BERLIN/KIEL. Gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat Schleswig-Holstein heute (27. September) in Berlin zwei Entschließungsanträge in den Bundesrat eingebracht. Die drei Länder fordern mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden und gesetzliche Änderungen für eine bessere Terrorbekämpfung sowie strengere Regeln bei der Zuwanderung.

"Die Maßnahmen sind notwendig, weil wir als Staat handlungsfähig bleiben müssen. Zu viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich mittlerweile an, ob der Staat noch in der Lage ist, seine Kernaufgaben zu erfüllen, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Ordnung. Wir stellen uns mit diesen Anträgen der Tatsache, dass die Zunahme der Gewaltkriminalität und auch die derzeitige Migrationspolitik in Deutschland und Europa viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Wir müssen zeigen, dass der Staat Herr der Lage ist", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im Bundesrat. Mit den beiden Initiativen könne ein klares Zeichen für die Handlungsfähigkeit gesetzt werden: "Bund und Länder wollen gemeinsam mehr für Sicherheit tun. Dabei legen wir den Fokus auf Humanität und Rechtsstaatlichkeit", so Günther.

Der Regierungschef warb in der Länderkammer um Zustimmung für die Anträge: Den schutzbedürftigen Menschen müsse weiterhin geholfen werden, gleichzeitig solle die Migration geordnet, gesteuert und begrenzt werden. Die Kapazitäten zur Aufnahme in den Ländern und Kommunen seien vielerorts ausgereizt. "Außerdem wollen wir erreichen, dass diejenigen, die gegen unsere Gesetze verstoßen, konsequent zur Verantwortung gezogen werden", sagte der Ministerpräsident.

Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass sie in Deutschland sicher leben könnten, so Günther. "Wir sind davon überzeugt: Mit diesen Maßnahmen können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern, um ein weltoffenes, freundliches und positives Land zu bleiben." Das sei die Voraussetzung für den Erhalt des Wohlstands, der Demokratie und aller Errungenschaften, die Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg so stark gemacht hätten: "Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen."

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