Daniel Günther
Ministerpräsident
Die Landesregierung wird die Kommunen stärker finanziell bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen. In Kiel verkündete Ministerpräsident Günther die Entscheidung.
Wie geht es weiter mit der Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine? Darüber haben Landesregierung und kommunale Landesverbände nun eine Vereinbarung geschlossen. "Es kann uns nur gemeinsam gelingen, den geflüchteten Menschen aus der Ukraine in Schleswig-Holstein eine Bleibe, Sicherheit und Geborgenheit zu geben
", sagte Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel. Gemeinsam mit Finanzministerin Monika Heinold gab er hier die Eckpunkte der "Folgevereinbarung zur Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine" bekannt. "Wir sind uns dieser gesellschaftlichen Aufgabe bewusst
", sagte er. "Daher stehen wir seit Beginn des russischen Angriffskrieges und der damit einsetzenden Fluchtbewegung nach Schleswig-Holstein im engen und intensiven Austausch mit den kommunalen Landesverbänden und haben uns jetzt auf einen fairen Lastenausgleich verständigt.
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Der Regierungschef betonte, alle Akteure seien sich einig, dass Integration mehr sei als eine sichere Bleibe. Bildungsangebote und Betreuung für die Familien, für Kinder und für Jugendliche müssten ebenfalls gesichert sein: "Auch hier haben wir mehr finanzielle Unterstützung durch das Land zugesichert. Mit diesen wichtigen Aufgaben lassen wir die Kommunen nicht alleine.
" Bereits im April hatte die Landesregierung den Kommunen zugesichert, sie bei der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen zu unterstützen. Die Folgevereinbarung geht jetzt sogar noch darüber hinaus: So sagt das Land weitere finanzielle Mittel zu, um Gemeinschaftsunterkünfte herzurichten und bereitzuhalten. Diese gehen sogar über die vom Bund bereitgestellten 17 Millionen Euro hinaus: Überschreiten die Kosten diese Summe, werden sie im Verhältnis 90:10 von Land und Kommunen abgerechnet. Das Land wird außerdem die bereits entstandenen Kosten für die Notunterkünfte in den Kreisen und kreisfreien Städte bis Ende des Jahres übernehmen.
"Erneut stehen Land und Kommunen zusammen, um die täglich wachsenden Herausforderungen zu meistern
", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold. "Das ist ein gutes und wichtiges Signal in unsicheren Zeiten.
" Die Ministerin hob die Bereitschaft der Kommunen hervor, gemeinsam mit dem Land ein 150-Millionen-Euro-Programm für die kommunale Wärmewende auf den Weg zu bringen. "Das ist großartig. Damit geht Schleswig-Holstein einen weiteren Schritt, um sein Energieeinsparziel zu erreichen und um auf regenerative Energie umzustellen
", betonte sie. "Das ist genau der richtige Weg, um die Bürgerinnen und Bürger dabei zu unterstützen, ihre Energiekosten zu reduzieren und gleichzeitig einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.
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Das Land stellt den Kommunen in diesem Jahr 15 Millionen Euro für ein Aktionsprogramm für die Betreuung und Teilhabe geflüchteter Kinder und deren Familien bereit. Die Kommunen kofinanzieren das Projekt mit zehn Prozent, den Rest übernimmt das Land. Es wurde eine Flexibilisierung der Mittel sowie eine Ausweitung auf das Jahr 2023 vereinbart. Außerdem gibt es finanzielle Unterstützung bei weiteren Integrationsaufgaben und Sozialleistungen. Darüber hinaus sollen Schutzsuchende aus der Ukraine Grundsicherung erhalten. Fehlen jedoch unmittelbar nach der Einreise formelle Voraussetzungen, wie etwa Unterlagen der Ausländerbehörde, sollen sie vorübergehend Leistungen auf der Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. Auch dabei teilen sich Land und Kommunen die Kosten im Verhältnis 90:10.
Die Vereinbarung enthält außerdem eine verbindliche Zusage der Kommunen, sich mit 75 Millionen Euro am Landes-Sondervermögen "Klimaneutrale Kommune" zu beteiligen. Das Land stellt dafür ebenfalls 75 Millionen Euro zur Verfügung. Das Sondervermögen soll vor allem kommunale Klimaschutzinvestitionen wie beispielsweise nachhaltige Nah- und Fernwärmenetze ermöglichen. Es war Teil des millionenschweren 8-Punkte-Entlastungspakets, das Anfang September beim Energie-Spitzengespräch verabredet wurde.
