Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine, Inflation, Klimawandel – Schleswig-Holstein stehe vor großen Herausforderungen: Das war die Botschaft von Ministerpräsident Daniel Günther zum Auftakt der 9. Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags in Kiel. "Doch dieser Haushalt ist kein Krisen-Haushalt. Dies ist ein Chancen-Haushalt!" Die Landesregierung investiere mutig und vorausschauend in Bildung, Innovation, Infrastruktur, Sicherheit und staatliche Handlungsfähigkeit. "Wir werden gestärkt aus dieser Zeit hervorgehen. Dafür treffen wir mit diesem Haushalt die richtigen Entscheidungen." Der Haushalt umfasse gut 16,7 Milliarden Euro, davon seien 1,7 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Damit betrage die Investitionsquote 10,6 Prozent – rund eine Viertelmilliarde Euro mehr als im Vorjahr.

Chancen des Wandels nutzen

Die Menschen im Land spürten die großen Veränderungen unserer Zeit, sagte der Ministerpräsident. "Wir ergreifen die Chancen, die uns der Wandel bietet." Deshalb lege die Landesregierung mit dem neuen Haushalt einen klaren Fokus auf die Energiewende und eine klimaneutrale Wirtschaft. Dabei gehe es nicht alleine um Großprojekte wie die geplante Northvolt-Fabrik, betonte der Regierungschef. "Schleswig-Holsteins Wirtschaft ist geprägt von kleinen und mittelständischen Betrieben. Sie alle sollen den Wandel mitgestalten und davon profitieren. Das ist unser Ziel, darauf richten wir Programme und Investitionen aus."

Fachkräftebedarf decken

Doch die Energiewende sei nicht ohne Dachdecker, Elektrikerinnen und Heizungs-Installateure zu schaffen, sagte Günther: "Nur mit genügend Fachkräften werden wir schnell klimaneutral. Nur so werden wir den damit verbundenen Wohlstand ins Land holen." Mit einem neuen Welcome-Center werbe das Land deshalb gezielt um Fachkräfte aus dem Ausland. Mit einer Fachkräfteinitiative spreche die Landesregierung junge Menschen an, um sie von den Chancen zu überzeugen. "Wer sich heute für eine Ausbildung in einem gefragten Beruf entscheidet, hat glänzende Perspektiven! Dem stehen wirklich alle Türen offen", sagte er.

Unterstützung für die Kommunen

Die Landesregierung kümmere sich um die elementaren Dinge des Lebens, betonte der Regierungschef. Dafür stärke sie Staatsanwaltschaften und Polizei, Schulen sowie die Verwaltung. Auch die Kommunen würden weiterhin bei der Aufnahme von Geflüchteten unterstützt: "Wir als Land sind ein verlässlicher Partner für unsere Kommunen." Deshalb sehe der Haushalt vor, 347 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit in Anspruch zu nehmen. "Damit helfen wir unter anderem bei der Unterbringung Geflüchteter und sorgen dafür, dass ukrainische Kinder unterrichtet werden."

Auch beim Wohnungsbau stehe das Land fest an der Seite der Kommunen, sagte Günther. In den nächsten vier Jahren stünden dafür so viele Mittel bereit, wie nie zuvor. "Bis 2026 sind für den Bau und die Sanierung von bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein mehr als eine Milliarde Euro an Fördermitteln verfügbar."

Sicher, digital, nachhaltig

Die Landesregierung begegne mit dem Haushalt den aktuellen Krisen und sorge gleichzeitig für wichtige Investitionen, betonte Günther: "Wir machen Schleswig-Holstein noch sicherer, digitaler und nachhaltiger."