HAMBURG/KIEL. Schleswig-Holstein hat bei der heutigen 5. Digitalministerkonferenz (DMK) in Hamburg zentrale Impulse für eine moderne, handlungsfähige und souveräne Digitalpolitik gesetzt. Im Mittelpunkt standen dabei die Beschleunigung staatlicher Prozesse, die Stärkung des Unternehmertums, der Schutz des demokratischen Diskurses im Netz und die Sicherung digitaler Unabhängigkeit in Zeiten geopolitischer Umbrüche.

"Deutschland braucht einen Staat, der Innovation ermöglicht statt ausbremst. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten müssen wir alle Kräfte für Wachstum, Fortschritt und Unternehmertum entfesseln", sagte Digitalisierungsminister Dirk Schrödter. "Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, Unternehmensgründungen künftig innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. In Schleswig-Holstein besteht mit dem Startuphafen.SH bereits eine innovative Lösung, die gemeinsam mit bestehenden Ansätzen anderer Länder und des Bundes eine schnelle und digitale Unternehmensgründung Realität werden lassen kann."

Ein weiterer Schwerpunkt der DMK lag auf der konsequenten Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda. Dabei hatte Schleswig-Holstein die Federführung für das Digitalkapitel der Agenda, die im Dezember 2025 von Bund und Ländern beschlossen wurde. Dazu zählen insbesondere die Umsetzung des "Digital Only" und des "Once Only" Prinzips, die Registermodernisierung sowie die flächendeckende Nutzung digitaler Rückkanäle. "Dazu brauchen wir auch einen Paradigmenwechsel im Datenschutz. Was in anderen europäischen Staaten und dem selben Datenschutzregime möglich ist, muss auch in Deutschland möglich sein", so Schrödter. Er freue sich sehr, dass die Digitalministerkonferenz hier ein klares Zeichen gesetzt habe.

"Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen staatliche Leistungen einfacher, schneller und medienbruchfrei nutzen können", sagte Schrödter. "Nun geht es im nächsten Schritt darum, bundesweit die rechtlichen Voraussetzungen auf den Weg zu bringen – ganz nach dem Vorbild des Digitalisierungsbeschleunigungsgesetzes in Schleswig-Holstein. Hier ist Schleswig-Holstein bundesweit Vorreiter."

Schleswig-Holstein setzte sich auf der Digitalministerkonferenz im Hamburger Rathaus außerdem für wirksame Maßnahmen gegen Straftaten sowie Hass und Hetze im Netz ein. Ziel sei es unter anderem gewesen, so der Minister, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Klarnamenpflicht im digitalen Raum zu schaffen. Schrödter bedauerte, dass es dazu auf der DMK keine Mehrheit für einen Beschluss gab. Schleswig-Holstein werde sich aber weiterhin dafür stark machen, Hass und Hetze im digitalen Raum zu bekämpfen. Selbstverständlichkeiten des Zusammenlebens müssten auch im digitalen Raum gelten. "Auch auf unseren Straßen und Plätzen dulden wir nicht, wenn Vermummte Straftaten begehen und Hass verbreiten. Auch dagegen gehen wir konsequent vor. Dies müsse gleichermaßen für den digitalen Raum gelten." Anonymität dürfe nicht zum Schutzraum für strafbare Inhalte, Bedrohungen und demokratiefeindliche Hetze werden. Gerade die letzten Wochen hätten den Handlungsbedarf sehr deutlich vor Augen geführt. 

Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen und wachsender Unsicherheiten in internationalen Technologieabhängigkeiten forderte Schleswig-Holstein erneut die Bemühungen um die Sicherstellung digitaler Souveränität Deutschlands und Europas zu verstärken und zu beschleunigen. "Die regelbasierte internationale Ordnung gerät zunehmend unter Druck. Deshalb müssen Bund und Länder schneller werden, wenn es um die Sicherstellung digitaler Souveränität geht", sagte Schrödter. Dies beginne bereits bei den digitalen Lösungen an Schulen und Hochschulen, in denen allzu oft Tech-Giganten mit ihrer Geschäftspolitik, den Grundstein für digitale Abhängigkeiten legten. Aus diesem Grund sei es entscheidend, dass digital souveräne Lösungen bereits dort zum Einsatz kommen. Viel zu oft würden mit vermeintlich günstigen Angeboten der Tech-Giganten für ihre proprietäre Lösungen Abhängigkeiten der Zukunft angebahnt. 

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