Erneuerbare Energien als Vorteil im internationalen Wettbewerb – das ist das Ziel einer geplanten Bundesratsinitiative, die das Landeskabinett heute in Kiel beschlossen hat. Darin zeichnet Schleswig-Holstein den Weg hin zu einer klimaneutralen Industrienation und benennt unterschiedliche Reformvorhaben. Der Bundesrat wird in seiner nächsten Sitzung am 31. März über den Vorstoß beraten.

Grüne Energie schafft Wachstum

"Hinter einer grünen Energieversorgung steht nicht weniger als die Frage, wie sich unser Land zukünftig im globalen Wettbewerb behaupten wird", sagte Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel. Es gehe darum, die strategische und technologische Souveränität bei der Produktion klimaneutraler Produkte zurückzugewinnen. "Ziel muss es sein, dass PV-Anlagen, Windräder und grüne Batterien zukünftig wieder in Europa und Deutschland produziert werden. Das schafft Wachstum und Arbeitsplätze in unserem Land." Darüber hinaus sei es wichtig, eine schnelle und starke Antwort auf die Subventionsprogramme außerhalb der Europäischen Union zu geben, betonte der Regierungschef. "Nicht nur, um unsere klimapolitischen Ziele zu erreichen, sondern auch, um im globalen Wettbewerb mit Ländern wie China bestehen zu können und unseren Wohlstand zu erhalten."

Ungleichbehandlung beenden

Dabei sei es dringend erforderlich, die Regelungen zu den Netzentgelten schnellstmöglich anzupassen, damit der Ausbau von Erneuerbaren Energien nicht einhergehe mit höheren Strompreisen. Netzentgelte werden für die Nutzung von Stromleitungen fällig. Alle Stromkundinnen und -kunden müssen diese Gebühr bezahlen.

Müssen in einer Region viele neue Stromleitungen gebaut werden, ist das Netzentgelt höher als in anderen Regionen. In Schleswig-Holstein ist genau das der Fall: Überall entstehen hier neue Leitungen, um den überschüssigen Strom aus Wind und Sonnenstrahlen in den Süden zu transportieren. Deshalb sind die Netzentgelte so hoch wie nirgendwo sonst in Deutschland: Beim größten Verteilnetzbetreiber Schleswig-Holstein-Netz liegen sie 2023 bei 15,42 Cent pro Kilowattstunde Strom – in Berlin sind sie mit nur 8,93 Cent pro Kilowattstunde beispielsweise nur halb so hoch. "Bürgerinnen und Bürger in Bundesländern mit hohen Anteilen Erneuerbarer Energien werden praktisch mit hohen Stromkosten bestraft", betonte der Ministerpräsident. "Wenn wir die Akzeptanz der Menschen für die Energiewende nicht verlieren wollen, muss sich der Strompreis langfristig an den Stromproduktionskosten orientieren. Eine Vereinheitlichung der Entgelte ist längst überfällig."

Ökostrom-Regionen stärken

"Wer gerade bei uns in Schleswig-Holstein unterwegs ist, sieht, in welchem Tempo Windkraftanlagen und Solaranlagen entstehen" ergänzte Energiewendeminister Tobias Goldschmidt. Damit setze der Norden die Forderungen der Bundesregierung konsequent um und leiste einen unschätzbaren Beitrag zur Versorgungssicherheit. "Dort wo viele Erneuerbare-Energien-Anlagen stehen, muss die Energie günstiger sein. Das ist ein ganz normales Marktprinzip, für das wir mit unserer Initiative werben", sagte Goldschmidt. Es sei an der Zeit, die regulatorischen Bremsen zu lösen: "Regionen mit viel Ökostrom eignen sich als Hochburgen für grüne Industrien und klimaneutrale Technologien. Ich bin sicher, dass von derartigen Klimawirtschaftsregionen ganz Deutschland profitieren könnte."

Eine Vereinheitlichung der Entgelte ist längst überfällig.

Ministerpräsident Daniel Günther

Quelle: © Frank Peter

Reform der Umlagen und Abgaben

Ziel sei zunächst eine grundlegende Neuordnung der Umlagen und Abgaben im Energiesektor, betonte Goldschmidt. Fossile Energieträger dürften nicht länger Vorfahrt vor grünem Strom haben. "In puncto Wasserstoff müssen wir entschlossen den Markthochlauf organisieren, beispielsweise durch eine bessere Anrechenbarkeit von grünem Strom aus Regionen mit mehr als 100 Prozent Erneuerbaren und dadurch, dass regionaler Strombezug erleichtert wird", forderte der Energiewendeminister. Außerdem sei es an der Zeit, ein Anreizsystem zu schaffen, welches systemdienliches Verhalten belohnt. "Unternehmen, die ihre Produktion in Zeiträume verlagern, in denen viel Ökostrom im Netz ist, sollten dafür auch weniger für ihren Strom bezahlen müssen. Auf Bundesebene wird aktuell intensiv über den Energiemarkt der Zukunft diskutiert. Wir setzen mit diesem Antrag die klare Botschaft: Der Norden braucht regionale Preissignale, um auf dem Weg zur Klimaneutralität die nächsten Schritte gehen zu können", sagt er.