HATTSTEDT. Schleswig-Holstein wird 80 Jahre und feiert seinen Geburtstag ganzjährig und überall im Land. Auch das Kabinett reist dazu zu verschiedenen Orten und Vereinen, um auf die vielfältigen Facetten des Landes aufmerksam zu machen. Zum Auftakt dieser auswärtigen Sitzungen besucht das Kabinett heute (24. März) das Mikkelberg Center in der Gemeinde Hattstedt, ein Ort für künstlerische und sportliche Begegnung von Dänemark und Deutschland, von Minderheit und Mehrheit. "Es gibt ganz viele Gründe, stolz auf 80 Jahre Schleswig-Holstein zu sein. Ein ganz besonderer Grund ist, dass wir seit 80 Jahren bundesweit Vorreiter im Minderheitenschutz sind. Wir sind stolz auf diese kulturelle Vielfalt, die unser Land prägt. Dänische Minderheit, friesische Volksgruppe, Sinti und Roma sowie die Sprecherinnen und Sprecher des Niederdeutschen leben in Schleswig-Holstein gleichberechtigt mit der Mehrheitsbevölkerung zusammen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther im Anschluss an die Kabinettssitzung in Hattstedt. "Auch mit den Nordschleswigern pflegen wir gerade hier in der Grenzregion eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit."

Schleswig-Holstein habe schon in ganz jungen Jahren der Landesgeschichte aus den Lehren des Krieges konkrete Konsequenzen gezogen und mit der sogenannten Kieler Erklärung am 26. September 1949 die Rechte der dänischen und friesischen Minderheit bestätigt und das freie Bekenntnis zu einer nationalen Minderheit ausdrücklich garantiert, so Günther. Das Land zeige seit Beginn seiner Geschichte, wie aus Gegensätzen Vertrauen wachsen und gemeinsame Stärke entstehen könne, wenn man einander und auch die Unterschiede akzeptiere. "Gerade in einer Zeit, in der weltweit wieder Kriege toben, Grenzen infrage gestellt und ethnische Zugehörigkeiten politisch instrumentalisiert werden, ist der Blick auf unsere eigene Geschichte von besonderer Bedeutung", so der Regierungschef.

Schleswig-Holstein setze sich weiterhin konsequent für den Schutz der Minderheiten ein. "Wir wollen diese Vielfalt auch auf europäischer Ebene schützen und fördern. Das Kabinett hat daher heute beschlossen, eine Entschließung in den Bundesrat einzubringen, mit der wir die Regional- und Minderheitensprachen auch im EU-Markenrecht besser vor Diskriminierung schützen wollen", sagte Günther. Es gehe darum, dass beschreibende Begriffe und allgemein gebräuchliche Redewendungen kleiner Regional- und Minderheitensprachen bisher als geschützte Marken eingetragen werden können, obwohl Artikel 7 der EU Markenrechtsverordnung dies für Ausdrücke von Sprachen der EU und ihrer Mitgliedstaaten untersagt, um die kommerzielle Nutzung beschreibender und geläufiger Begriffe durch Unternehmen zu verhindern. Laut EU schließe das alle in den EU-Staaten gesprochenen Sprachen ein, allerdings können kleine Regional- und Minderheitensprachen schon wegen ihrer engen regionalen Verbreitung kaum den notwendigen Bekanntheitsgrad erreichen. Daher war es möglich, dass sich ein US-Weingut markenrechtlich den friesischen Begriff "Öömrang" (Bezeichnung für dennordfriesischen Dialekt, der auf der Insel Amrum gesprochen wird) beim Europäischen Markenamt schützen lassen konnte, die Friesen selbst diesen Begriff aber für ihre örtlichen Produkte nicht mehr nutzen dürfen. "Vor dieser Herausforderung stehen nicht nur die Friesen, sondern alle unsere Regional- und Minderheitensprachen. Deshalb halten wir zum Schutz dieser Sprachen eine Klarstellung im EU-Recht für erforderlich", betonte Günther. Mit der Bundesratsinitiative fordern wir den Bund auf, eine Initiative einzuleiten, die EU Markenrechtsverordnung mit einer expliziten Nennung der Regional- oder Minderheitensprachen als geschützten Sprachen zu erweitern.

Wie der Regierungschef weiter sagte, sei die Botschaft, mit der in diesem Jahr 80 Jahre Land Schleswig-Holstein gefeiert werde klar: "Wir können gemeinsam verschieden sein – als Schleswig-Holsteiner, Deutsche, Dänin, Süd- oder Nordschleswiger. Das Verbindende überwiegt bei allen Unterschieden." Das Mikkelberg Center sei ein einzigartiger Ort dieses gelebten Minderheitenschutzes, an dem das Verbindende zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark ganz deutlich werde. Gegründet in den 60er Jahren durch die beiden Mäzene Henry und Dinne Buhl, wurde das Center über die Jahrzehnte ein Ort für künstlerische und sportliche Begegnung von Dänemark, Skandinavien und Deutschland, von Minderheit und Mehrheit.

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