RENDSBURG. Die Landesregierung bringt Entlastungen und Initiativen zum Bürokratieabbau für die Landwirtschaft auf den Weg. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket kündigte Ministerpräsident Daniel Günther heute (30. August) beim Landesbauerntag in Rendsburg an. Enthalten sind unter anderem Vereinfachungen bei der Knickpflege, beim Düngerecht und beim Pflanzenschutz. Außerdem soll ein einheitliches Datenportal entwickelt werden.

„Wir brauchen eine breit aufgestellte und wirtschaftlich gesunde Landwirtschaft. Die Landwirtinnen und Landwirte können Herausforderungen hervorragend meistern und sind in der Lage, mit Mut und Innovation auf den Klimawandel zu reagieren“, sagte Günther. Es gebe jedoch vielfältige Herausforderungen, die die Landwirtschaft schwer allein beeinflussen könne. „Daher haben Sie zu Beginn des Jahres unmissverständlich ihre Forderungen in den politischen Diskurs eingebracht und der Politik einen klaren Auftrag mitgegeben: So kann es nicht weitergehen“, so der Ministerpräsident. In den vergangenen Monaten habe er sich daher regelmäßig mit dem Bauernverband ausgetauscht, um Verbesserungen zu erreichen, gerade im Bereich Vereinfachungen und Bürokratie.

„Wir wollen gemeinsam mit Ihnen Probleme und Herausforderungen benennen, gemeinsam Lösungen finden und zusammen anpacken. Deshalb hat die Landesregierung acht Maßnahmen beschlossen, die Sie entlasten und von unnötiger Bürokratie befreien“, sagte Günther. Nachdem in Schleswig-Holstein bereits die Jagdzeiten für die Wildgänse verlängert worden seien, seien ab dem kommenden Jahr auch Erleichterungen bei der Knickpflege geplant. Künftig solle es wieder möglich sein, Knicks ab dem 15. September zurückzuschneiden. Das beziehe sich auf den dreijährlichen Rückschnitt.

Durch untergesetzliche Regelungen werde es zusätzliche Möglichkeiten geben, schwer bekämpfbare Unkräuter zu bekämpfen. Das sorge für einen praxisgerechten Pflanzenschutz. Dabei werde die Gewässerqualität stets im Blick behalten. Darüber hinaus solle es eine praxisgerechte Vereinfachung beim Düngerecht geben: Die landesrechtliche Pflicht zur Wirtschaftsdüngermeldung könnte so zukünftig nur noch halbjährlich erfolgen. Außerdem arbeite das Land an der Weiterentwicklung des Programms „Endo-SH“ (Elektronische Nährstoffmeldung und Dokumentation), damit alle Funktionen für eine einzelbetriebliche Verursachergerechtigkeit enthalten sind. Auf Bundesebene werde sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass diese Daten genutzt werden, um mehr Verursachergerechtigkeit zu erreichen.

Schweinehalter würden darüber hinaus von unnötiger Bürokratie entlastet. Mit der neuen Landesbauordnung sei klargestellt worden, dass die Errichtung von Ausläufen im Sinne der Haltungsstufen 3 und 4 keiner Baugenehmigung bedarf, wenn sich die Tiere dort nicht dauerhaft aufhalten.

Der Regierungschef kündigte weiter an, dass das Dauergrünlanderhaltungsgesetz verschlankt werden soll. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluierung sollen im Landesgesetz bestehende Doppelregelungen zu bundes- und EU-rechtlichen Vorgaben abgeschafft werden. Außerdem setze das Land auf eine gemeinsame Agrarpolitik. Die GAP-Bestimmungen würden so weiterentwickelt, dass sie betriebswirtschaftlich attraktiv und umsetzbar für Landwirtschaft und wirksam für Umwelt- und Klimaschutz seien. Nach Inkrafttreten werde die Landesregierung die Vorgaben zur Umsetzung der GAP aus Brüssel und Berlin 1:1 und möglichst durchgängig digitalisiert umsetzen.

Darüber hinaus solle ein einheitliches Datenportal für die Landwirtschaft entwickelt werden, mit dem der Datenerfassungsprozess und die damit verbundene Dokumentation vereinfacht und Doppelerfassungen vermieden werden sollen. Gleichzeitig werde die Landesregierung an einer zukunftsgerichteten und bürokratiearmen neuen GAP mitwirken und dabei das Thema Gemeinwohlprämie weiter vorantreiben.

Der Ministerpräsident zeigte sich optimistisch, dass das Maßnahmenpaket zur Entlastung beitragen wird: „Wir haben zwar noch eine ordentliche Wegstrecke vor uns, doch ich bin sicher: Es geht in die richtige Richtung, damit die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zukunftsfähig gestaltet werden kann. Schleswig-Holstein braucht seine Landwirtinnen und Landwirte. Die Herausforderungen sind groß, aber gerade auf der Norla bekommt man einen Eindruck davon, dass genau darin auch Chancen liegen für Neuerungen und Verbesserungen. Hier zeigen die Landwirtinnen und Landwirte, was alles in unserem Land steckt und dass wir die Zukunft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein miteinander und auf solider Grundlage gestalten.“

Im Anschluss an den Landesbauerntag informiert sich der Regierungschef bei einem Rundgang auf der Norla über aktuelle Entwicklungen in der Landwirtschaft. Er trifft dort auch Mitglieder der Steuerungsgruppe „Dialogprozess Zukunft der Landwirtschaft“. Der Dialogprozess startete auf Initiative der Landesregierung vor zwei Jahren neu und beschäftigt sich unter anderem mit den Themen Biodiversität, Gewässerschutz, Tierwohl und Klimaschutz. „Sie tauschen sich aus, diskutieren in Workshops und suchen gemeinsam nach Lösungen, die für die Landwirtschaft umsetzbar sind. Jede und jeder bringt seine Kenntnisse und Erfahrungen ein. Für dieses Engagement danke ich Ihnen sehr“, sagte Günther. Die herausgearbeiteten Handlungsempfehlungen sollen später in einem Praxisleitfaden münden.

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