union grüne Technologien noch stärker fördern wolle. "Wir brauchen die EU und die Kommission an unserer Seite, um den Subventionen der USA etwas entgegensetzen zu können. Einiges ist dazu schon in Bewegung und ich hoffe, dass wir mit dem Gespräch Weiteres erreichen konnten."

Auch das Thema Minderheiten und die Minority Safe Pack Initiative der EU sei bei dem Treffen mit von der Leyen angesprochen worden. In Schleswig-Holstein hätten die Minderheiten eine große Bedeutung und ihre rechtliche Stellung sei europaweit vorbildlich – dies sei aber nicht überall in Europa der Fall. "Wir sehen uns in Schleswig-Holstein auch als Verwalter der Interessen der Minderheiten auch in ganz Europa und ich habe die Präsidentin darum gebeten, die Vorschläge der Initiative zu unterstützen."

Gespräche mit deutschen Botschaftern

Am Vormittag hatten sich die Kabinettsmitglieder mit dem Deutschen Botschafter bei der Europäischen Union getroffen, Michael Clauß. Themen des Gesprächs waren unter anderem die Unterstützung der Ukraine, die europäische Wettbewerbsfähigkeit sowie eine sichere Energieversorgung. Außerdem sprachen sie über die Diskussion innerhalb der EU zur Aufnahme von Geflüchteten und deren Verteilung.

Besuch im NATO-Hauptquartier

Im Anschluss ging es für den Ministerpräsidenten und die Mitglieder der Landesregierung ins NATO-Hauptquartier. Dort trafen sie sich mit dem Deutschen Botschafter Rüdiger König. Dominierendes Gesprächsthema war auch hier der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die ausgerufene Zeitenwende der Bundeswehr. Außerdem sprach die Delegation mit dem Botschafter über die Bedeutung des Ostseeraumes im Rahmen des Verteidigungsbündnisses sowie der kritischen Infrastruktur wie Seekabel und Pipelines.

SH präsentiert sich im EU-Parlament

Am Abend besuchte das gesamte Kabinett die schleswig-holsteinische "LEADER"-Ausstellung. Aus diesem EU-Programm zur Stärkung des ländlichen Raums sind im echten Norden 22 sogenannte "AktivRegionen"-Vereine entstanden, die sich nun im EU-Parlament präsentieren. Ihr Ziel ist es, die schleswig-holsteinischen Dörfer und Kleinstädte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zukunftsfähig zu gestalten. Die EU unterstützt sie auch in der aktuellen Förderperiode bis 2027 dabei: Jede AktivRegion erhält 2,5 Millionen Euro für ihre Projekte.