"Wir leben in einer Zeit tiefgreifender Umbrüche. Gewissheiten, auf die wir jahrzehntelang gebaut haben, geraten ins Wanken. Ordnungen und Routinen, die uns Stabilität gegeben haben, verändern sich grundlegend. Die geopolitischen Rahmenbedingungen haben sich verschoben. Die regelbasierte internationale Ordnung ist nicht mehr selbstverständlich. Wirtschaftliche Macht wird zunehmend politisch eingesetzt, und Abhängigkeiten werden zu realen Risiken.
In einer solchen Welt braucht Europa Stärke. Und Europa braucht ein wirtschaftlich starkes Deutschland – ein Land, das handlungsfähig, schnell und verlässlich agiert. Diese Stärke entsteht nicht von selbst. Sie wächst dort, wo Menschen den Mut haben zu gründen. Wo Unternehmen investieren. Wo Innovation möglich ist. Dafür braucht es einen Staat, der Raum schafft: Raum für Kreativität, für unternehmerischen Mut und für schöpferisches Handeln.
Doch zu oft erleben wir das Gegenteil. Der Staat bremst, statt zu ermöglichen. Er kontrolliert, statt zu befähigen. Er verzögert, statt zu beschleunigen.
Staatsmodernisierung bedeutet deshalb, Kräfte zu entfesseln – nicht, sie durch immer neue Regulierung zu erschöpfen. Es geht darum, Strukturen zu erneuern, Prozesse zu vereinfachen und den Mut zu haben, Dinge anders zu machen als bisher. Denn es geht um mehr als Effizienz. Es geht um die Handlungsfähigkeit unseres Staates – und damit um die Zukunft unserer Demokratie.
Deshalb brauchen wir jetzt eine umfassende Staatsmodernisierung. Nicht irgendwann. Nicht schrittweise. Sondern entschlossen und jetzt."
Verantwortlich für diesen Pressetext: Vivien Albers, Frauke Zelt | Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel | Tel. 0431 988-1704 | E-Mail: regierungssprecherin@stk.landsh.de | Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de