BERLIN. Schleswig-Holstein ist durch seine geografische Lage zwischen zwei Meeren und der Grenze zu Dänemark eine sicherheitspolitische Schlüsselregion in Deutschland. Die Bedeutung des Landes für die deutsche, europäische und NATO-Sicherheitspolitik stand heute (19. Mai) im Mittelpunkt einer auswärtigen Kabinettssitzung im Auswärtigen Amt in Berlin. Empfangen wurde das schleswig-holsteinische Kabinett um Ministerpräsident Daniel Günther von Außenminister Dr. Johann Wadephul, Staatssekretär Dr. Géza Andreas von Geyr sowie dem politischen Direktor des Auswärtigen Amtes, Dominik Mutter und der Deutschen Botschafterin in Kopenhagen, Anke Meyer. In dem Austausch ging es vor allem um die sicherheitspolitische Lage im Ostseeraum, die Bedrohung durch Russland sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark.

"Der Ostseeraum zeigt wie kaum eine andere Region, wie nah uns Geopolitik heute ist – beim Schutz unserer Unterseekabel, im Umgang mit der russischen Schattenflotte oder beim Ausbau der Offshore-Windenergie. Diese großen Fragenbrauchen konkrete Antworten vor Ort. Deshalb freue ich mich, dass wir heute mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung wichtige Sicherheitsthemen im Auswärtigen Amt besprechen konnten", sagte der Bundesaußenminister. "Diese Beratungen werde ich in der nächsten Woche im Kreise der Außenminister der Ostseeanrainer beim Ostseerat in Danzig fortsetzen", so Wadephul.

"Schleswig-Holstein ist Küstenland, Grenzland, Energieland und Brücke nach Skandinavien. Bei uns verlaufen wichtige Handelswege, wir sind Standort maritimer Wirtschaft, kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologien. Außen- und Sicherheitspolitik betrifft unser Land unmittelbar – wirtschaftlich, strategisch und gesellschaftlich. Dass wir als erstes Bundesland überhaupt eine auswärtige Kabinettssitzung im Auswärtigen Amt durchführen, ist deshalb folgerichtig", sagte der Ministerpräsident in Berlin. "Außen-, Sicherheits- und Europapolitik sind zentrale Themen für uns. Sie beeinflussen unser Land und unsere wirtschaftliche Entwicklung unmittelbar. Was in der Ostsee passiert, betrifft Schleswig-Holstein direkt – von unserer Sicherheitüber unsere Energieversorgung bis hin zu unseren Häfen und Lieferketten", sagte Günther.

Für Schleswig-Holstein sei klar, dass Sicherheit und Resilienz im Ostseeraum gemeinsame europäische Aufgaben seien. Dafür brauche es eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern, starke demokratische Partner in der Europäischen Union sowie Länder, die bereit seien, Verantwortung zu übernehmen.

"Schleswig-Holstein leistet seinen Beitrag", so Günther. "Dazu haben wir heute im Kabinett in Berlin die 'Initiative für Sicherheit im Ostseeraum' beschlossen. Wir wollen, dass der Ostseeraum vor unbefugtem und rechtswidrigem Befahren – insbesondere von Schattenflotten – geschützt wird." Gemeinsam mit dem Bund und den norddeutschenLändern wolle Schleswig-Holstein strengere Kontrollen und wirksamere rechtliche Möglichkeiten vorantreiben, um Schiffen mit mangelhaften Sicherheitsstandards die Durchfahrt und Nutzung der Ostsee deutlich zu erschweren. "Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen muss Europa enger zusammenstehen", sagte der Ministerpräsident. "Schleswig-Holstein wird dabei weiter Verantwortung im Ostseeraum übernehmen – als sicherheitspolitischer Standort, als Energie-Drehscheibe und als verlässlicher Partner im Norden Europas."

Verantwortlich für diesen Pressetext: Vivien Albers, Frauke Zelt  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  | Tel. 0431 988-1704  |  E-Mail: regierungssprecherin@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de