KIEL. Zu den heutigen Ergebnissen des Haushaltsausschusses des Bundestages zur OZG-Mitfinanzierung erklärt der Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Digitalisierungsminister Dirk Schrödter:

"Die Signale, die in Berlin mit dem Maßgabenbeschluss des Haushaltsausschusses in der Bereinigungssitzung gesendet wurden, stimmen vorsichtig optimistisch. Offenbar ist auch bei der Ampel erkannt worden, dass ein Rückzug aus der Mitfinanzierung verheerende Auswirkungen für die Dynamik der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hätte. Damit ist zunächst eine wichtige Grundlage für den Übergang in die Produktions- und die Ausrollphase von online-Diensten nicht gefährdet worden. Unser wochenlanges und sehr intensives Ringen mit dem Bund um eine Lösung war erfolgreich. Wir konnten die Folgen einer vorzeitigen Beendigung der zentralen OZG-Mitfinanzierung transparent machen und konstruktive Vorschläge für eine erfolgreiche Umsetzung des OZGs durch die Länder aufzeigen. Es ist aber dennoch bedauerlich, dass erst auf Drängen der Länder in letzter Minute eine Lösung skizziert wurde. Das darf nicht wieder passieren, weil so das Vertrauen in die Digitalisierung unseres Staates verloren geht. Nun müssen wir uns im Detail ansehen, welche zusätzlichen Anforderungen an die Länder gestellt wer-den. Das OZG ist eine Gemeinschaftsaufgabe der Länder und des Bundes. Wir sind nach anfänglichen Hemmnissen jetzt auf einem erfolgreichen Umsetzungspfad, der nicht durch eine unklare Finanzierungssituation gefährdet werden darf. Wir Länder stehen zu unseren Aufgaben."

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