KIEL. Die Landesregierung hat sich heute Vormittag (21. November) mit Vertreterinnen und Vertretern der beiden jüdischen Landesverbände in Schleswig-Holstein ausgetauscht. In dem Gespräch, an dem auch der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus des Landes teilnahm, ging es um die aktuellen Ereignisse in Israel, deren Auswirkungen und die Situation der Jüdinnen und Juden in Schleswig-Holstein seit den terroristischen Angriffen der Hamas. Seit dem 7. Oktober kommt es deutschlandweit, auch im Norden, vermehrt zu Vorfällen und Straftaten mit antisemitischem Hintergrund.

"Wir haben die Angehörigen der jüdischen Landesverbände ins Kabinett eingeladen, weil es uns ein wichtiges Anliegen ist, zu erfahren, wie es unseren jüdischen Mitmenschen geht und wie wir sie als Land noch mehr unterstützen können", sagte Ministerpräsident Daniel Günther bei der anschließenden Pressekonferenz. Seit dem 7. Oktober habe das Land für die erhöhten Sicherheitsbedarfe schnell zusätzliche Maßnahmen ergriffen und Mittel bereitgestellt. Das Gespräch habe gezeigt, dass das auch notwendig sei, so Günther. "Es waren bewegende und eindrückliche Schilderungen. Wir haben von einer tiefen Verunsicherung in den Gemeinden gehört. Es ist für uns als Gesellschaft eine bittere Wahrheit, erkennen zu müssen, dass wir nicht mehr garantieren können, was selbstverständlich sein sollte und sein muss: Dass Jüdinnen und Juden sich bei uns sicher fühlen." Bis Mitte November hatte die Landespolizei mehr als 60 Straftaten mit Bezug zu den Terrorangriffen der Hamas in Israel registriert, bei rund 50 muss von einer antisemitischen Motivation ausgegangen werden.

Mit dem "Runden Tisch SHalom & Moin", einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Landesaktionsplans gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens oder der Position einer Sonderstaatsanwältin mit Funktion einer Antisemitismus-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft gebe es verschiedene Projekte und Maßnahmen, um dem Antisemitismus zu begegnen, sagte der Ministerpräsident. Daneben brauche es aber auch einen gesellschaftlichen Schulterschluss, sagte der Regierungschef. "Wir müssen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hör- und wahrnehmbar unterstützen und antisemitische Tendenzen bereits im Keim ersticken. Auch im privaten Umfeld und im noch so kleinen Kreis dürfen wir Antisemitismus niemals unwidersprochen lassen."

Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung würden, so Günther, künftig verstärkt an Veranstaltungen der jüdischen Landesverbände teilnehmen. Noch in diesem Jahr seien weitere Treffen vereinbart, um den Austausch fortzusetzen. Darüber hinaus würden konkrete Vorbereitungen laufen, um den Kampf gegen Antisemitismus in der Landesverfassung zu verankern.

"Wir konnten bei den konstruktiven Gesprächen im Kabinett die Situation der jüdischen Gemeinschaft im Land deutlich machen: Die Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder. Und sie machen sich Gedanken, ob sie das Land verlassen sollen. Ein zweiter Exodus der Jüdinnen und Juden aus Deutschland wäre eine Katastrophe", sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein Igor Wolodarski. "Das Gespräch von heute hat aber auch gezeigt, dass wir uns auf die Landesregierung verlassen können und uns von ihr geschützt fühlen. Wir müssen jetzt die Stimmung im Land ändern, einen Blick auf die Gesellschaft werfen und schauen, was falsch läuft. Die geplante Änderung der Landesverfassung halten wir für enorm wichtig und notwendig. Aufgrund der entstandenen Situation ist uns zudem deutlich geworden, dass die Gesetzeslage auf Bundesebene auch entsprechend neu bewertet werden sollte."

"Der 7. Oktober hat uns wie ein Schlag getroffen. Wir befinden uns seitdem in einem permanenten Spannungsfeld. Dieser Zustand der Verunsicherung zermürbt und lässt uns in den jüdischen Gemeinden nicht ruhig schlafen. Ein differenzierter Blick der Gesellschaft auf den Nahostkonflikt, eine differenzierte Diskussionskultur würden uns bereits helfen", sagte Walter Blender, der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein. "Wir wissen es daher sehr zu schätzen, dass wir uns mit der Landesregierung austauschen und Fragen stellen konnten, uns zugehört wurde und wir gemeinsam Zukunftspläne schmieden konnten."

Der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Dr. h. c. Gerhard Ulrich, sagte: "Die heutige Kabinettssitzung hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung unverrückbar an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land steht und sich in diesen Tagen mit aller Stärke und Entschlossenheit für die Sicherheit jüdischen Lebens und den Kampf gegen Antisemitismus einsetzt. Hierfür bin ich dem Ministerpräsidenten, aber auch der gesamten Landesregierung ausgesprochen dankbar."

"Der Antisemitismus ist nicht das Problem der Jüdinnen und Juden, sondern das von uns allen", sagte der Ministerpräsident. "Wir müssen uns ehrlich mit jeglicher Art von Antisemitismus in unserer Gesellschaft auseinandersetzen und ihn bekämpfen." Nur dann könne Schleswig-Holstein auch jüdischen Menschen ein sicherer Ort und ein Zuhause sein. "Unsere Offenheit, Toleranz und Vielfalt zeichnet den Norden aus. Und dass wir füreinander da sind. Lassen Sie uns auch jetzt füreinander da sein und aufeinander aufpassen."

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