KIEL. Die Landesregierung hat heute (30. Januar) ihren gemeinsamen Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030 vorgestellt. Für acht Sektoren von Gebäude über Verkehr bis zur Energiewirtschaft legte die Koalition konkrete Maßnahmen fest, mit denen die Sektorziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in dieser Dekade erreicht werden und den Pfad zur Klimaneutralität sicherstellen sollen.

"Als Land zwischen den Meeren ist unsere Region besonders durch den Klimawandel und steigende Meeresspiegel betroffen. Gleichzeitig ist diese geografische Lage aber auch unser Pfund im Kampf gegen den Klimawandel. In keinem Land ist die Infrastruktur für eine reiche Energie-Ernte aus Erneuerbaren Energien schon so breit aufgestellt wie in Schleswig-Holstein", sagte Ministerpräsident Daniel Günther. Schleswig-Holstein sei sich seiner großen Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen bewusst beim Klimaschutz weiter engagiert voranzugehen. "Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, das in Paris vereinbarte 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Unser Klimaschutzprogramm 2030 ist dafür ein wichtiger Baustein", so Günther.

Klimaschutzminister Tobias Goldschmidt ergänzte: "Mit dem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030 leiten wir einen Paradigmenwechsel in der schleswig-holsteinischen Klimapolitik ein. Wir definieren die nötigen Leitplanken auf Landes- und Bundesebene, um das Etappenziel 2030 zu erreichen. Erstmals sind die Ressorts in der Pflicht, die Emissionsminderungen in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich sicherzustellen. Klimaschutz wird damit zur Querschnittsaufgabe der ganzen Landesregierung und kriegt endlich den Stellenwert, den er mit Blick auf den ökologischen Zustand unseres Planeten verdient", so Goldschmidt

Das Klimaschutzprogramm definiert Quantität und Qualität der Maßnahmen:

Im Entwurf des Klimaschutzprogramms gehe es zum einen um die Quantität der Treibhausgas-Minderungen: Schleswig-Holstein habe sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 seine Emissionen gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 um 43 Prozent auf 14,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2030 zu reduzieren. Diese Minderungsrate in Schleswig-Holstein entspreche im Ambitionsgrad dem Bundesziel. Am stärksten müssten die Energiewirtschaft und die Sektoren Gebäude und Verkehr ihre Emissionen senken (s. Tabelle am Ende dieser Pressemitteilung).

Es komme aber auch entscheidend auf die Qualität der Maßnahmen zur Vorbereitung weiterer Emissionssenkungen an. "Es ist wichtig, jetzt die planerischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für ein klimaneutrales Industrieland 2040 zu schaffen. Dafür brauchen wir bis 2030 noch mehr Investitionen etwa in Wärmenetze, Ladesäulen oder Windparks, damit die Emissionen in den Dreißigerjahren entsprechend schneller sinken", sagte Goldschmidt.

Das Klimaschutzprogramm lege zunächst eine Bestandsaufnahme vor, was die einzelnen Ressorts an treibhausgasmindernden Plänen bereits geplant haben. Die darauf aufbauenden emissionssenkenden Maßnahmen für die acht Sektoren reichen vom Abschalten der Kohleblöcke in Flensburg bis Wedel im Energiesektor über die kommunale Wärmeplanung im Gebäudesektor bis hin zur Ausbau der Elektromobilität im Verkehr. Die Maßnahmen sollen nach und nach in Gesetzen und Verordnungen umgesetzt werden (mehr dazu unter Hintergrundinformationen).

"Der Weg zur Klimaneutralität 2040 ist ein Marathon. Auch wenn wir in Schleswig-Holstein in vielen Bereichen, wie mit unseren Wind- und Solarparks, ausgesprochen gut dastehen, liegt noch ein gutes Stück Wegstrecke vor uns. Mit dem Entwurf des Klimaschutzprogramms nimmt die Landesregierung ein wichtiges Etappenziel", sagte der Ministerpräsident.

Zentrales Projekt aus dem Koalitionsvertrag:

Das Programm sei ein zentrales klimapolitisches Projekt aus dem Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein. Im vergangenen Sommer hatte die Landesregierung mit der Veröffentlichung der Maßnahmenfahrpläne für die einzelnen Sektoren bereits den ersten Schritt getan. Koordiniert vom Klimaschutzministerium und unter intensiver Mitwirkung der Koalitionspartner, arbeiteten seitdem alle Ressorts gemeinsam an dem Entwurf des Klimaschutzprogramms. Mit der Veröffentlichung des Entwurfs des Klimaschutzprogramms heute nehme die Landesregierung den nächsten Meilenstein.

Damit setze Schleswig-Holstein auch das 2021 verschärfte Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) um. Darin hatte sich das Land verpflichtet, die auf Bundesebene angehobenen Klimaschutzziele zu übernehmen und möglichst zu übertreffen.

Jetzt startet die Konsultationsphase:

Mit der heutigen Vorstellung des Klimaschutzprogramm-Entwurfs startet die Phase der öffentlichen Beteiligung. Auf einem Klimakongress Mitte Juni werden Fachleute aus der Wirtschaft, den Umweltverbänden und der Wissenschaft den Entwurf diskutieren. Außerdem wird ein Bürgerforum einberufen: Eine Gruppe zufällig ausgewählter, für die Bevölkerung Schleswig-Holsteins repräsentativer Bürgerinnen und Bürger sollen dort die klimapolitische Agenda des Landes diskutieren und eigene Vorschläge einbringen.

"Diese Jahrhundert-Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft wird nur gelingen, wenn wir alle mitnehmen. Wir wollen als Gemeinschaft die Herausforderungen der Veränderungen gemeinsam tragen, um Zusammenhalt und Wohlstand in unserem Land zu sichern", sagte der Ministerpräsident. "Deswegen legen wir im Klimaschutzprogramm auch einen Schwerpunkt darauf, unsere Klimaschutzmaßnahmen zu erklären und sie gleichzeitig mit sozialen Maßnahmen zu flankieren", so Günther.

Ausgehend von den Empfehlungen aus dieser Beteiligungsphase werde das Klimaschutzministerium zusammen mit den anderen Ressorts den finalen Entwurf des Klimaschutzprogramms erarbeiten. Die Landesregierung strebe die Verabschiedung im Rahmen des zweiten Klimakabinetts im Dezember 2024 an.

"Jetzt sind wir an einem Punkt angekommen, an dem wir die Energiewende und die Transformation vom Ende herdenken. Bis zum Jahr 2040 sind es noch 16 Jahre. Gehen wir’s an", sagte Goldschmidt.

Sektormaßnahmen zur Senkung der Emissionen:

Insgesamt enthält das Klimaschutzprogramm 2030 acht Sektoren, die in Schleswig-Holstein in die Zuständigkeit von fünf verschiedenen Ressorts fallen. Die wichtigsten Maßnahmen zur Emissionssenkung sind:

• Energiewirtschaft: 
  Der Großteil der Emissionseinsparungen wird durch den Ersatz der Kohleblöcke in Flensburg und Wedel sowie der sukzessiven Außerbetriebnahme der laufenden Heizölblöcke möglich. Inwieweit die Dekarbonisierung der Energieversorgung bereits vor 2030 umgesetzt werden kann, hängt unter anderem davon ab, wie schnell sich die Alternativen wie beispielsweise Großwärmepumpen in der Wärmeerzeugung entwickeln und die Umstellung auf Wasserstoffkraftwerke gelingt.
• Gebäude:
  Hier liegen die entscheidenden Hebel im Land bei der kommunalen Wärmeplanung, der Erneuerbare-Energien-Pflicht gemäß EWKG und bei Fördermaßnahmen wie das Sondervermögen Wärme.
• Verkehr:
  Entscheidend ist hier der Ausbau der Elektromobilität, des öffentlichen Verkehrs und die Elektrifizierung des Schienenverkehrs.
• Industrie:
  Die Maßnahmen konzentrieren sich vor allem auf die Chemie, Zement, Papier und Nahrungsmittel. Die drei größten industriellen Emittenten Schleswig-Holsteins (Yara, Holcim und Raffinerie Heide) verursachten 2021 rund
  3,1 Mio. Tonnen CO2-Emissionen.
• Abfallwirtschaft:
  Dieser Sektor ist der kleinste aller Sektoren. Die angestrebte Minderungsmenge bis 2030 ist mit 0,09 Mio. Tonnen sehr gering.
• Landwirtschaft:
  Hier sollen eine Vielzahl von Maßnahmen die Emissionen weiter senken, von der Sommerweidehaltung bei Milchkühen über die emissionsarme Lagerung von flüssigen Wirtschaftsdüngern hin zu Ökolandbau und Agroforstansätze.
• Senken:
  Die natürlichen CO2-Senken wie Wälder und Moore sind in Schleswig-Holstein derzeit vor allem Quellen von Treibhausgasen. Maßnahmen sind hier etwa die Wiedervernässung von Moorflächen, die Waldfläche von elf auf 12 Prozent zu vergrößern und Kohlenstoff in Seegraswiesen in der Ostsee zu speichern.
• Querschnitt:
  Die Maßnahmen des Sektors haben Einsparwirkung in verschiedenen Sektoren, dazu zählen die Sanierung von Krankenhäusern, der Aktionsplan Kreislaufwirtschaft oder die Wasserstoffstrategie.

Den Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030 finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/klimaschutzprogramm2030

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