KIEL. Ministerpräsident Daniel Günther hat heute (18. März) in Kiel drei Richtern des Landesverfassungsgerichts und drei persönlichen stellvertretenden Mitgliedern die Ernennungsurkunden überreicht. Die sechs Frauen und Männer wurden am Vormittag vom Landtag gewählt.

"Es gibt aktuell wenige Dinge, die wie geplant stattfinden. Und doch müssen die Verfassungsorgane sicherstellen, dass sie arbeitsfähig sind. Damit unser Verfassungsgericht arbeiten kann, braucht es
Richterinnen und Richter. Deshalb freue ich mich, dass der Landtag soeben drei Richterinnen und Richter neu gewählt und drei andere wiedergewählt hat", sagte Günther zur Überreichung der Ernennungsurkunden.

Vize-Präsident des Landesverfassungsgerichts bleibt Professor Dr. Christoph Brüning. Außerdem wurden Professor Dr. Nele Matz-Lück (Wiederwahl) und Professor Dr. Frank Guido Rose (Direktor des Amtsgerichts Ratzeburg, Neuwahl) als Mitglieder ernannt. Als stellvertretende Mitglieder wurden Dr. Ulf Hellmann-Sieg (Wiederwahl), Dr. Oswald Kleiner (Rechtsanwalt, Neuwahl) und Dr. Christiane Schmaltz (Richterin am Bundesgerichtshof, Neuwahl) ernannt.

Jutta Lewin-Fries (persönliche Stellvertreterin des Vizepräsidenten), Professor Dr. Felix Welti als bisheriges Mitglied und sein persönlicher Stellvertreter Uwe Jensen sind aus ihren Ämtern ausgeschieden und wurden vom Ministerpräsidenten verabschiedet.

Das Landesverfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf Mitgliedern. Jedes Mitglied hat einen persönlichen Stellvertreter. Die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts arbeiten ehrenamtlich.

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