KIEL. Die schleswig-holsteinische Landesregierung reist in der kommenden Woche (8. bis 10. Juni) zu politischen Gesprächen nach Brüssel. Im Mittelpunkt stehen die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Rolle Schleswig-Holsteins im Ostseeraum sowie die Beratungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union.

Zum Auftakt besucht das gesamte Kabinett das NATO-Hauptquartier. Am Montagvormittag findet dort ein sicherheitspolitischer Austausch mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des Bündnisses statt. Im Anschluss trifft Ministerpräsident Daniel Günther EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Gespräch. Weitere politische Höhepunkte der Reise sind Gespräche mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.

"Die weltpolitische Ordnung sortiert sich derzeit neu. Europa muss darauf Antworten finden und seine Sicherheit, seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Handlungsfähigkeit stärken. Die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, wirken sich unmittelbar auf Schleswig-Holstein – vom Schutz der Ostsee und unserer Verteidigungsfähigkeit über unsere Energieversorgung bis hin zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther im Vorfeld der Reise. "Die Europäische Union lebt davon, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen und unsere unterschiedlichen Stärken zusammenbringen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass die europäischen Staaten enger zusammenrücken und mit vereinter Stärke auf die geopolitischen Herausforderungen antworten. Dafür ist es auch notwendig, die europäischen Mittel klug und vorausschauend einzusetzen: für Sicherheit und Verteidigung, moderne Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit und eine starke Wirtschaft. Für uns in Schleswig-Holstein als Drehkreuz in Nordeuropa und für den Ostseeraum ist das essenziell."

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Aminata Touré sagte: "Die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind auch in Schleswig-Holstein jeden Tag spürbar. Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer sind bei uns auf der Flucht vor dem Krieg vorübergehend untergekommen und erhalten auf vielen Wegen Unterstützung. Nichts sehnen sie mehr herbei, als dass in ihrer Heimat endlich Frieden herrscht. Die Europäische Union sollte möglichst geschlossen agieren und auf dem Weg dorthin eine Schlüsselrolle spielen. Gleichzeitig verschärfen die globalen Krisen und Konflikte auch die soziale Situation der Menschen bei uns im Land. Die EU muss deshalb mehr denn je für ein investitionsfreundliches Klima sorgen, um wirtschaftliches Wachstum zu befördern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Dazu gehört auch, Fördermechanismen weiter zu entwickeln, bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen und den nächsten Europäischen Sozialfonds finanziell entsprechend auszustatten."

Ein weiterer Schwerpunkt der Reise sind die Beratungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Mit ihm legt die EU fest, welche politischen Schwerpunkte sie in den kommenden Jahren finanziell hinterlegt. Für Schleswig-Holstein geht es dabei unter anderem um Investitionen in Sicherheit und Verteidigung, den Schutz kritischer Infrastruktur, die Energiewende, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Landwirtschaft sowie die EU-Kohäsisionsmittel für die Entwicklung der Regionen Europas. Im Rahmen einer Kabinettssitzung wird sich die Landesregierung hierzu von dem Europaabgeordneten Siegfried Mureşan informieren lassen. Der Ökonom führt als Co-Berichterstatter des Europäischen Parlaments bereits zum zweiten Mal die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen mit und zählt zu den profiliertesten Experten für die künftige Ausrichtung des EU-Haushalts.

"Die Europäische Union steht vor großen Aufgaben. Schleswig-Holstein wird sich mit seinen Interessen und Erfahrungen aktiv einbringen und Verantwortung übernehmen. Gerade für ein Land in zentraler Lage im Ostseeraum ist entscheidend, dass sich die europäischen Prioritäten auch im künftigen Finanzrahmen widerspiegeln", so Günther. Auch dazu seien intensive Gespräche mit den Mitgliedern des EU-Parlaments Niclas Herbst (CDU), Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen) als wichtigste Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter für Schleswig-Holstein in Brüssel geplant.

Auf dem Programm stehen darüber hinaus Gespräche mit dem EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, Christophe Hansen, der Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, Jessika Roswall, dem Kommissar für Innere Angelegenheiten und Migration, Magnus Brunner, dem Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, sowie dem Kommissar für Energie und Wohnen, Dan Jørgensen.

Am Dienstagabend lädt Ministerpräsident Daniel Günther gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Investitionsbank Schleswig-Holstein, Erk Westermann-Lammers, und dem Präsidenten des UVNord, Philipp Murmann, zu einem Sommerempfang im Hanse-Office ein. Der Empfang bringt Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und europäischen Institutionen zusammen und bietet Gelegenheit zum Austausch über die Zukunft Schleswig-Holsteins in Europa sowie die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre. 

Das Kabinett reist am Sonntag gemeinsam mit dem Bus nach Brüssel und wird am Mittwoch nach Schleswig-Holstein zurückkehren.

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