Daniel Günther
Ministerpräsident
Regierungserklärung zu Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Land steht vor großen Herausforderungen; viele Menschen vor großen finanziellen Schwierigkeiten. Nach zwei Wintern mit Corona, gehen wir nun erneut auf eine ungewisse kalte Jahreszeit zu. Für viele Menschen mag der Blick in die Zukunft heute ein sorgenvoller Blick sein. Doch ich versichere Ihnen, wir tun alles, um auch das gemeinsam durchzustehen.
Ich will beschreiben, was wir tun, um zu helfen. Und ein klares Zukunftsbild beschreiben, denn wir wollen uns nicht von Krise zu Krise hangeln, sondern Schleswig-Holstein langfristig robust und krisenfest aufstellen.
Das klare Ziel dieser Koalition lautet: Schleswig-Holstein wird klimaneutral! Dieses Ziel haben wir uns in der Koalition gemeinsam gesetzt. Und wir haben uns vorgenommen, das so schnell wie möglich zu schaffen.
Dass die Zeit drängt, merken wir gerade alle. Wir werden noch stärker als bisher unsere eigene Energie hier ernten, speichern und verwenden. Windräder an Land und vor der Küste, Solarpanels auf Neubauten und freien Oberflächen, Biogasanlagen – die Infrastruktur für eine reiche Energie-Ernte ist in Schleswig-Holstein schon breit angelegt. Wir werden sie weiter ausbauen.
Wir können unsere großen Stärken als Energiewende-Land nutzen und mit Erneuerbaren Energien die Grundlage für grüne Industrie legen. Für klimagerechten Wohlstand. Forschung und Entwicklung in Schleswig-Holstein orientieren sich schon seit längerem an diesem Ziel. Internationale Unternehmen suchen bereits nach sicheren und nachhaltigen Energiequellen.
Sie werden bei uns fündig, wie das Beispiel des Batteriezellen-Hersteller Northvolt zeigt. Noch die Ausnahme – in Zukunft die Regel. Energie wird zum entscheidenden Standortfaktor. Schleswig-Holstein wird zur Region werden, in der sich Unternehmen direkt mit grünem Strom versorgen.
Der hier gewonnene Strom wird auch die Verkehrswende tragen und die Wärmewende. Veredelt in Form von Wasserstoff, können wir Lastwagen, Busse und Schiffe damit betanken und Industrieprozesse sowie Verkehr dekarbonisieren.
Mit Wärmepumpen etwa stellen wir auch das Heizen auf eine nachhaltige Basis oder beheizen gleich das ganze Dorf mit einem Blockheizkraftwerk. Überall im Land sprießen die Ideen, werden Projekte konkreter oder starten durch.
Klimaneutralität bedeutet Unabhängigkeit. Gerade jetzt muss es daher unser Ziel sein, konsequent unser eigenes Energie-Potenzial hier auszubauen und zu nutzen. Es ist längst klar, dass früher oder später alle Bereiche unseres Lebens, unseres Wirtschaftens, ohne fossile Energieträger auskommen müssen.
Wir wollen die ersten sein, die das schaffen!
Wir werden neue Flächen für die Windkraft identifizieren und bestehende Anlagen modernisieren, um unsere Energieziele zu erreichen. Die Abstände zu den Menschen bleiben gewahrt, alle anderen Kriterien kommen auf den Prüfstand. Den Klimaschutz schreiben wir in die Landesverfassung.
"Schleswig-Holstein klimaneutral" ist das Ziel, das uns nachhaltigen Wohlstand bringen wird. Darauf arbeiten wir in den kommenden fünf Jahren hin.
Wenn wir auf die kommenden Monate blicken, ist klar: Mit dem Solardach von morgen kann ich heute nicht mein Wohnzimmer heizen. Stand heute müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, uns mit Energie zu versorgen. Ich bin froh, dass Schleswig-Holstein dazu einen wichtigen Teil beitragen kann.
Nicht nur mit Strom. Sondern bald auch mit einem schwimmenden Importterminal für LNG. Bis Jahresende soll es in den Betrieb gehen und zügig seine Kapazitäten steigern. Was sonst bestimmt 8 Jahre gedauert hätte, wird nun in 8 Monaten realisiert. Das zeigt: Wir können in Deutschland Tempo. Halten wir dieses Tempo!
Doch klar ist auch: Selbst mit dem Import von LNG und unter günstigen Bedingungen laufen wir auf eine Gasmangellage zu. Wir werden Energie einsparen müssen: 20 Prozent müssen wir schaffen. Das wird uns alle fordern. Nicht nur Schwimmbäder, Außenbeleuchtungen, Büros – auch in den eigenen vier Wänden müssen wir uns alle anstrengen, um dieses Ziel zu erreichen.
Sollte es dennoch zu einer Gasmangellage kommen, sind wir als Landesregierung mit unserem Interministeriellen Leitungsstab vorbereitet. Darüber hinaus steht die Landesregierung im engen Austausch mit der schleswig-holsteinischen Industrie im Bereich "Fuel Switch". Hier geht es darum, dass Industrieunternehmen kurzfristig über einen Brennstoffwechsel ihren Gasbezug umstellen können.
Im privaten Bereich werden wir die Bürgerinnen und Bürger mit einem 50-Millionen-Euro-Programm bei ihrem persönlichen Klimaschutz-Engagement unterstützen. Das führt uns schneller in Richtung Klimaneutralität und kann schon in diesem Winter helfen, Energiekosten zu senken.
Das Land geht voraus und wird die öffentlichen Gebäude energieeffizienter machen. Schon für diesen Winter greift ein Energie-Sparprogramm für unsere 450 zentralen Gebäude.
Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen. In Schleswig-Holstein können wir zusammenhalten. Wir können auch Krise. Das haben die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie eindrucksvoll bewiesen. Gemeinsam haben wir uns versprochen: Wir schützen einander. Wir lassen uns nicht von einem Virus auseinandertreiben. Wir halten zusammen. Und genauso wenig werden wir uns von einem Putin auseinandertreiben lassen.
Wir werden auch das zusammen durchstehen.
Dazu gehört, dass wir gezielt denen helfen, die die wachsende Last schlicht nicht schultern können. Wir können aus dieser Krise gestärkt herauskommen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es bei der Lastenverteilung fair zugeht. Dann erhalten wir uns das Zusammengehörigkeitsgefühl, auf das es in den nächsten Monaten ankommen wird. Damit wir diese Belastungsprobe unserer Demokratie gut überstehen.
Ja, die Lage wird schwierig. Und wir werden als Staat nicht jede Härte ausgleichen können. Die wirklich starken Schultern werden ihr Päckchen selbst tragen müssen. Denen, die es schwerer haben müssen wir aber helfen – und diese Gruppe ist angesichts steigender Preise weit größer als die Zahl der Empfänger von Sozialleistungen.
Daher haben Sie meine Zusage, dass sich die gesamte Landesregierung in Berlin für gezielte Entlastungen bis in die Mittelschicht einsetzen wird. Wir erwarten von der Bundesregierung das Signal, dass sie dem Ernst der Lage entsprechend handelt.
Wir müssen wissen, wie jenen Unternehmen geholfen werden soll, deren Existenz von den explodierenden Energiepreisen gefährdet ist.
Wir müssen wissen, wie die Solidarität mit den Gering- und Normalverdiener-Familien aussieht, denen jetzt jährliche Heizkosten von 5.000 Euro statt 1.000 Euro drohen.
Da ist die Senkung der Mehrwertsteuer beim Gas nur eine erste Maßnahme. Weiteres muss mit dem nächsten Entlastungspaket geregelt werden, dafür werde ich mich in Berlin einsetzen.
Hier im Land werden wir selbstverständlich ebenfalls den Bürgerinnen und Bürgern gezielt helfen – kurzfristig, sowie auf lange Sicht. Dazu gehört auch, die Kommunen und andere Betroffene mit dem Thema Energiekosten und Energiesparen nicht alleine zu lassen. Kommende Woche wird es deshalb ein Energie-Spitzengespräch geben.
Dazu kommen Vertreter aus Kommunen, Wirtschaft, Kammern, Sozialverbänden, Wohnungswirtschaft, Gesundheitsversorgung, Landwirtschaft, Kirchen, Kultur und Bildung zusammen. Ein Spitzengespräch in dieser Breite – das hat es so zuvor noch nicht gegeben. Mir ist aber wichtig, dass alle Facetten des Landes repräsentiert sind. Denn es geht darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren.
Meine Damen und Herren,
die Landesregierung hat sich vergangene Woche zur Klausur zusammengesetzt und die zentralen Vorhaben verabredet.
In der aktuellen ungewissen Lage sind auch die Entwicklungen des Landeshaushalts schwer vorherzusagen. Das werden wir bei unseren Plänen immer im Hinterkopf behalten müssen.
Viele der Vorhaben konnten wir dennoch in unserem 100-Tage-Programm bereits anstoßen. Dabei sind viele Maßnahmen, mit denen wir kurzfristig etwas erreichen und die uns gleichzeitig unserem langfristigen Ziel näherbringen.
Die Pandemie hat uns noch einmal deutlich gezeigt: Wir dürfen uns von Krisen nicht lähmen lassen. Akute Gegenmaßnahmen müssen zusammengehen mit einer klaren Strategie, wie wir langfristig die Krise lösen und gestärkt aus ihr hervorgehen.
Darauf richtet diese Koalition ihre gesamten Anstrengungen aus. Sowohl beim Klima- und Umweltschutz als auch bei den drängenden sozialen Fragen in Schleswig-Holstein fährt sie einen Kurs, auf den sich die Menschen in diesem Land verlassen können. Hohe Energiekosten zeigen, wie zentral die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist. Daher zieht sich der Gerechtigkeits-Aspekt durch unser Arbeitsprogramm.
Um kurz noch bei der Energie zu bleiben: Hier ist es beispielsweise hochgradig ungerecht, dass die Menschen in Schleswig-Holstein besonders hohe Netzentgelte beim Strom zahlen. Wenn Schleswig-Holstein schon zehn Kohlekraftwerke im Ruhrgebiet mit seiner Windkraft überflüssig macht, dann müssen die Menschen dafür auch belohnt werden. Hier braucht es endlich eine Reform. Deshalb haben wir mit einem Gutachten dem Bund jetzt aufgezeigt, wie es gehen kann.
Soziale – oder generell gesagt, mehr Gerechtigkeit - ist unser Antrieb in allen Politikfeldern. Das sollen auch die Familien spüren: Wir werden mehr Kita-Plätze schaffen, um Beruf und Familie zu vereinbaren.
Wir planen, mehr Geld für Personal in den Kitas zur Verfügung zu stellen, damit sich pädagogische Fachkräfte ganz den Kleinen widmen können.
Wir verbessern die Startchancen aller Kinder über qualitativ hochwertige Schulbildung, auch in herausfordernden Lagen und mit erweiterten Ganztagsangeboten.
Das Perspektivschulprogramm setzen wir fort und unterstützen dabei Schulen ganz gezielt. Außerdem werden wir das Programm auch auf Kitas ausweiten.
Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und genauso die Lehrerinnen und Lehrer dürfen sich darauf verlassen, dass wir in der Bildungspolitik für Verlässlichkeit stehen. Gleichzeitig eröffnen wir mehr Freiräume für Qualitätsentwicklung vor Ort. Mit einer Experimentierklausel stärken wir die Eigenverantwortung und auch Kreativität unserer Schulen und Lehrkräfte für Zukunftsthemen; mit einem neuen Pflichtfach Informatik bereiten wir die Kinder auf die digitalisierte Zukunft vor.
Unsere Lehrkräftestrategie werden wir entschlossen umsetzen und weiterentwickeln. Damit die vorhandenen Stellen auch besetzt werden. Die Allianz für Lehrkräftebildung ist dabei ein Herzstück unserer Bemühungen.
Für Menschen, die sich erstmals eine Wohnung oder ein Haus kaufen, wird es eine Eigenheimzulage geben, sofern ihr Einkommen unter einem bestimmten Satz liegt. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich Wohnen leisten können. Wir werden uns deshalb richtig anstrengen für mehr bezahlbaren Wohnraum.
Die Kommunen werden wir mit einem Baulücken-Kataster und einem Baulandfonds dabei unterstützen, mehr Grundstücke zu entwickeln.
Bestehenden Wohnraum sichern wir mit einem Wohnraumschutzgesetz und gegen stark steigende Mieten führen wir die Kappungsgrenzen-Verordnung wieder ein, weil sie wirksamer ist als die Mietpreisbremse.
Mit einer Landesentwicklungsgesellschaft wollen wir den Neubau von sozialem Wohnraum unterstützen. Beim Wohnungsbau werden wir uns besonders anstrengen müssen, denn dafür braucht es Fachkräfte. Auch hieran werden wir arbeiten und etwa Ausbildungskapazitäten ausbauen. Das Land wird seine Fachkräfteinitiative gemeinsam mit den Partnern weiterentwickeln.
Es wird jedoch deutlich: Wir haben einfach zu wenig Arbeitskräfte im Land. Deshalb setzen wir uns auch für eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften ein. Wir sind auf viele kluge Köpfe und fleißige Hände angewiesen – denn wir haben uns vorgenommen unsere Energieversorgung und die Mobilität im Land zu revolutionieren.
Wenn ab 2025 eine Solarpflicht für neue Wohngebäude einführen, müssen auch genug Handwerker da sein, die das umsetzen können.
Zuwanderung hilft, die Fachkräftelücke zu schließen.
Mobilität wird ein wichtiges Thema der nächsten Jahre sein. Wir werden den ÖPNV ausbauen und ergänzende Projekte starten, die echte Alternativen zum eigenen Auto bieten. Auch im ländlichen Raum. Das Ziel ist eine Mobilitätsgarantie, selbst auf dem Land. Dafür wollen wir einen Mobilitätswende-Pakt mit den Kommunen schließen.
Landesstraßen werden wir weiterhin in Stand setzen und geplante Verkehrsinfrastruktur, wie die A20 und die Hinterland-Anbindung für die feste Fehmarnbelt-Querung, weiter voranbringen. Immer mit dem Blick auf die Entwicklungschancen, die in einer kürzeren Verbindung nach Skandinavien und in den Ostseeraum liegen.
In Fahrradwege werden wir richtig Geld investieren und bestehende Lücken im Radwegenetz schließen. Schleswig-Holstein ist landschaftlich vergleichbar mit den Niederlanden. Dem Land, in dem so viel Rad gefahren wird wie nirgends anders.
Mit Investitionen in die Infrastruktur wollen wir Schleswig-Holstein zu einem Fahrradland machen, dass auf diesem Gebiet ähnlich erfolgreich ist wie die Niederlande.
Im automobilen Bereich werden mehr Ladesäulen für e-Autos den Umstieg erleichtern. Für den Schwerlasttransport an Land und zur See werden wir unsere Wasserstoff-Produktion ausbauen und uns dafür einsetzen, dass die großen Wasserstoff-Elektrolyseure hier im Norden aufgebaut werden. Die entsprechenden Eckpunkte für die Fortschreibung unserer Wasserstoff-Strategie haben wir in der vergangenen Woche bereits vorgestellt.
Das Unternehmen GP-Joule aus Nordfriesland, das bereits Wasserstoff-Tankstellen betreibt, geht voran. Es hat jetzt 5.000 Wasserstoff-LKWs geordert und mit dieser Milliarden-Investition den weltweit größten Vertrag über solche Fahrzeuge geschlossen. Das macht Sinn, denn in Schleswig-Holstein ist der für die Elektrolyse benötigte Strom schon vorhanden.
Der hier produzierte Wasserstoff wird neben dem Bereich Logistik auch für Industrieprozesse verwendet werden, die wir damit dekarbonisieren. Die chemische Industrie – etwa in Brunsbüttel – steht als Abnehmer in den Startlöchern.
Bei allen beeindruckenden Standortvorteilen für grüne Industrie hier im Norden – Schleswig-Holstein bleibt ein Land, das eng mit der Landwirtschaft verwoben ist. Den Landwirtinnen und Landwirten bei uns sage ich deshalb: Auf Sie kommt es an! Sie erzeugen hochwertige Lebensmittel, denen angesichts der weltpolitischen Lage noch mehr Bedeutung zugutekommt.
Daher werden wir an die im Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“ bisher erreichten Ergebnisse anknüpfen und aus ihnen konkrete Handlungsempfehlungen ableiten.
Der Anteil an ökologisch wirtschaftenden Betrieben soll sich verdoppeln; die Biodiversitätsstrategie nimmt jetzt Fahrt auf. So sorgen wir insgesamt für Planungssicherheit und dafür, dass sich die Landwirtinnen und Landwirte auf uns verlassen können.
Wir machen Schleswig-Holstein sicherer, stärken unsere Polizei – auch im digitalen Raum. Dafür stellen wir eine Cyber-Hundertschaft auf die Beine. Das hilft Privatpersonen genauso wie den Betrieben, die immer stärker in den Fokus digitaler Angriffe geraten.
Um Kindesmissbrauch wirksamer zu bekämpfen, richten wir eine Online-Wache ein. Damit eine zügige Strafverfolgung auch bei aufwändigen und komplexen Taten stattfinden kann, werden wir ein Justizzentrum für große Strafverfahren aufbauen.
Und wir wollen dafür sorgen, dass alle Justizbereiche mit genügend Personal ausgestattet sind. Das gilt für alle Bereiche und Dienste, vom Wachtmeister bis zum Vorsitzenden Richter. Das Land unterstützt deshalb das Oberlandesgericht dabei, Nachwuchskräfte zu gewinnen.
Auch im Gesundheitsbereich ist der Fachkräftemangel spürbar. Schleswig-Holstein ist ein Land mit einer gut ausgebauten Gesundheitsversorgung – diese können wir aber nur mit ausreichend Personal langfristig aufrechterhalten. Deshalb kämpft die Landesregierung gegen den Fachkräftemangel in den Gesundheitsberufen. Es wird einen Pakt für die Gesundheits- und Pflegeberufe geben, indem wir mit allen Akteuren konkrete Maßnahmen erarbeiten werden.
Im ländlichen Raum werden wir die ambulante Versorgung stärken, indem wir die Gründung regionaler Gesundheitszentren unterstützen.
Kleine Krankenhäuser sollen sich im Sinne einer sektorenübergreifenden Versorgung zu regionalen Angeboten entwickeln, um die medizinische Versorgung in der Fläche zu sichern.
Das gehört zur Daseinsvorsorge.
Genauso wie Kulturangebote und Kulturinstitutionen, die wir weiterhin finanziell stützen. Auch hier gibt es Transformationsprozesse, die wir aktiv begleiten, wie wir es schon im „Kulturpakt 2030“ mit den Kommunen vereinbart haben.
An dieser Stelle ist es mir wichtig, zu betonen: vieles von dem, was wir uns hier vorgenommen haben, erreichen wir nur gemeinsam mit den Kreisen, Städten und Gemeinden. Wir haben mit der kommunalen Familie eine gute Zusammenarbeit etabliert, die ich mir auch für die kommenden fünf Jahre wünsche! Mit dem Ausbau des Ganztagsangebots haben wir ein gemeinsames großes Vorhaben.
Am Beispiel der Versorgung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen wird ganz deutlich, was die vielen hochengagierten Menschen auf kommunaler Ebene alles schaffen. Das würdigen wir, indem wir das kommunale Ehrenamt stärken.
Seit Ende Februar sind mehr Geflüchtete in Schleswig-Holstein angekommen als im gesamten Jahr 2015. Überall im Land haben sich Menschen zusammengetan, geplant, organisiert – geholfen. Das ist großartig und dafür danke ich Ihnen!
Wir haben uns vorgenommen, die Situation Geflüchteter stärker in den Blick zu nehmen. Anstrengungen zur Integration sind uns ebenso wichtig wie der Einsatz gegen Rassismus und Diskriminierung.
Vielfalt zeichnet unser Land aus.
Vielfalt ist eine Stärke, die wir uns nicht nehmen lassen!
Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft.
Deshalb stellen wir auch in Zukunft sicher, dass wir Hürden sozialer Teilhabe abbauen, dass wir die Inklusion stärken und allen die Möglichkeit geben, Teil unseres guten Miteinanders zu sein. Dieses gute Miteinander werden wir auch mit unseren Nachbarn vertiefen.
Zum Beispiel mit Hamburg, wo wir unter anderem bei der Energie- und Mobilitätswende eng zusammenarbeiten. Auch international sind wir mit unseren Nachbarn eng verbunden – am besten mit Dänemark.
Aus unserer gemeinsamen Grenzgeschichte ist eine Freundschaft entstanden, die wir weiterhin intensiv pflegen werden. Wir unterstreichen das, in dem wir einen Dänemark-Beauftragten berufen haben.
Im Ostseeraum kann und wird Schleswig-Holstein eine verbindende Rolle einnehmen und deutliche engere wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Verbindungen zu den anderen Anrainerstaaten aufbauen.
Bei künftigen Wirtschaftskooperationen und Ansiedlungsprojekten werden wir daher vermehrt den Fokus auf den Ostseeraum legen. Um diese Chancen auszuloten, möchte ich gerne auch ins Baltikum und nach Skandinavien reisen. Zuvor werde ich unsere dänischen Nachbarn besuchen. Dazu sind wir gerade im Gespräch.
Unsere Interessen im Ostseeraum sind häufig sehr nah beieinander:
Wir alle wollen eine saubere, munitionsfreie Ostsee.
Wir alle wollen gleichermaßen Wohlstand und Klimaschutz und setzen dabei auf erneuerbare Energien und grüne Technologie.
Wir alle streben danach, die Digitalisierung zu unserem Wohl zu gestalten.
Wir wissen: Klimaneutrales Leben und Wirtschaften ist ohne Digitalisierung nicht zu haben. Sie hilft uns beispielsweise, Energie effizienter zu nutzen. Oder verschiedene Energieträger smart zu verbinden. Das dämpft den steigenden Energiebedarf und optimiert die Energienutzung.
Deshalb setzen wir in Schleswig-Holstein konsequent auf die Förderung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz. Mit einem Digitalisierungs-Beschleunigungsgesetz werden wir bürokratische Hemmnisse beseitigen, die Digitalisierung ausbremsen. Eine Task-Force dazu hat ihre Arbeit schon aufgenommen.
In den Hochschulen und Betrieben wollen wir Forschung, Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz ordentlich in Schwung bringen. Für die Menschen im Land ergeben sich daraus handfeste Vorteile und für Unternehmen echte Standortvorteile.
Ganz allgemein nimmt die Wissenschaft eine Schlüsselrolle dabei ein, unsere Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität zu führen. Wir werden weiterhin viel Geld in den Ausbau unseres Wissenschafts- und Hochschulsystems investieren und neue Studiengänge im Bereich Energie und Klimaschutz einrichten.
Wir werden auch die CAU und die Universität zu Lübeck bei ihren Anträgen für Exzellenzcluster und für eine Förderung als Exzellenzuniversität unterstützen.
Bestehende Stärken werden wir ausbauen: Besonders in Medizin und Medizintechnik sowie in der maritimen Branche haben wir schon digitale Spitzenforschung im Land. Viele hochspezialisierte Unternehmen profitieren davon schon heute. Wir werden den Wissenstransfer von den Unis in die Unternehmen weiter ausbauen.
Das Land stellt bereits in großem Umfang Daten offen zur Verfügung und wird in Zukunft dank seiner Landesdatenstrategie ein riesiges Angebot öffentlicher Daten vorhalten. Kleine und mittlere Unternehmen müssen die Daten nicht erst selber sammeln und können digitale Prozesse und Anwendungen Künstlicher Intelligenz direkt darauf aufbauen.
Als Bürgerin oder Bürger werde ich in Schleswig-Holstein eine effizientere und zügigere Verwaltung bekommen. Verwaltungsdienste werden ins Internet verlagert und dort gebündelt. Vom Land entwickelte Online-Dienste stellen wir den Kommunen zur Nachnutzung bereit. Allein bis Oktober entwickeln wir 15 neue Online-Dienste.
Auch wenn Schleswig-Holstein beim Online-Zugangsgesetz im Bundesvergleich von allen am weitesten ist – mit diesem Spitzenplatz geben wir uns nicht zufrieden. Für alle Länder und Kommunen bleibt noch eine Menge zu tun, um durchgängig digitale Verwaltungsdienste anzubieten.
Auf jeden Fall werden Planungsprozesse, ob von öffentlicher oder privater Hand, zügiger. Wir kommen schneller ins Handeln.
Für mehr Tempo bei Infrastrukturvorhaben wird auch ein zusätzlicher Senat beim Oberverwaltungsgericht sorgen.
All das wird uns helfen, unsere Klimaziele schnell zu erreichen.
Meine Damen und Herren,
wir haben uns viel vorgenommen. Es fällt vielleicht gerade schwer, über den kommenden Winter hinaus zu blicken und große Pläne zu schmieden. Doch gerade jetzt, in einer herausfordernden Zeit, brauchen wir ein klares Ziel.
Einen soliden Plan, der verhindert, dass wir uns von Krise zu Krise hangeln. Dafür sind wir gewählt. Dieser Verantwortung stellen wir uns.
Die Corona-Pandemie hat es uns klar vor Augen geführt: im ersten Moment sind Sofort-Maßnahmen die Wichtigsten. Dann jedoch gilt es, dauerhaft tragende Brücken zu bauen und einen Weg zu finden, der langfristig ans Ziel bringt.
Im Kampf gegen das Virus sind wir zu diesem Weg gekommen. Das war nicht einfach und es hat viele einzelne Maßnahmen, Einschränkungen und Anläufe gebraucht.
Doch seit rund einem Jahr haben wir mehrere Impfstoffe. Wir haben inzwischen eine richtig hohe Immunisierung, Schleswig-Holstein ist beim Impfen ganz vorne.
Für uns ist das Impfen der Weg aus dieser Krise gewesen und wir werden ihn auch konsequent weitergehen. Wir haben in manchen Bereichen noch eine Maskenpflicht und Testvorgaben in bestimmten Einrichtungen. Vor allem aber haben wir Impfstoffe; ab Herbst voraussichtlich auch solche, die an die Omicron-Variante angepasst sind. Ich rufe jede und jeden dazu auf, dieses Angebot zu nutzen.
Wir werden weiterhin eine Infrastruktur für zügiges Impfen bereitstellen und können die Kapazitäten schnell steigern, wenn das notwendig wird.
Wir sind vorbereitet auf den Herbst. Zusätzlich ist eine neue Impfkampagne geplant, die zur Auffrischungsimpfung einlädt. An unseren Schulen hat in der vergangenen Woche eine Booster-Kampagne begonnen.
Impfen erleichtert und ermöglicht es, dass wir lernen mit dem Virus zu leben und zurück in die Normalität kommen – so wie es auch anderen Ländern in Europa gelingt.
Ich finde, wir dürfen an dieser Stelle rückblickend miteinander stolz auf das sein, was wir als Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner in den vergangenen Jahren miteinander geschafft haben.
Wir haben einer Pandemie getrotzt, haben aufeinander geachtet und einander geholfen. Das macht mich zuversichtlich, dass wir auch das schaffen, was vor uns liegt.
Erst einmal der kommende Winter.
Wir werden zusammenhalten und dafür alle Möglichkeiten ausschöpfen, die wir als Land haben.
Gleichzeitig gestalten wir Schleswig-Holstein zusammen. Wir werden unseren Alltag, unser Arbeiten, unser Land klimaneutral gestalten. Für Schleswig-Holsteins Wohlstand von morgen!
