Daniel Günther
Ministerpräsident
Regierungserklärung zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Schleswig-Holstein
Es gilt das gesprochene Wort!
Ein Krieg in Europa – das war für uns alle bis vor wenigen Wochen völlig undenkbar. Wir sehen unermessliches Leid und furchtbare Zerstörung – es tut weh, mitansehen zu müssen, wie in der Ukraine gelitten und gestorben wird.
Mit unseren Gedanken und Gebeten sind wir bei den Ukrainerinnen und Ukrainern. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine!
Die Bedrohung des Krieges ist zurück. Wir sind zurückgeworfen in eine Zeit, von der wir gedacht hatten, sie läge hinter uns. Mit dieser bitteren Gewissheit müssen wir fortan wieder leben. Und wir müssen aus ihr weitreichende Konsequenzen ziehen. In vielen Bereichen umdenken und umsteuern. Das betrifft nicht nur die europäische und nationale Ebene, das betrifft auch uns in Schleswig-Holstein.
Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner bekommen die Folgen des Ukraine-Krieges direkt zu spüren:
In der Hilfe für Kriegsflüchtlinge, weil Unterkünfte händeringend gesucht sind. In den Kasernen, wo zur NATO-Verstärkung ausgerückt wird. Bei den Speditionen, in denen die ukrainischen LKW-Fahrer fehlen. In den Schulen, wo neue Mitschülerinnen aus der Ukraine kommen. Auf den Feldern, weil es schwerer wird, Dünger zu bekommen. Beim Heizen, weil die Gaspreise in die Höhe schießen. An der Tankstelle, weil der Liter über 2 Euro kostet.
Überall sind Menschen in Schleswig-Holstein mit den Auswirkungen dieses Krieges konfrontiert. Und weitere Kriegsfolgen könnten kommen, die wir aktuell noch gar nicht sehen.
Doch zunächst will ich an dieser Stelle im Namen der Landesregierung und ganz sicher auch in Ihrem Namen, liebe Kolleginnen und Kollegen, allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern danken, die sich für die Menschen aus der Ukraine einsetzen. Die Hilfstransporte organisieren, um Medikamente, Lebensmittel, Spielzeug, Kleidung ins Krisengebiet zu fahren.
Die Gästezimmer freiräumen, damit geflohene Mütter mit ihren Kindern unterkommen. Die in unsere Erstaufnahmen gehen, um zu helfen.
So viele Menschen im Land begegnen den Geflüchteten mit Großherzigkeit. Das bewegt mich sehr. Ich bin stolz, wie Schleswig-Holstein in diesen Wochen zusammenhält, wie alle spenden und mitanpacken. Dafür sage ich: DANKE.
Wir können in dieser dynamischen Lage keine abschließenden Antworten geben.
Aber ich werde beschreiben, was das Land unternimmt, um auf die derzeitigen Herausforderungen zu reagieren. Und wo wir erste Lehren für die Zukunft ziehen. Ich werde auch sagen, was wir derzeit leisten können und wo wir Hilfe vom Bund brauchen.
Vielleicht fange ich mit letzterem an: Die Zahl der Geflüchteten wird immer größer. Eine Schwierigkeit ist, dass wir wegen der 90-tägigen Freizügigkeit momentan nicht genau wissen, wie viele Menschen aus der Ukraine in Schleswig-Holstein ankommen.
Wir haben natürlich den Überblick über jene, die uns zugeteilt werden oder die sich in den Erstaufnahmen registrieren. Aber damit wir in Schleswig-Holstein zusammen mit den Kommunen planen und abschätzen zu können, muss der Bund dafür sorgen, dass wir so bald wie möglich einen Gesamtüberblick haben. Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält, wer unsere Hilfe benötigt oder benötigen wird. Jedes weitere Glied in der Hilfskette hängt davon ab.
Außerdem muss der Bund konkreter werden, wie er Ländern und Kommunen bei der Versorgung der Geflüchteten helfen wird. Wir erwarten klare Zusagen des Bundes für eine faire Kostenteilung.
Natürlich steht Humanität an erster Stelle; deshalb schichtet unsere Finanzministerin Monika Heinold ja auch Mittel in Millionenhöhe im Haushalt um, damit die Unterstützung sichergestellt werden kann.
Es wird auch einen Nachtragshaushalt geben, um Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Versorgung, Schutz, Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine finanzieren zu können.
Wir springen als Land unbürokratisch in die Bresche und zahlen den Kommunen für registrierte Schutzsuchende aus der Ukraine die Aufnahmepauschale in Höhe von 500 Euro pro Person. Aber wir brauchen wie in der Flüchtlingslage 2015 sehr schnell gesamtstaatlich tragfähige Finanzlösungen. Hier erwarten wir vom Bund unverzüglich Klarheit.
Derweil wird in unseren Kreisen, Städten und Gemeinden sowie in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen auf Hochtouren an der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten gearbeitet.
Viele Kriegsflüchtlinge kommen in unseren Landesunterkünften unter, deren Kapazität wir täglich ausbauen. Das Finanzministerium und das Innenministerium haben weitere Wohncontainer geordert.
Weil die Lage sich dynamisch entwickelt, erfolgen Aufnahmen inzwischen auch direkt in den hauptsächlich ehrenamtlich hergerichteten Unterkünften auf kommunaler Ebene. Auch hier sehen wir täglich steigende Aufnahmezahlen. Unsere Kommunen gehen mit der Situation hervorragend um, hier wird gerade Großartiges geleistet, das will ich ganz deutlich hervorheben.
Wichtig zu wissen: Der Bund verteilt ab jetzt nicht mehr nach freien Kapazitäten in den Ländern, sondern nach Königsteiner Schlüssel. Das bringt eine bessere Planbarkeit, allerdings nur dann, wenn die angekündigten Menschen auch tatsächlich mit den Bussen ankommen.
Wir erleben es häufig, dass Kriegsflüchtlinge zum Beispiel Hamburg als größere Stadt dem Namen nach kennen, daraufhin ihre Pläne ändern und dort aussteigen. Hier muss der Bund noch etwas verlässlicher koordinieren.
Was erfreulicherweise bereits gelöst ist, sind die Weiterreiseprobleme an der dänischen Grenze. Dort können jetzt auch Personen ohne biometrischen Pass weiterreisen und werden nicht nach Flensburg zurückgeschickt.
Hier haben unsere Kontakte zum dänischen Außenminister Jeppe Kofod sowie die gute Zusammenarbeit zwischen Land, Bund und Dänemark für eine schnelle Lösung gesorgt. Am vergangenen Montag habe ich die Situation mit dem dänischen Integrationsminister Mattias Tesfaye besprochen.
Ebenfalls sehr pragmatisch ist dafür gesorgt, dass es in unseren Landesunterkünften in Bad Segeberg, Neumünster, Boostedt und Rendsburg ein Impfangebot gibt. Es wird nicht nur gegen Corona geimpft, auch gegen Masern, Mumps und Röteln.
Für die mobilen Impfteams des Landes hat unser Sozialminister Heiner Garg gesorgt. Diese bieten Geflüchteten ebenfalls Corona-Schutzimpfungen an und kommen bei Bedarf in die kommunalen Unterkünfte, wie Turnhallen und Messehallen.
Festzuhalten bleibt: Die momentan größte Herausforderung für Schleswig-Holstein ist das Unterbringen und Versorgen der Geflüchteten.
Wir wissen nicht, wie viele ankommen werden.
Gingen erste Schätzungen für Deutschland von 400.000 Kriegsflüchtlingen aus, sind wir aktuell bei einer Prognose von einer Million Schutzsuchenden in Deutschland.
In unseren Landesunterkünften sind bereits über 2.100 Menschen aufgenommen worden. Zwischen 3.000 und 4.000 wurden den Kreisen direkt zugewiesen.
In Boostedt schaffen wir mit einer Zeltstadt gerade Raum für 600 weitere Menschen, so dass allein dort 2.000 Plätze zur Verfügung stehen - Anfang des Monats waren es in Boostedt noch 500 Plätze.
In den anderen Unterkünften erhöhen wir ebenfalls so schnell wie möglich die Aufnahmekapazitäten, so dass für Menschen aus der Ukraine binnen eines Monats insgesamt 5.500 Unterkunftsplätze zusätzlich geschaffen werden. In den Kommunen ist es das gleiche Bild.
Unermüdlich arbeitet unsere Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack mit ihrem Team daran. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich!
Dennoch bleibt in den Kommunen jeder Wohnraum willkommen, damit wir diese Herausforderung erfolgreich bestehen.
Daraus folgen weitere Aufgaben, die wir parallel angehen: Jedes ukrainische Schulkind soll unsere Schulen besuchen können. Das ist ein ganz wichtiger stabilisierender Faktor für die Kinderseele und ich bin der Bildungsministerin dankbar, dass sie sich dafür nicht nur in Schleswig-Holstein engagiert starkmacht, sondern auch als Präsidentin der Kultusministerkonferenz.
Die Schulen sind informiert und bereit, ebenso wird in den Erstaufnahmen beschult. Mein Dank gilt allen Schulleitungen, Lehrkräften sowie den ehrenamtlich Engagierten.
Was mich zuversichtlich stimmt: Für unsere Schulen und Schulträger ist die Situation nicht neu. Sie haben in den vergangenen Jahren große Erfahrungen im Umgang mit Geflüchteten gesammelt.
Die Landesregierung arbeitet außerdem an der unkomplizierten Sicherstellung der Betreuung von geflüchteten Kindern in Kindertageseinrichtungen durch eine – temporäre – Ausweitung der Gruppengröße.
Begleitend arbeitet das Land mit den Kommunen an Maßnahmen zur Entlastung der Personalsituation bei erweiterten Gruppen durch "Helfende Hände" sowie gegebenenfalls auch für ergänzende, niederschwellige Betreuungsangebote.
Unsere Unis reagieren ebenfalls unbürokratisch auf Anfragen junger Menschen aus der Ukraine, die während ihres Aufenthalts ihr Studium fortsetzen oder beginnen wollen. Dafür bin ich den Verantwortlichen sehr dankbar.
Als Land werden wir ein Soforthilfeprogramm des Studentenwerks SH ermöglichen, um zunächst die Existenzsicherung der ukrainischen Studierenden zu gewährleisten. Währenddessen wird in der KMK an einem einheitlichen Rahmen gearbeitet.
Am Ende stehen bei allen Bildungsfragen Bund, Land und Kommune in der gemeinschaftlichen Verantwortung. Wir werden gemeinsam Lösungen finden.
Mit dem Ukraine-Krieg hat sich auch unsere Sicherheitslage verändert. Vermeintliche Gewissheiten haben sich als falsch erwiesen. Darauf müssen wir reagieren. Und wir tun das als Land in zahlreichen Bereichen, etwa beim Zivilschutz.
Wir haben unter anderem den Weg für den sehr schnellen Aufbau eines Katastrophenschutzlagers freigemacht. Unser 10-Punkte-Plan sieht vor, dass wir ein Lage- und Krisenzentrum mit dem THW errichten, dass wir das Sirenenförderprogramm auch über 2023 hinaus fortführen und verstärkt in die Modernisierung von Fahrzeugen und Gerät investieren.
Hier werden wir sogar noch schneller vorgehen. Ganz aktuell prüfen wir, wie die Beschaffung einer einheitlichen Leitstellensoftware für die Rettungsdienste, die Polizei, die Feuerwehr und den Katastrophenschutz durch Land und Kommunen gelingen kann.
Vor allem das Thema Cybersicherheit spielt derzeit eine große Rolle. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und Landes bereiten sich auf Hackerangriffe vor, die unsere kritische Infrastruktur zum Ziel haben.
Das Informations- und Cybersicherheitsmanagement im ZIT SH analysiert die Situation laufend und tauscht sich mit Dataport, dem Computer Emergency Response Team Nord und den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder aus.
Eine akute Gefährdung ist derzeit nicht erkennbar. Dennoch werden die relevanten Akteure innerhalb und außerhalb der Landesverwaltung sensibilisiert und informiert, da für die Zukunft von einer sich weiter verschärfenden Gefährdungslage ausgegangen wird. Deshalb müssen und werden wir den übergreifenden Bereich Informations- und Cybersicherheitsmanagement weiter ausbauen.
Deutlich bemerkbar machen werden sich in Schleswig-Holstein die geplanten Investitionen in die Bundeswehr. Wir haben mit Hohn und Jagel zwei Flugplätze, die für die NATO von Bedeutung sind und die möglicherweise für die geplanten neuen Maschinen vom Typ F-35 in Frage kommen.
Am geplanten 100 Milliarden Euro Sondervermögen des Bundes könnte Schleswig-Holsteins marine Industrie und deren Zuliefererbetriebe sowie die wehrtechnische Industrie enorm partizipieren.
Es geht unter anderem um zwei weitere U-Boote der Klasse 212CD sowie die vorzeitige Beschaffung der Fregatten der Klasse F-127. Die Marine braucht außerdem weitere Korvetten und moderne Seefernaufklärer. Das ist eine Chance auch für unsere Werften.
So oder so braucht die Bundeswehr diese Investitionen dringend. Denn Deutschland muss wieder über einsatzstarke und leistungsfähige Streitkräfte verfügen. Das Vorgehen Putins zeigt, dass wir unsere Sicherheitsinteressen im Ernstfall nur verteidigen können, wenn die Bundeswehr unser Land und die Bevölkerung wirksam beschützen kann. Eine ertüchtigte Bundeswehr führt zu mehr Sicherheit, nicht zu weniger.
Hier hat der Bundeskanzler unsere volle Rückendeckung und ich erwarte, dass die Regierungskoalition nicht hinter ihre klare Ankündigung zurückfällt und in Deutschland nun Jahr für Jahr das 2-Prozent-Ziel der NATO erfüllt. Dafür braucht es eine Anpassungsstrategie auf Bundesebene, die jetzt schnell entwickelt werden muss.
Zu unseren Sicherheitsinteressen zählt auch die Energiesicherheit. Der Ukraine-Krieg zeigt, dass wir noch schneller unabhängig werden müssen von fossilen Energieträgern. Zumindest müssen wir in einem ersten Schritt die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas reduzieren.
Ich freue mich daher über die Unterstützung des Bundeswirtschaftsministers für das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel. Der Bund will es beschleunigen und geht da mit einer riesigen Investition rein. Wir werden das Terminal so ausrichten, dass es in der Region in die Wasserstoff-Wirtschaft eingebunden wird. Hinzu kommen die neuesten Pläne von RWE für ein Ammoniak-Terminal.
Das sind aus meiner Sicht sehr gute Nachrichten!
Neben dem LNG-Terminal haben wir an der Westküste ein weiteres Groß-Projekt in der Pipeline. Das schwedische Unternehmen Northvolt will bei Heide eine Batteriefabrik bauen, um für die Produktion unseren Windstrom zu nutzen. Ziel ist es, die saubersten Autobatterien der Welt zu produzieren. Die größte Industrieansiedlung seit Jahrzehnten in unserem Land könnte tausende Arbeitsplätze bringen und einen enormen Schub in der Region auslösen.
Mit LNG, Wasserstoff und grünen Batterien reduzieren wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und beschleunigen die Mobilitätswende. Das ist gut fürs Klima und schlecht für die Kriegskassen der Despoten dieser Welt.
Ich denke, wir können uns miteinander darüber freuen, dass Schleswig-Holstein zunehmend an Gewicht und Bedeutung gewinnt für Deutschlands Klima- und Energiepläne. Davon profitieren die Unternehmen und Menschen im Land.
Gleichwohl stehen gegenwärtig einige Unternehmen im Land vor Schwierigkeiten, weil die Sanktionen ihre Transportwege und Logistik-Ketten unterbrochen haben.
Fehlende LKW-Fahrer aus Osteuropa und stark gestiegene Dieselpreise verschärfen das Problem weiter. Unser Wirtschaftsminister Bernd Buchholz ist hierzu im ständigen Austausch mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften und setzt sich ein.
In der volkswirtschaftlichen Gesamtschau ist der Ausfall des Russland-Geschäftes für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein zum Glück verkraftbar. Da sind andere Länder weit mehr betroffen. Wer betroffen ist, wünscht sich verständlicherweise dennoch Planungssicherheit. Hierzu gibt es die Ankündigung des Bundes, ein Kreditsofortprogramm für betroffene deutsche Firmen aufzulegen.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz haben wir den Bund außerdem gebeten, denjenigen Unternehmen zur Seite zu stehen, die von Lieferengpässen, Arbeitsausfällen und von gestiegenen Rohstoff- oder Energiepreisen getroffen sind.
Die hohen Energie- und Kraftstoffpreise sind akut belastend für Unternehmen und Menschen, die weniger verdienen und auf ihr Auto angewiesen sind.
Ich weiß, dass der Bund bereits einige Maßnahmen diskutiert. Aber den Leuten tut das jeden Tag im Portemonnaie weh. Da muss mehr an Entlastung kommen – und das schnell.
Frieden in Europa wird es dauerhaft nur geben, wenn wir miteinander sprechen. Wir müssen dafür unsere Kontakte zu den vielen vernünftigen Menschen in Russland aufrechterhalten. Wir dürfen nicht alle Brücken einreißen.
Wir brauchen die friedlichen Kanäle und die Netzwerke in der Wissenschaft, in der Wirtschaft und relevanten gesellschaftlichen Bereichen, um die Menschen in Russland in ihrer Ablehnung gegen den Krieg zu bestärken.
Friedliches Miteinander lebt vom Gespräch. Lebt von der Begegnung. Wir haben gelernt, dass sich Menschen aus verschiedenen Kulturen nur auf diese Weise verstehen und annähern – und auch aussöhnen - können. Um sich dann gemeinsam für Frieden und Verständigung in der Welt einsetzen zu können.
In Schleswig-Holstein leben viele Deutsche mit russischen Wurzeln und russische Staatsbürger. Sie gilt es, vor Anfeindungen zu schützen. Es ist wichtig, dass wir den Austausch auf persönlicher und kultureller Ebene fortsetzen. Putins Krieg darf nicht dazu führen, dass wir uns von unseren Nachbarn und Freunden entfremden.
In diesen Zeiten gehört unsere volle Unterstützung und Solidarität den Menschen in der Ukraine.
Deshalb ist es für uns in Schleswig-Holstein eine Selbstverständlichkeit, dass wir die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, um gemeinsam mit den Kommunen den Schutzsuchenden zu helfen.
Unsere humanitäre Hilfe wird nicht am Geld scheitern. Und was mich besonders freut und dankbar macht: Sie wird niemals an den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern scheitern: Die packen auch jetzt wieder mit an. Die spenden, die machen, die tun, obwohl uns allen zwei Jahre Pandemie in den Knochen stecken.
Was für ein Zusammenhalt! Dafür bin ich unfassbar dankbar.
Auch wenn wir die Folgen des Ukraine-Krieges für unser Land wegen der dynamischen Lage nicht umfassend abschätzen können – gemeinsam werden wir die derzeitigen Herausforderungen meistern. Und alle, die noch kommen mögen.
Denn Schleswig-Holstein hält zusammen.
