– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute geht es um nicht weniger als um die zentrale Frage, wie wir Medienvielfalt und freie Meinungsbildung auch in Zukunft in unserem Land dauerhaft sichern. Mit unserer Initiative wollen wir genau dafür einen Beitrag für die Zukunft unseres Landes leisten.
Wir alle sehen, wie sehr die Medienlandschaft - insbesondere aber die regionalen und lokalen Verlagshäuser unter wirtschaftlichen Druck stehen, weil die Refinanzierung insbesondere aus den Werbebudgets dramatisch wegbricht und, weil Inhalte durch große Plattformen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Mehr als 50% der Werbebudgets landen inzwischen bei den großen Plattformen und, es kommt hinzu, dass sie diese Einnahmen unter anderem deshalb erzielen, weil sie Inhalte anbieten, die von regionalen und lokalen Medienanbietern stammen. Dort wurden sie ursprünglich recherchiert und geschrieben – können aber nicht in ausreichendem Maße monetarisiert werden.
Die Plattformen nutzen deren wertvolle Arbeit und erzielen damit Reichweite, ohne dafür zu bezahlen. Das ist mit unserem Wirtschaftssystem nicht vereinbar. Gleichzeitig sinkt die Zahlungsbereitschaft, weil die Inhalte scheinbar kostenfrei zu beziehen sind. Das entzieht lokalen und regionalen Medien zunehmend ihre wirtschaftliche Grundlage. Das wirkt existenzbedrohend. Das ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem der Verlage, es ist auch eins für unsere Demokratie. Denn die Marktmacht der großen Anbieter ist so enorm, dass Informationsmonopole entstehen. Insbesondere regionale und lokale Medien können dem kaum etwas entgegensetzen. Der publizistische Wettbewerb kommt letztlich zum Erliegen.
Medienvielfalt ist aber für unsere demokratische Meinungsbildung elementar. Es geht um den Erhalt einer Vielfalt der Perspektiven. Lokale und regionale Medien sind in dieser Hinsicht unverzichtbar für die Meinungsvielfalt und die freie Meinungsbildung in unserem Land. Sie berichten aus der Region, stellen Nähe her, schaffen Identifikation. Sie sorgen letztlich damit auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig erfüllen sie eine wichtige Kontrollfunktion. Mit anderen Worten: Sie tragen zur Stabilität unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei.
Aus den genannten Gründen brauchen wir eine Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen. Deren Aufkommen darf aber nicht im allgemeinen Haushalt versickern. Wir haben uns deshalb sehr bewusst für eine Abgabe und keine Steuer ausgesprochen. Denn, das Aufkommen aus der Angabe soll zweckgebunden eingesetzt werden, um die lokale und regionale Medienvielfalt zu stärken und zu fördern – natürlich staatsfern.
Unser Vorschlag zielt zudem ganz bewusst auf große Plattformen mit monatlich mehr als 45 Millionen Nutzenden in der EU. Die Grundlage dafür bildet der Digital Services Act der EU. Kleinere Plattformen und Start-ups bleiben ausdrücklich ausgenommen, um ihre Innovationskraft und ihren Beitrag zur Meinungsvielfalt nicht zu gefährden.
Wenn wir unsere Medienvielfalt erhalten wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Dann dürfen wir nicht länger zusehen. Mit einer Abgabe hätten wir ein wirkmächtiges Instrument und ein klares Signal die Sicherung der Medienvielfalt. Ich bitte Sie daher um breite Unterstützung für diese Initiative.
Vielen Dank!
Verantwortlich für diesen Pressetext: Vivien Albers, Frauke Zelt | Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel | Tel. 0431 988-1704 | E-Mail: regierungssprecherin@stk.landsh.de | Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de