KIEL. In der Nacht zu Dienstag haben Unbekannte antisemitische Parolen an die Fassade des Landeshauses in Kiel gesprüht. Der Anschlag ereignete sich am heutigen zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel. Ministerpräsident Daniel Günther und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack haben die Tat scharf verurteilt.

Ministerpräsident Daniel Günther sagte: "Am heutigen zweiten Jahrestag des brutalen Hamas-Massakers antisemitische Parolen an die Fassade des Landeshauses zu sprühen, ist eine zutiefst verstörende und abscheuliche Tat. Der Sitz des schleswig-holsteinischen Parlaments ist das Herz unserer Demokratie. Wer es angreift, greift die Grundwerte unseres Zusammenlebens an. Wir leben in einem Land, in dem sich jeder Mensch sicher fühlen soll. Das gilt ganz besonders für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Landesregierung tut alles dafür, jüdisches Leben zu schützen und jedem Antisemitismus entschieden entgegenzutreten."

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack sagte: "Dieser Farbanschlag ist ein Angriff auf unsere Demokratie und auf alles, wofür das Landeshaus steht. Antisemitische Parolen zu verbreiten, ist immer menschenverachtend. Dies am zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers zu tun, verhöhnt zudem die Opfer! Wir werden alles daransetzen, die Täter zu ermitteln und deutlich machen: Der Staat schützt jüdisches Leben, ohne Wenn und Aber. Schleswig-Holstein steht fest an der Seite Israels und unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Antisemitischer Hass darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben."

Am 7.10.2023 wurde der Staat Israel durch die Terrororganisation Hamas angegriffen, was zu über 1200 Todesopfern und mehreren hundert Entführungen führte. Das Datum des 7. Oktobers steht für großes Leid, das über die jüdische Bevölkerung hereingebrochen ist, und ist im historischen Kontext der Bedrohung für Jüdinnen und Juden zu sehen. Deswegen hat das Innenministerium gestern die Landeshauptstadt Kiel angewiesen, eine zuvor angezeigte Versammlungen "77 Jahre Nakba, 2 Jahre Genozid, Widerstand bleibt notwendig, Krieg dem Krieg" für den 7. Oktober 2025 an einem anderen Tag stattfinden zu lassen. Alle Versammlungsbehörden in Schleswig-Holstein wurden über die Entscheidung des Innenministeriums informiert.  

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