100 Tage, 110 Projekte – mit einem ambitionierten Programm hatte die Landesregierung Ende Juni ihre Arbeit aufgenommen. Hundert Tage später hat Ministerpräsident Daniel Günther nun mit seiner Stellvertreterin Monika Heinold eine positive Bilanz gezogen. "Diese Landesregierung hat sich von Tag eins an konzentriert und engagiert an die Arbeit gemacht und viele Vorhaben des Koalitionsvertrages angepackt", sagte der Regierungschef. "Dies ist das Fundament für eine erfolgreiche Legislaturperiode."

Klare Vision in turbulenten Zeiten

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, steigende Energiekosten, Inflation, Klimakrise, Corona – die Arbeit der Landesregierung in den ersten 100 Tagen war geprägt von zahlreichen Herausforderungen. Jedes dieser Themen sei für sich schon fordernd, sagte Günther. Gleichzeitig müsse seine Regierung immer auch alle anderen Krisen im Blick behalten und Lösungen für drängende Probleme anbieten. "Diese Gemengelage ist herausfordernd, auch für unsere Landesverwaltung, aber die Maßnahmen der Landesregierung und die breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erzielen eine große Wirkung."

Enge Zusammenarbeit mit Bund und Ländern

Dabei berate sich Schleswig-Holstein immer eng mit den anderen Ländern und dem Bund, etwa mit Blick auf Hilfen für die Wirtschaft, für Bürgerinnen und Bürger oder für Schutzsuchende aus der Ukraine. "Hier werben wir für eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern", sagte der Ministerpräsident. "Was wir aber im Land tun können, das packen wir an. Zum Beispiel mit unserem 8-Punkte-Entlastungspaket und mit vielen weiteren Maßnahmen in unserer 100-Tage-Bilanz. Das Ziel ist es, gestärkt aus der Krise zu kommen."

Für Schleswig-Holstein sei die voranschreitende Energiewende gleichzeitig der Weg hin zur Energieunabhängigkeit und ein wichtiger Beitrag des Landes zu niedrigeren Energiekosten. "Deshalb waren insbesondere die Themen Energiewende und -versorgung, Planungsbeschleunigung, Fachkräfte und Digitalisierung Schwerpunkte in unserem 100-Tage-Programm."

Große Schritte Richtung Energiewende

Bei zahlreichen dieser Schwerpunkte habe die Landesregierung große Schritte gemacht. So habe beispielsweise das Umweltministerium die Eckpunkte eines 75-Millionen-Euro-Förderprogramms für den Klimaschutz vorgestellt, das im Januar 2023 an den Start gehen soll. Auch beim Windenergie-Ausbau, der Einrichtung eines schwimmenden LNG-Terminals in Brunsbüttel oder beim Aufbau eines Kompetenzzentrums für klimaeffiziente Landwirtschaft seien große Fortschritte erzielt worden.

Für die Beschleunigung von Vorhaben hat die Landesregierung ein sogenanntes "Normenscreening" auf den Weg gebracht, bei dem im ersten Schritt alle Rechtsgrundlagen analysiert werden, die einer Planungsbeschleunigung im Wege stehen können. Hinzu kommen Änderungen in kommunalrechtlichen Vorschriften, wonach bei Bauleitplanungen, die mit einer Zweidrittelmehrheit der Kommunalvertretungen beschlossen werden, Bürgerbegehren nicht mehr zulässig sind.

"Wir haben noch viel vor"

Beim drängenden Thema Fachkräftebedarf habe die Landesregierung unter anderem mit der Planung eines Welcome-Centers begonnen, das künftig einen wichtigen Bestandteil der Fachkräfteinitiative (FI.SH) darstellen solle, sagte Günther. Für die Kitas habe das Familienministerium eine Reihe von Vorhaben entwickelt, um die Personalsituation zu verbessern. Darüber hinaus gebe es zahlreiche Digitalisierungsprojekte, die einen kräftigen Schub für Schleswig-Holsteins Wirtschaft und Wissenschaft sowie mehr Service für die Bürgerinnen und Bürger bringen sollen. "Wir haben viel geschafft, aber es liegen noch viele Aufgaben und Herausforderungen vor uns. Daran arbeiten wir als Landesregierung unter Hochdruck", betonte der Regierungschef.

Sozialen Zusammenhalt auch in Krisenzeiten sichern

"Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns viel vorgenommen und sind mit Mut und Kraft gestartet", bilanzierte Finanzministerin Monika Heinold. Mit dem 100-Tage-Programm habe die Landesregierung viele Projekte vorangetrieben. "Gleichzeitig sind wir tagtäglich mit der Bewältigung der aktuellen Krisen beschäftigt. Als eines der ersten Bundesländer haben wir ein großes und wirksames Landesentlastungspaket auf den Weg gebracht. Wir werden unseren Gestaltungswillen nutzen, um unser Land gut durch diese Krisenzeit zu führen." Dabei sei es ein zentrales Anliegen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sichern. Deshalb habe die Landesregierung unter anderem 15 Millionen Euro für die Entlastung von Eltern mit geringem Einkommen bei den Kita-Beiträgen bereitgestellt und weitere Schritte zur Stärkung der frühkindlichen Bildung vereinbart.

Zudem sei es wichtig, bei den Infrastrukturprojekten voranzukommen und die Weichen für Investitionen in den Klimaschutz zu stellen, sagte die Ministerin. Deshalb habe die Landesregierung bereits in den ersten Monaten 165 Millionen Euro zusätzlich für die Energiewende eingeplant: Davon entfallen jeweils 75 Millionen Euro auf das Klimaschutzförderprogramm sowie die Kommunale Wärmewende, weitere 15 Millionen Euro stünden für die Dekarbonisierung der Wirtschaft bereit.

Top-Themen des 100-Tage-Programms

Staatskanzlei

In der Staatskanzlei wurden die Eckpunkte einer Dänemark-Strategie (Ziffer 100 aus dem 100-Tage-Programm) erarbeitet, die nun in den kommenden Monaten mit Verbänden und anderen Akteuren diskutiert werden sollen. Damit trägt Schleswig-Holstein einen maßgeblichen Teil zum Aktionsplan der deutsch-dänischen Freundschaftserklärung bei.

Beim sogenannten "OZG-Booster" (Ziffer 92) steht die Beschleunigung der Digitalisierung im Fokus: So sollen künftig alle Verwaltungsdienstleistungen im Rahmen des Online-Zugang-Gesetzes (OZG) auch digital zur Verfügung stehen. In den ersten 100 Tagen der Regierung wurden weitere 15 Online-Dienste entwickelt, um den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen noch mehr Service zu bieten. Sie werden den Kommunen im kommunalen Onlinedienste-Shop zur Mitnutzung angeboten. Weitere Informationen

Ministerium für Justiz und Gesundheit

Das Ministerium für Justiz und Gesundheit hat innerhalb der ersten 100 Tage einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der es Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren in Schleswig-Holstein ermöglicht, ihren Vorbereitungsdienst bei besonderer Belastung in Teilzeit zu absolvieren (Ziffer 107). Damit wird die Landesjustiz noch familienfreundlicher. Der Gesetzentwurf wurde bereits vom Kabinett beschlossen und dem Landtag zugeleitet.

Darüber hinaus hat die Bekämpfung der Corona-Pandemie noch immer große Bedeutung. Im August bereits wurde eine Impfkampagne für Schülerinnen und Schüler von 10-17 Jahren gestartet (Ziffer 1). Mobile Impfteams kommen direkt an weiterführende Schulen, um dort ein Impfangebot zu machen. Dies soll die bundesweit höchsten Impfquoten auch bei Jugendlichen weiter erhöhen und bestehende Impflücken schließen.

Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur

Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur unterstützt die digitale Transformation auf vielfältige Weise. An den Schulen erfolgt dies neben der Einführung von Informatik als Pflichtfach durch das Projekt "IT2School – Gemeinsam IT entdecken" (Ziffer 13). Seit September können dabei Schülerinnen und Schüler aller teilnehmenden weiterführenden allgemeinbildenden Schulen mit spannenden und erlebnisreichen Modulen die Informationstechnologie spielerisch entdecken. Das Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) organisiert die Fortbildung der Lehrkräfte, damit das Projekt flächendeckend ausgeweitet werden kann.

Auch an den Hochschulen wird die Digitalisierung weiter systematisch vorangetrieben. Ein Meilenstein dafür ist die mit 405.000 Euro vom Land geförderte Einrichtung der Geschäftsstelle für das neu gegründete "Hochschulbündnis Digitalisierung" (Ziffer 12). Sie wird die Arbeit der neun schleswig-holsteinischen Hochschulen auf dem Gebiet der digitalen Lehre, Ausstattung und strategischen Planung koordinieren und damit die Zusammenarbeit der Hochschulen fördern. Durch mehr gemeinsame digitale Angebote, Prozesse und Strukturen werden sich die Hochschulen deutlich besser für die Zukunft aufstellen können.

Bei der Vermittlung des kulturellen Erbes wird die Digitalisierung ebenfalls eine wichtige Rolle spielen (Ziffer 15). Die offene Nutzung von Kulturdaten ist ein besonderer Schwerpunkt der Kulturpolitik des Landes. Mit der Einstellung einer Datenmanagerin / eines Datenmanagers in der Landesbibliothek werden für Open Data im Kulturbereich zusätzliche Kompetenzen und eine solide Basis für die Beratung von Kultureinrichtungen geschaffen.

Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport

Im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport wurde ein Gesetzentwurf verabschiedet, der es Polizistinnen und Polizisten ermöglicht, in Wohnungen und Geschäftsräumen Bodycams einzusetzen (Ziffer 56). Ziel ist es, durch den offenen Kameraeinsatz eine deeskalierende Wirkung zu erzeugen, zum besseren Schutz der Eigensicherung der Polizistinnen und Polizisten sowie der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus kann die entstandene Videoaufnahme bei Vorliegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung als Beweismittel genutzt werden.

Die Landesregierung strebt die Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes an (Ziffer 35). Das Kabinett hat Ende September einer Gesetzesvorlage des Innenministeriums zugestimmt, die Mindeststandards für Wohnraum festlegt. Dazu gehören, dass Heizungs- und Sanitäranlagen funktionieren, die Gebäudehülle dicht ist und genügend Tageslicht die Räume erreicht. Die Gemeinden erhalten Auskunfts- und Betretungsrechte, können Anordnungen treffen und im äußersten Fall auch Räume für unbewohnbar erklären. Die Vermietenden müssen dann für eine anderweitige zumutbare Unterbringung der Mieterhaushalte sorgen, wenn sie den schlechten Zustand zu verantworten haben.

Die Landesregierung wird in dieser Legislaturperiode weitere Flächen für die Windkraft zur Verfügung stellen, mit dem Ziel, perspektivisch 15 Gigawatt installierte Leistung zu erreichen. Hierzu wurde die Evaluierung der Kriterien und von sich daraus ergebenden, potentiellen Windflächen gestartet (Ziffer 48). Dabei soll unter anderem anhand von Geoinformationssystemen untersucht werden, welcher Flächengewinn durch die Änderung oder die Neugewichtung der Kriterien erreicht werden kann.

Eckpunkte zur Änderung der Gemeindeordnung (Ziffer 41): Die Landesregierung wird Entscheidungen der Kommunalvertretungen stärken, Planungen beschleunigen und rechtssicherer machen. Eine entsprechende Formulierungshilfe hat das Kabinett bereits beschlossen. Danach sollen Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungsentscheidungen der Kommunalvertretung ausgeschlossen sein, wenn sie mit einer Zweidrittelmehrheit getroffen wurden. Zudem werden bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden die Entscheidungsquoren moderat angehoben, eine Frist für sogenannte "kassatorische Bürgerbegehren" wiedereingeführt und eine Sperrfrist für Bürgerbegehren in derselben Angelegenheit eingeführt. Die Arbeitsfähigkeit in den Kommunalvertretungen wird außerdem durch Änderungen bei der Fraktionsmindeststärke gesichert.

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur

Das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur hat erste Eckpunkte des neu aufgelegten Förderprogramms "Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger" vorgestellt (Ziffer 68). Es setzt nicht nur starke Anreize für privaten Klimaschutz, sondern ermöglicht es den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern, die fossile Abhängigkeit beim eigenen Energiebezug zu verringern. Die Teilnahme am Förderprogramm ist bereits ab einem geringen Eigenanteil (beispielsweise durch die Förderung einer Photovoltaik-Balkonanlage) möglich. Die Fördersumme beträgt 75 Millionen Euro, die Antragstellung soll ab Januar 2023 möglich sein.

Die Landesregierung räumt dem Bau der LNG-Infrastruktur am Standort Brunsbüttel höchste Priorität ein (Ziffer 72) und treibt – gemeinsam mit Bund und Betreibern – die Errichtung eines schwimmenden Flüssiggasterminals mit Hochdruck voran. Zum Jahreswechsel 2022/2023 soll erstmals Flüssiggas nach Schleswig-Holstein geliefert und in das norddeutsche Gasnetz eingespeist werden und damit einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. In den ersten 100 Tagen hat die Landesregierung dafür wichtige Weichen gestellt. Am 19. September wurde eine drei Kilometer lange Gasleitung genehmigt, die das Terminal mit dem schleswig-holsteinischen Gasnetz verbinden wird. Die Umsetzung liegt im Zeitplan.

Die Landesregierung hat einen ergebnisoffenen Dialogprozess zur Gründung eines Meeresnationalparks Ostsee angestoßen (Ziffer 76). Ziel ist es, den schlechten ökologischen Zustand der Ostsee nachhaltig zu verbessern und gleichzeitig die Lebensqualität und Attraktivität der Ostseeküste im Land weiter zu erhöhen. Dafür soll der Schutzstatus in Teilen des schleswig-holsteinischen Ostsee sowie landseitigen Bereichen weiter vertieft und gleichzeitig Synergien mit der regionalen Wirtschaft, der Fischerei und dem Tourismus erzeugt werden. Das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur hat öffentlich erste Planungsschritte skizziert. Neben der Vorstellung von Potenzialflächen, die für die Gründung des Nationalparkgebiets in Frage kommen, hat das Ministerium einen Zeitplan vorgestellt. Im Frühjahr 2023 wird die Landesregierung einen breit angelegten Konsultationsprozess starten und mit den Menschen vor Ort, der Kommunalpolitik und Interessensvertretungen die Chancen, Perspektiven und Herausforderungen eines Nationalparks ergebnisoffen diskutieren. Im Anschluss an den Konsultationsprozess wird eine Entscheidung über die Gründung eines Nationalpark Ostsee getroffen. Ende 2024 könnte der Landtag ein neues Nationalparkgesetz beschließen.

Finanzministerium

Das Finanzministerium hat ein Konzept auf den Weg gebracht, um Büroflächen zu reduzieren sowie eine verbindliche Frauenquote für Landesunternehmen und Sparkassen festzulegen (Ziffer 103). Bis zum Jahr 2030 will die Landesregierung die Büroflächen der Landesverwaltung um 20 Prozent reduzieren, um so CO₂ einzusparen. Darüber hinaus sollen die Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane von Landesunternehmen und -beteiligungen sowie die Verwaltungsräte der öffentlich-rechtlichen Sparkassen künftig paritätisch besetzt werden (Ziffer 104).

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Schleswig-Holstein braucht mehr Fachkräfte, um die prognostizierte Lücke zu schließen. Deshalb entsteht in Schleswig-Holstein als Weiterentwicklung der Fachkräfteinitiative SH ein "Welcome Center", das sowohl ausländische Fachkräfte als auch Unternehmen aus Schleswig-Holstein berät (Ziffer 80). Das Rahmenkonzept für das Center ist bereits erstellt und wird derzeit mit allen Beteiligten abgestimmt und weiterentwickelt.

Aufgrund der Bedeutung der Sicherheits- und Wehrtechnik in und für Schleswig-Holstein hat die Landesregierung bei einem Wehrtechnikgipfel den Dialog mit der Branche intensiviert (Ziffer 84). Dabei wurde ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet, das die Grundlage für den künftigen Austausch bietet und politische Handlungsansätze enthält. Gerade mit dem angekündigten 100 Milliarden Euro starken Sondervermögen für die Bundeswehr gibt es für die Branche Herausforderungen und Chancen zugleich.

Schleswig-Holstein muss schneller werden bei der Planung und Genehmigung von Infrastruktur- und Großvorhaben, wie etwa dem Bau von Fernstraßen, Schienen oder Energieleitungen. Daher hat die Landesregierung einen Fahrplan für ein Normenscreening (Ziffer 52) vereinbart. Zunächst startet die erste Phase, bei der die Regelungen analysiert werden sollen, die der Planungs- und Verfahrensbeschleunigung im Wege stehen können. Danach sollen die Ergebnisse zusammengetragen und konkrete Änderungsvorschläge erarbeitet werden.

Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung

Im Sozialbereich hat die Landesregierung innerhalb der ersten 100 Tage zahlreiche Vorhaben vorgestellt, insbesondere für die Kitas. Ziel ist, die Personalsituation in den Kindertagesstätten deutlich zu verbessern und dabei auch kurzfristig zu handeln (Ziffer 23). So sollen beispielsweise zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ("Helfende Hände") das Fachpersonal künftig entlasten, damit sich dieses noch besser seiner pädagogischen Arbeit widmen kann. Darüber hinaus verfolgt das Sozialministerium mittel- und langfristig weitere Pläne zur Fachkräftegewinnung und -sicherung in der frühkindlichen Bildung und Betreuung.

Außerdem hat die Landesregierung ein Konzept für ein Kompetenzzentrum gegen geschlechterspezifische Gewalt auf den Weg gebracht, um Gewalt gegen Frauen ursächlich zu bekämpfen (Ziffer 29). Im Kompetenzzentrum sollen die bestehenden Strukturen und Kenntnisse effizient gebündelt, vernetzt und wissenschaftlich ergänzt werden.

Ministerium für Landwirtschaft, Ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz

Um die Verbraucherbildung zu stärken, startet das Ministerium für Landwirtschaft, Ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz in enger Abstimmung mit dem Bildungsministerium Anfang 2023 die Bildungsoffensive "Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz" (Ziffer 65). Ziel ist es dabei unter anderem, spezifische Bildungsangebote an authentischen Lernorten für die Sekundarstufe I und II zu entwickeln. Verschiedene Akteure wie beispielsweise die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, der Bauernverband, die Landfrauen Schleswig-Holstein, PROVIEH, Feinheimisch und die Verbraucherzentrale haben ihre Mitwirkung bereits zugesagt.

Um für die Landwirtinnen und Landwirte in Schleswig-Holstein eine gute Planbarkeit und einen langfristigen gesellschaftlichen Konsens zu erarbeiten, hat die Landesregierung den Dialogprozess zur "Zukunft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein" mit einem Auftakttreffen der Steuerungsgruppe neu gestartet (Ziffer 63). Dabei waren erstmalig auch Vertreterinnen und Vertreter aus dem Verbraucher- und Tierschutz sowie der Landjugend beteiligt. Ziel ist es, konkrete Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der bereits erarbeiteten 24 Thesen für eine nachhaltige und resiliente Zukunft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zu entwickeln. Dafür setzt das Landwirtschaftsministerium unter anderem auf eine stärkere Einbindung der Wissenschaft.