KIEL. In ihrer heutigen Kabinettssitzung (9.12.) hat die Landesregierung über Rahmenbedingungen, Maßnahmen und erforderliche Investitionen für einen ambitionierten Klimaschutz in Schleswig-Holstein beraten. Die Direktorin der Agora Energiewende, Julia Bläsius, steuerte Anregungen aus wissenschaftlicher Sicht zu den notwendigen Investitionen in Energiewende und Klimaschutz bei. Thorsten Hahn, CEO von Holcim Deutschland, erläuterte die enormen Herausforderungen von Industrie und Wirtschaft und erklärte, welche verlässlichen politischen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation notwendig sind – insbesondere mit Blick auf die drängende Zeit.

"Wir schreiben die schleswig-holsteinische Erfolgsgeschichte der Energiewende weiter und halten Kurs auf das Ziel Klimaneutralität 2040", sagte Ministerpräsident Daniel Günther. "Dafür haben wir vor einem Jahr unser Klimaschutzprogramm verabschiedet, an dem unsere Landesregierung konsequent arbeitet und umsetzt. Wir können unsere Ziele aber nur gemeinsam mit Wirtschaft und Industrie erreichen – und sie brauchen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen. In Schleswig-Holstein haben wie sie längst geschaffen und dafür setzen wir uns auch beim Bund ein."

Das Kabinett hat sich deshalb auf eine Bundesratsinitiative verständigt. Darin wird der Bund gebeten, mit einem ambitionierten Klimaschutzprogramm im ersten Quartal 2026 die Ziele entsprechend der Projektionsberichte und Stellungnahmen des Expertenrats für Klimafragen nachzuschärfen. Schleswig-Holstein spricht sich dafür aus, den zweiten EU-Emissionshandel für die Sektoren Gebäude und Verkehr (ETS 2) im Jahr 2027 zu starten, damit er seine Wirkung bei der Dekarbonisierung dieser Sektoren schnell entfalten kann. Ein weiterer Schwerpunkt der Bundesratsinitiative ist die Entlastung bei den Energiepreisen, insbesondere eine Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Dies wäre eine wirksame Option, um strombasierte Technologien wettbewerbsfähiger zu machen und die Akzeptanz für die Energiewende zu fördern. Mit wirtschaftlichen Anreizen für klimafreundliche Produkte und Investitionen über so genannte Grüne Leitmärkte soll die Transformation unterstützt werden.

"Weniger CO2-Emissionen in allen Sektoren sowie der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind die Grundlage unserer Entwicklung hin zum klimaneutralen Industrieland", so Günther. "Grüner Strom ist schon jetzt ein echter Wettbewerbsvorteil. Wir wissen aber auch, dass die Herausforderungen für die Wirtschaft enorm und die Voraussetzungen schwierig sind. Die Landesregierung bleibt Ansprechpartnerin und im engen Austausch mit der Industrie. Deswegen sind wir konstant im Gespräch mit unserer Wirtschaft und deswegen haben wir uns heute mit Holcim Deutschland in der Kabinettssitzung ausgetauscht."

Klimaschutzminister Tobias Goldschmidt sagte: "Das Jahr 2025 war wieder ein Jahr der Wetterextreme und steigender Temperaturen an Land und im Meer. Wir merken, dass der Wind von vorne kommt, dass wir uns ganz schön anstrengen müssen, um unsere Ziele zu erreichen. Klimaschutz erfordert Teamwork aller staatlichen Ebenen. Deswegen setzen wir uns nun mit der Bundesratsinitiative für einen klaren Klimaschutz-Kurs der Bundesregierung ein. Als Vorbereitung für die Fortschreibung des Klimaschutzprogramms im Land haben wir heute die Entwicklung weiterer Maßnahmen in allen Sektoren vereinbart. Schleswig-Holstein wird auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht nachlassen, sondern seine Anstrengungen verstärken."

Insbesondere in den Sektoren Gebäude und Verkehr hängt die Zielerreichung in Schleswig-Holstein eng mit der Zielerreichung in Bund und EU zusammen. Auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien darf nicht gebremst werden. Außerdem benötigen Industrie und Wirtschaft einen klaren, verlässlichen und bürokratiearmen Rahmen für ihre Dekarbonisierungsvorhaben - über Bundeslandgrenzen hinaus.

Einblicke in die aktuellen Herausforderungen für die Dekarbonisierung der Industrie gab Thorsten Hahn, CEO von Holcim Deutschland: "In Schleswig-Holstein hat die Politik die Bedeutung und Wichtigkeit des Carbon2Business-Projekts erkannt. Das Land liefert, was der Bund verweigert: Klarheit, Planungssicherheit und industriepolitische Verantwortung. Ohne Verlässlichkeit aus Berlin wird dieses europäische Vorzeigeprojekt nicht in Deutschland entstehen. Dann wandern Technologieführerschaft, Wertschöpfung und Arbeitsplätze dorthin, wo die Politik handelt – nicht dorthin, wo sie nur diskutiert."

Die Landesregierung hat heute auch die Einführung einer digitalen Klimamaßnahmendatenbank beschlossen. Darin werden die bisherigen Maßnahmenfahrpläne modernisiert, Prozesse verschlankt und  für die Öffentlichkeit noch transparenter gemacht. Der im Jahr 2026 anstehende Energiewende- und Klimaschutzbericht wird für alle Sektoren sowohl die bisherige Treibhausgasminderung schätzen als auch Maßnahmen evaluieren und fortschreiben. Vorbereitend wurde heute für alle Sektoren die Entwicklung zusätzlicher Maßnahmen vereinbart.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Vivien Albers, Frauke Zelt  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  | Tel. 0431 988-1704  |  E-Mail: regierungssprecherin@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de