KIEL. Die zivil-militärische Zusammenarbeit in einer Krisenlage bis hin zum Verteidigungsfall wird angesichts der geopolitischen Lage von der Bundeswehr neu ausgerichtet. Über den Stand dieser Pläne informierte heute (30. April) in einer auswärtigen Kabinettssitzung in der Theodor-Steltzer-Kaserne in Kiel Oberst Axel Schneider, der Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein, die Landesregierung. Mit dem Plan soll die Verknüpfung der zivilen mit der militärischen Verteidigung stärker abgestimmt werden – beteiligt werden Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Blaulichtorganisationen. Erarbeitet wird der "Operationsplan Deutschland" vom Territorialen Führungskommando der Bundeswehr.

"Die zivil-militärische Zusammenarbeit in Schleswig-Holstein hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der Zeitenwende in Deutschland gibt es neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Wir müssen uns auch in Schleswig-Holstein gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich strukturell aufstellen, um vorbereitet zu sein. Daher ist der Operationsplan Deutschland so wichtig. Wir können uns nach außen nur schützen, wenn wir im Inneren gefestigt sind", sagte Ministerpräsident Daniel Günther im Anschluss an die Kabinettssitzung.

Es gehe um Absprachen und Strukturen, um in den Ländern den zivilen Beitrag zu möglichen militärischen Verteidigungsplänen zu leisten, so Günther weiter. Das Innenministerium werde die Umsetzung des Operationsplans Deutschland in den Ministerien sowie bei den Kreisen als untere Katastrophenschutzbehörden koordinieren. "Ich danke dem Landeskommando für die sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit und den engen Austausch. Deutschland ist seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine in einer neuen Wirklichkeit angekommen", so Günther.

Mit der Kabinettssitzung in der Theodor-Steltzer-Kaserne hat das Landeskommando Schleswig-Holstein eine seit den letzten Monaten durchgeführte Informationskampagne zum Operationsplan Deutschland nahezu abgeschlossen. Dabei wurden über 1.000 verantwortliche Personen der Städte, Kommunen und Gemeinden des Landes über den Plan unterrichtet. Oberst Axel Schneider betonte in diesem Zusammenhang: "Bei meinen zahlreichen Vorträgen im Land zum Operationsplan Deutschland habe ich festgestellt, dass alle bereit sind, sich den gemeinsamen Aufgaben der Landes- und der Bündnisverteidigung zu stellen. In vielen Bereichen werden bereits die ersten Schritte getan." Künftig geht es unter anderem um die Bereitstellung von ziviler Infrastruktur, medizinischer Versorgung und ausreichender Verpflegung. Hinzu kommen eine notwendige Verkehrslenkung und -leitung und der Schutz kritischer Infrastruktur.

"Nur gemeinsam können wir unsere Bürgerinnen und Bürger schützen und verteidigen. Der Operationsplan Deutschland liefert die planerische Vorsorge, dass erforderliche zivile Unterstützungsleistungen im Krisen- und Konfliktfall im verfassungsrechtlichen Rahmen abgerufen werden können", hielt Schneider fest.

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