KOPENHAGEN. Nach einer kurzfristigen Erkrankung von Ministerpräsident Daniel Günther haben Digitalisierungsminister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter, Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Tobias Goldschmidt, Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz Werner Schwarz sowie der Dänemark-Bevollmächtigte und Minderheitenbeauftragte des Ministerpräsidenten, Johannes Callsen, während einer zweitägigen Reise in das Königreich Dänemark zahlreiche Gespräche mit der dänischen Staatsregierung geführt. Zur Delegation gehörte auch der Fraktionsvorsitzende des SSW Lars Harms. Die Mitglieder der schleswig-holsteinischen Landesregierung zeigten sich mit dem Verlauf der Reise sehr zufrieden – der Besuch beim nördlichen Nachbarn sei gewinnbringend gewesen und die enge Beziehung zu Dänemark habe man durch den persönlichen Austausch weiter vertiefen können.

Im Mittelpunkt der Reise stand am Mittwoch ein Treffen von Wirtschaftsminister Madsen, Innenministerin Sütterlin-Waack und Energiewendeminister Goldschmidt mit der Staatsministerin Mette Frederiksen. Dabei ging es um den Bau des Fehmarnbelttunnels sowie die deutsch-dänischen Grenzkontrollen, aber auch den Ostseeschutz und den Umgang mit Sturmfluten wie im vergangenen Oktober. Er habe eine Ministerpräsidentin mit einem starken Interesse an Schleswig-Holstein erlebt, sagte Wirtschaftsminister Madsen im Anschluss an das Gespräch. "Wir konnten die für Schleswig-Holstein wichtigen Themen anbringen", so Madsen. Umweltminister Goldschmidt nannte das Gespräch freundschaftlich und offenherzig. "Wir freuen uns, dass die Planung für die internationale Wasserstoffpipeline ‚HyperLINK III‘ gut vorankommt", so Goldschmidt. Im Gespräch mit Frederiksen habe er noch einmal deutlich gemacht, dass das Projekt zu den zentralen Anliegen der Landesregierung zähle. "Leider fehlt hier noch die Finanzierungszusage Dänemarks – dafür habe ich gegenüber der Ministerpräsidentin geworben", sagte der Umweltminister.

Es sei zudem um den Abbau von Hindernissen im grenzüberschreitenden Verkehr gegangen. "Es ist ein guter und wichtiger Schritt, dass der Schwerpunkt der Kontrollen inzwischen bei der Bekämpfung der Kriminalität und nicht mehr bei generellen Einreisekontrollen liegt. Das hat bereits zur Entspannung an den Grenzen geführt", so Innenministerin Sütterlin-Waack. Sie habe dennoch deutlich gemacht, dass Schleswig-Holstein weitere Erleichterungen wünsche.

Auch im Bereich des gemeinsamen Katastrophenschutzes habe Dänemarks Regierungschefin Frederiksen Gesprächsbereitschaft signalisiert. Hier seien laut Sütterlin-Waack beide Regionen insgesamt gut aufgestellt. "Aber gerade die Sturmflut Ende Oktober hat gezeigt, dass wir noch durchaus besser werden können", so die Innenministerin. Die Überarbeitung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen von 1985 würde die Zusammenarbeit weiter verbessern: "Gerade in der Grenzregion müssen alle Einsatzkräfte schnell und zuverlässig miteinander arbeiten und sich gegenseitig helfen können. Dafür brauchen wir, neben dem bereits bestehenden intensiven und vertrauensvollen Austausch der Verantwortlichen vor Ort, auch eine gute Rechtsgrundlage. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Abkommen erneuern und an die geänderten Zuständigkeiten und Rechtsprechungen anpassen. Ich bin sehr froh, dass sich die dänische Ministerpräsidentin dazu offen gezeigt hat", so Sütterlin-Waack.

Dem Besuch bei der Staatsministerin ging ein Treffen mit dänischen Unternehmen in der Deutsch-Dänischen Handelskammer voraus. Themen des Gesprächs waren unter anderem die Produktion sowie der Transport von grünem Strom und grünem Wasserstoff. Ein Thema, von dem sich Schleswig-Holstein angesichts des dortigen Überangebots an regenerativen Energien große Wachstumschancen verspricht. Die Liste der gemeinsamen Interessen und Projekte sei lang, hatte Ministerpräsident Daniel Günther bereits im Vorfeld der Reise gesagt. Madsen setzt bei der Energiewende auf eine bessere Vernetzung Schleswig-Holsteins mit Dänemark. "Wir dürfen uns nicht gegenseitig ausbremsen, sondern müssen es ermöglichen, dass sich Energie in Europa bewegt", sagte Wirtschaftsminister Madsen nach dem Treffen. Dänemark produziere enorm viel grüne Energie, die das Land exportieren wolle, so Madsen. "Dieses Thema beschäftigt uns auch in Schleswig-Holstein." Dänemark sei ein kleiner Abnehmer-, aber ein sehr großer Produktionsmarkt und damit Schleswig-Holstein nicht unähnlich, betonte der Minister. Deshalb sei es wichtig, dass gemeinsame Strategien für die Speicherung und Umwandlung von grünem Strom entwickelt werden.

Bei dem Gespräch am Mittwochnachmittag mit Dänemarks Justizminister Peter Hummelgaard wurde eine verbesserte Zusammenarbeit der Polizei beider Länder thematisiert. Hier käme es laut Innenministerin Sütterlin-Waack mit der Festen Fehmarnbeltquerung auch zu steigenden Herausforderungen. Daneben wurden die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Grenzkontrollen besprochen. Dabei habe sich der dänische Minister laut Madsen bereit gezeigt, gute Lösungen zu finden, um den Pendelverkehr im Grenzgebiet zu erleichtern. So sei auch der Einsatz von technischen Mitteln wie Drohnen denkbar, um die Kontrollen zu entzerren und ins Hinterland zu verlegen.

Bei dem anschließenden Termin mit Dänemarks Wirtschaftsministerin Stephanie Lose lag ein Schwerpunkt auf dem Thema Bürokratieabbau. Beide Seiten waren sich einig, dass die Entbürokratisierung als "Reformbooster" begriffen werde müsse. "Weniger Bürokratie setzt ein Arbeitskräftepotenzial frei, das wir gezielt nutzen sollten. Zeit, die nicht für Bürokratie eingesetzt werden muss, kann der Wertschöpfung dienen", so Madsen.

Digitalisierungsminister Schrödter führte zeitgleich Gespräche im Digitalisierungsministerium über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation für Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. In einem offenen Austausch herrschte Einigkeit darüber, das politische Handeln bei der Digitalisierung über die Landesgrenzen hinaus verstärkt an Fragen der digitalen Souveränität und kooperativer Innovationen auszurichten. "Wir werden unsere länderübergreifende Zusammenarbeit, die bereits im Bereich Cybersicherheit existiert, intensivieren mit besonderem Augenmerk auf digitale Technologien in den Bereichen regenerative Energien und im maritimen Sektor", so der Digitalisierungsminister.

Am zweiten Tag der Reise besuchte die Delegation den Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN). Dort ging es unter anderem um die Situation der deutschen Schulen im Nachbarland. So sei der Neubau eines Campus für 18 Millionen Euro in Apenrade geplant, für dessen Finanzierung eine Unterstützung durch Deutschland und Dänemark benötigt werde. Der Dänemark-Bevollmächtigte Callsen sagte dazu: "Wir werden als Landesregierung beim Bund für eine Beteiligung an den Investitionen werben, um die wichtige Bildungs- und Integrationsarbeit des deutschen Schulvereins zu unterstützen. Die Deutsche Minderheit in Nordschleswig ist ein wichtiger Partner in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Mit ihrer Erfahrung und ihrem Verständnis nimmt sie immer wieder die Funktion eines Brückenbauers ein. Dafür ist eine gute Bildungsinfrastruktur eine wichtige Grundlage."

Anschließend führte der letzte Termin die Delegation ins Transportministerium. Im Anschluss an das Gespräch mit Transportminister Thomas Danielsen zog Verkehrsminister Madsen ein positives Fazit: "Es ist deutlich geworden, dass dem dänischen Transportminister dieselben Themen wichtig sind, wie uns. Wir haben insbesondere über die Bedeutung der Jütlandroute gesprochen, die wir trotz Fehmarnbeltquerung weiter im Blick behalten. Dazu wollen wir uns auf beiden Seiten mit Nachdruck für Optimierungen im Verkehrsbereich einsetzen. Auch die dänische Seite wird Geld in die Hand nehmen und die Bahnstrecke ausbauen und sanieren – auch, um eine Weiterfahrt von Deutschland bis zum Verkehrsknotenpunkt nach Fredericia zu ermöglichen. In dem Zusammenhang ist es auch ein wichtiges Signal, dass die Deutsche Bahn die Generalsanierung der Strecke Padborg-Hamburg ab 2031 angekündigt hat."

Europa-Minister Schwarz betonte in dem Gespräch die Bedeutung des Ostseeraums für Dänemark und Schleswig-Holstein, aber auch Europa insgesamt: "Der Ostseeraum ist Zukunftsraum. Die aktuellen Herausforderungen zeigen, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit bei Zukunftsthemen mit den Nachbarländern ist. Deshalb richten wir unsere ostseepolitische Arbeit anhand klarer politischer Schwerpunkte aus", so Schwarz. Dazu zählten unter anderem regionale Kooperationen im Rahmen von STRING (South Western Baltic Sea Transregional Area – Implementing New Geography). "Unser Ziel ist zum Beispiel eine leistungsstarke Zugverbindung, die uns in Zukunft von Hamburg nach Oslo in 9 Stunden anstatt von 14 Stunden bringt. Das nützt den Menschen und der Wirtschaft gleichermaßen. Und zwar nachhaltig", so Schwarz.

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