KIEL. Ministerpräsident Daniel Günther hat den Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, zu Gesprächen in Kiel empfangen. Themen waren insbesondere die aktuelle Lage in der Ukraine, die Situation der Geflüchteten in Schleswig-Holstein sowie eine mögliche Solidarpartnerschaft mit einer ukrainischen Oblast. "Wir stehen der Ukraine weiterhin bei, so, wie wir es von Beginn an getan haben: entschlossen und eng abgestimmt mit unseren internationalen Partnern. Ein umfassender, dauerhafter und gerechter Frieden ist unser gemeinsames Ziel und dann auch eine Basis für den Wiederaufbau der Ukraine", sagte Günther heute (3.April) im Anschluss an das Treffen. "Die Ukraine ist ein unabhängiges, freies Land und das muss sie bleiben."

Solange der Krieg andauere, setze die Landesregierung alles daran, den Schutzsuchenden eine Heimat zu bieten. Seit dem 24. Februar 2022 hat Schleswig-Holstein etwa 33.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen, von denen inzwischen mehr als 4.200 eine Beschäftigung aufgenommen haben. Außerdem hat das Land gut 260 zusätzliche Lehrkräfte bereitgestellt, um die 7.100 ukrainischen Schülerinnen und Schüler zu unterrichten. Schleswig-Holstein habe die Situation bisher gut gemeistert, so der Regierungschef. "Vor allem bei der Unterbringung kommen wir aber an unsere Grenzen. Hier brauchen wir dringend mehr Unterstützung vom Bund."

Teil der Gespräche mit Botschafter Makeiev sei auch eine mögliche Solidarpartnerschaft mit einer ukrainischen Oblast gewesen, sagte Günther. "Hierzu haben bereits erste Gespräche mit Generalkonsulin Dr. Iryna Tybinka stattgefunden, um auszuloten, welche Region in Frage kommen könnte." Auch der Landtag hatte sich in der vergangenen Plenartagung zu einer solchen Partnerschaft bekannt. "Landesregierung und Landtag werden nun die nächsten Schritte abstimmen."

Daneben forderte der Ministerpräsident den Bund auf, bei der Umsetzung der Zeitenwende stärker aufs Tempo zu drücken: "Die Sicherheits- und Wehrindustrie in Schleswig-Holstein steht mit ihrer herausragenden Expertise bereit, Aufträge aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen umzusetzen. Es ist sicherheitspolitisch geboten, dass den Ankündigungen des Bundes nun schnell und planungssicher Taten folgen", so der Regierungschef. Der Erhalt der wehrtechnischen Kompetenzen in Deutschland sei auch eine Voraussetzung dafür, der Ukraine weiterhin helfen zu können.

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