NEUMÜNSTER. Ministerpräsident Daniel Günther hat die zentrale Rolle der Kommunen für das Vertrauen der Menschen in den Staat hervorgehoben. "Die Demokratie beginnt nicht in Berlin oder Kiel, sondern vor der eigenen Haustür. In unseren Städten und Gemeinden erleben die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag, ob Politik funktioniert und Probleme löst. Dort entscheidet sich, ob sie den Staat als handlungsfähig erleben. Kommunalpolitik ist im Alltag der Menschen direkt spürbar", sagte er heute (29. Mai) bei der Delegiertenversammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT) in Neumünster.

Der Ministerpräsident dankte dem langjährigen Landesgeschäftsführer Jörg Bülow, der nach 22 Jahren aus dem Amt ausscheidet. "Sie haben der kommunalen Ebene Gewicht gegeben. Ein Land wird besser, wenn seine Gemeinden eine starke Stimme haben", sagte Günther. Bülow sei in über zwei Jahrzehnten eine feste Größe gewesen – für die Gemeinden, für die Ämter, für den Gemeindetag und für das Land. Für die Landesregierung sei der Gemeindetag ein unverzichtbarer Gesprächspartner und habe mit Jörg Bülow an der Spitze einen hartnäckigen Verhandler und Streiter für die Belange der Kommunen gehabt. "Sie wussten aber immer, dass am Ende eine Lösung stehen muss. Ihr Herz schlägt für die Kommunen. Dafür haben Sie mit Akribie, Ausdauer, juristischer Präzision und mit politischem Gespür gearbeitet. Ich danke Ihnen für klare Worte, für faire Verhandlungen und für Ihren Blick auf das Ganze", so der Regierungschef.

Diese Fähigkeit sei hilfreich gewesen angesichts der vielen Themen, die Land und Kommunen in den vergangenen Jahren miteinander bewegt hätten. Günther nannte die Kita-Finanzierung, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die Aufnahme und Integration Geflüchteter, die kommunale Wärmeplanung, den Ausbau erneuerbarer Energien, die digitale Verwaltung und den Bürokratieabbau.
"Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Rückhalt für die Demokratie gibt es nur, wenn die Gemeinden vor Ort ausreichende Finanzkraft und Handlungsfreiheiten haben", sagte er. Dafür habe sich der Gemeindetag immer eingesetzt: "Unser Land lebt von Menschen, die in ihren Gemeinden Verantwortung übernehmen. Und es lebt von Institutionen, die diese Menschen dabei unterstützen. Der SHGT ist eine solche Institution. Jörg Bülow hat ihn mehr als zwei Jahrzehnte geprägt. Vielen Dank dafür!"

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