KIEL. Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes zurückzogen. Digitalisierungsminister Dirk Schrödter hat Landtagspräsidentin Kristina Herbst in einem entsprechenden Schreiben über diese Entscheidung informiert.

"Wir nehmen die Stellungnahmen der parlamentarischen Anhörung zu dem Gesetzentwurf ernst. Die Stellungnahmen haben eine große Spannweite an zusätzlichen Gesichtspunkten gezeigt, die wir bewerten und bei unserem weiteren Vorgehen im Themenfeld ‚Digitale Souveränität‘ einfließen lassen werden", sagte Schrödter heute (1. Februar) in Kiel. Die Stärkung der digitalen Souveränität sei das erklärte Ziel der Landesregierung. Auch dies hätten die Stellungnahmen deutlich gemacht. "Wir brauchen gerade mit Blick auf die aktuellen, weltweiten Entwicklungen eine schlagkräftige öffentliche Verwaltung, die gut für die Zukunft aufgestellt ist. Die Einbindung der schleswig-holsteinischen Digitalwirtschaft bei der Entwicklung von souveränen Lösungen spielt dabei eine wesentliche Rolle. Den hier beschrittenen Weg wollen wir fortsetzen."

Schrödter betonte, das Ziel der digitalen Souveränität könne daher auch ohne die Novelle des E-Government-Gesetzes erreicht werden. "Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen wir durch ein breit gefächertes Maßnahmenpaket, von dem zahlreiche Punkte bereits angestoßen und realisiert werden", so der Minister. Als Beispiele nannte er die zügige Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, die Erarbeitung einer Landes-Datenstrategie, den Aufbau und Betrieb des Open-Data-Portals sowie die Fortschreibung der KI-Strategie.

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