KIEL/BAD SEGEBERG. Das Kabinett kommt an diesem Montag (22. August) in Bad Segeberg zu einer Klausurtagung zum Arbeitsprogramm der Landesregierung zusammen. Bei den Beratungen werde es angesichts der durch Russland gedrosselten Gaslieferungen insbesondere um die Umsetzung und Ergänzung weiterer Energiesparmaßnahmen gehen, teilte Ministerpräsident Daniel Günther mit.

Im Vorfeld der Klausur kündigte Günther gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Monika Heinold ein Spitzengespräch an, zu dem die Spitzen der Kommunen, der Wirtschaft, der Gewerkschaften, Wohnungs- und Landwirtschaft, sowie von Sozialverbänden und Verbraucherschutz eingeladen würden. Das Gespräch solle Anfang September stattfinden. Auf der Klausur solle heute dazu beraten werden. Der September wurde gewählt, um auf den von der Bundesregierung angekündigten weiteren Maßnahmen aufbauen zu können.

Eine mögliche Gasmangellage kann nach den Worten des Ministerpräsidenten nur durch deutliche Energieeinsparungen von mindestens 20 Prozent und solidarische Anstrengungen aller in der Gesellschaft vermieden werden. Dies habe auch die Bundesnetzagentur in ihren Szenarienbetrachtungen deutlich gemacht. Und auch dann sei eine Mangellage möglicherweise nicht zu vermeiden.

"Wir wollen gemeinsam beraten, wie wir das Ziel erreichen, 20 Prozent des Gasverbrauchs in Schleswig-Holstein einzusparen und die Auswirkungen auf die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger beraten. Schleswig-Holstein hat schon die Herausforderungen der Pandemie eindrucksvoll bewältigt", sagte Günther. "Ich bin sicher, gemeinsam werden wir auch mit einer Lage fertig werden, in der Russland seine Energielieferungen drosselt und als Waffe gegen Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein einsetzt".

Finanzministerin Heinold sagte: "Es ist wichtig, dass Bund, Land und Kommunen Hand in Hand und eng abgestimmt die notwendigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Energieeinsparen, die Energiewende mit Hochdruck voranbringen und gezielte Entlastungen für die Menschen in unserem Land sind das Gebot der Stunde. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Sozialverbände Teil des Dialogprozesses sind." Die Regierung gehe davon aus, dass der Bund in dieser Woche weitere Einsparvorschläge unterbreitet und Vorgaben zur Energieeinsparung mache, sagte Günther. Diese müssten bewertet und es müsse gemeinsam beraten, wie eine Umsetzung gelingen kann. Auch dazu diene das Gespräch. Maßnahmen in den Kommunen sollten landesweit möglichst einheitlich ausgestaltet werden.

Günther verwies darauf, dass Landesregierung bereits mit Hochdruck an der Realisierung des Terminals für LNG in Brunsbüttel arbeite. Daneben gebe es in den Kommunen wie beim Land viele Ideen und Vorschläge für Maßnahmen in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum. "Es wäre gut, wenn die Kommunen hier einen einheitlichen Maßnahmenkatalog entwickeln", sagte der Ministerpräsident. Das Land stehe bereit, Hemmnisse zu beseitigen, die einer Umsetzung dieser Vorschläge entgegenstünden. Auch darüber wolle man in den Dialog treten.

Am vergangenen Dienstag hatte das Kabinett gute eine Stunde lang mit dem Chef der Bundesnetzagentur, dem früheren schleswig-holsteinischen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller, über mögliche Szenarien nach ausbleibenden Energielieferungen aus Russland beraten.  Müller hatte dabei betont, eine Gasmangellage könne nur durch deutliche Gaseinsparungen, ausreichende Gasspeicherungen und zusätzliche Gaslieferungen verhindert werden. Allein ausreichende Speicherfüllstände reichten nicht, an einer Gasmangellage vorbeizukommen.

Die Landesregierung hat unterdessen die Weichen zur Bildung eines interministeriellen Leitungsstabes (IMLS) gestellt, der wöchentlich die Situation der Energieversorgung analysieren und Entscheidungen vorbereiten soll. "Selbstverständlich werden Vertreter der Kommunalen Landesverbände dort die Interessen und Belange der Städte, Kreise und Gemeinden einbringen können", sagte Günther.

Im Mittelpunkt der Klausur steht die Beratung des Arbeitsprogramms der Landesregierung. Eine Regierungserklärung hat der Ministerpräsident für die am 31. August beginnende dreitägige Plenartagung des Landtags angekündigt.

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