Daniel Günther
Ministerpräsident
Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz am 19. Januar 2021
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Landtagspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Gestern hatten wir eine Ministerpräsidentenkonferenz. Ich bedanke mich an dieser Stelle zuerst bei den Fraktionsvorsitzenden der Opposition für das Verständnis dafür, dass wir entgegen den sonstigen Gepflogenheiten die Regierungserklärung vorher nicht im Wortlaut zur Verfügung gestellt haben.
Ich räume ein: Die Zeit war ein bisschen knapp. Wir haben gestern, wie Sie gesehen haben, über sieben Stunden getagt. Ich habe Sie gestern Abend über die Ergebnisse informiert und Ihnen heute Morgen zumindest die wesentlichen Stichworte meiner Rede noch zur Verfügung gestellt, damit Sie ungefähr wissen, was auf Sie zukommt. Ich weiß, dass das alles nicht selbstverständlich ist. Wir haben eigentlich andere Gepflogenheiten. Uns gemeinsam war es aber wichtig, dass wir so schnell wie möglich auch im Parlament über die Beschlüsse beraten und unsere Konsequenzen daraus ziehen. Trotz alledem meinen Dank für das Verständnis für dieses Verfahren.
Wir hätten uns etwas anderes als eine vorgezogene Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz gewünscht. Ich nehme mich selbst davon nicht aus, dass es mir wie vielen in unserem Land so geht, dass man in dieser Pandemie immer wieder Frusterlebnisse hat, weil man glaubt, man kann bestimmte Pfade einschlagen und bestimmte Perspektiven aufzeigen. Immer wieder kommt aber etwas Neues, womit man nicht gerechnet hat. Jetzt ist es die Virusmutation. Ich räume offen ein: Der Grund für die vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz war nicht etwa eine Entwicklung von Fallzahlen, die uns überrascht hätte, sondern in der Tat einzig die Frage: Was kann diese Mutation für unser Land bedeuten, was kann uns das für Schwierigkeiten bereiten?
Ich bitte alle um Verständnis, die andere Hoffnungen hatten. Es wäre nicht darstellbar gewesen. Deswegen sage ich: In diesen Zeiten ist es wichtig, vorsichtig zu bleiben und die Lage zu analysieren. Dieser Weg war bisher richtig und bleibt auch für die Zukunft richtig. Gucken wir uns die Lage in den Ländern an, die von dieser Mutation besonders betroffen sind, zum Beispiel Großbritannien und Irland: Dort sind innerhalb von Wochen die Inzidenzen auf bis zu 1.000 hochgegangen. Daher müssen wir aufpassen, dass wir nicht in eine solche Lage geraten.
Gucken wir uns die Lage bei uns in Schleswig-Holstein an: Auch bei uns gibt es in Rendsburg, Flensburg, im Kreis Pinneberg und in Dithmarschen Verdachtsfälle oder bestätigte Fälle. Daher war die eindringliche Empfehlung auch unserer Expertinnen und Experten: kein Grund zur Panik - das will ich deutlich sagen -, aber Grund, extrem vorsichtig zu sein und unser Land bestmöglich vor dieser Situation zu bewahren! Das werden wir tun; darauf können die Menschen in Schleswig-Holstein sich verlassen.
Ich betone an dieser Stelle trotzdem, dass es für mich nach der Ministerpräsidentenkonferenz einen ebenfalls extrem wichtigen Punkt gegeben hat, und zwar die Frage: Können wir den Menschen wieder Perspektiven geben? Es geht um einen Stufenplan. Uns eint, dass wir den Menschen wieder verlässliche Perspektiven geben wollen. Was passiert eigentlich, wenn wir bestimmte Inzidenzwerte unterschreiten? Hätte ich im Moment einen Friseursalon in Schleswig-Holstein, dann hätte auch ich keinen Anhaltspunkt, wann ich wieder die Möglichkeit hätte, zu arbeiten.
Ich sage an der Stelle deutlich: Natürlich ist ein Perspektivplan mit Risiken verbunden, aber in dieser Phase, in der wir Menschen mitnehmen und überzeugen müssen, ist es unfassbar wichtig, dass die Menschen eine Perspektive haben, dass sie wissen, worauf sie hinarbeiten müssen, um entsprechende Öffnungsschritte zu erleben. Deswegen bin ich extrem stolz darauf, dass unsere aus Schleswig-Holstein kommende Idee für einen solchen Perspektivplan gestern beschlossen worden ist. Ich weiß, das ist erst einmal eine Arbeitsgruppe, aber diese Arbeitsgruppe hat einen ganz klaren Auftrag. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz haben wir einen Perspektivplan und einen Stufenplan. Das ist ein großartiger Erfolg dieser Ministerpräsidentenkonferenz.
Damit ist aber kein Automatismus verbunden, denn selbst wenn wir im Moment in Schleswig-Holstein ein Ampelsystem hätten, stünden im Moment noch alle Ampeln auf Rot. Deswegen ist es wichtig, dass wir für die Zukunft Perspektiven aufzeigen.Wenn man uns fragt, warum wir im Moment so vorsichtig sind, dann will ich allen sagen: Was sind denn eigentlich unsere Pläne? Wir wollen im Frühling, nach Ostern, möglichst Schritte in die Normalität ermöglichen. Viele erinnern sich an das letzte Jahr. Sie erinnern sich an den Mai, als die Inzidenzen deutlich niedriger waren. Ich sage aber sehr deutlich: Das ist mitnichten eine Selbstverständlichkeit. Zu glauben, das Wetter wird dann besser und die Inzidenzen gehen automatisch nach unten, ist trügerisch. Das wird nicht passieren. Der Grund dafür, dass die Zahlen so niedrig waren, lag in dem Lockdown im letzten Jahr. Durch die Effekte des schöneren Wetters und dadurch, dass die Menschen mehr draußen waren, sind keine Neuinfektionen entstanden. Deswegen muss unser absolutes Ziel in der nächsten Zeit sein, nie die Kontrolle zu verlieren und nie in eine solche Situation wie in Sachsen zu geraten.
Ich spreche offen aus: Wir alle wissen, was wir in den letzten Wochen allein schon beim Thema Impfen und den damit zusammenhängenden Problemen aushalten mussten. Entstehen Probleme wie in Sachsen, sodass Menschen sich Sorgen machen, frage ich: Was glauben Sie, was in diesem Land los war, als die Zahlen hochgingen, die Krankenhäuser immer stärker überlastet waren und es nicht mehr möglich war, der Lage Herr zu werden? Unser aller Ziel muss sein, vorsichtig zu bleiben, die Zahlen niedrig zu halten und immer mit Augenmaß zu arbeiten, um wirklich in die Lage zu kommen, dass die Zahlen an Ostern so niedrig sind, dass wir echte Öffnungsschritte machen. Das ist unsere Zielsetzung. Ich bitte Sie bei diesem Weg herzlich um Ihre Unterstützung.
Wie kommen wir dahin, und was sind die Risiken? Ein Risiko ist die Mutation. Ich hoffe, dass wir Anfang Februar verlässlichere und klarere Zahlen haben werden, um die Situation besser beurteilen zu können. Ich sage aber auch: Das größte Risiko, das wir auf der Wegstrecke haben, ist, dass die Akzeptanz der Menschen nachlässt und dass Menschen die Regeln nicht mehr einhalten. Deswegen sage ich an der Stelle ausdrücklich – das ist auch eine wichtige Erkenntnis der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz –: Wir dürfen bei unseren Maßnahmen Maß und Mitte nicht verlieren.
Ich bin froh darüber, dass bei diesem Beschluss das Wort Ausgangssperren nicht einmal im Beschlusstext steht. Ich hätte diese für Schleswig-Holstein ohnehin für falsch gehalten. Ich will nicht mit erhobenem Zeigefinger herumlaufen und auf andere Länder zeigen, die dieses Instrument nutzen, denn ich glaube, wir müssen miteinander feststellen: Wenn die Inzidenzen in eine unermessliche Höhe wachsen, dann werden auch wir über Maßnahmen beraten, die härter als all das sind, was wir im Moment beschlossen haben. Ich glaube aber: Wenn wir immer mehr an der Schraube drehen, wenn wir den Menschen immer mehr Freiheiten nehmen und nicht mehr darauf achten, dass unsere Maßnahmen zielgerichtet sind, um Neuinfektionen zu verhindern, werden wir Akzeptanz verlieren.
Ich glaube, der Grund dafür, warum die Infektionszahlen mancherorts hochgehen, liegt nicht darin, was wir beschlossen haben, sondern darin, dass Menschen sich nicht an Regeln halten. Deswegen muss unser aller Interesse sein, das Regelwerk klar verständlich zu machen, aber nicht zu überdrehen. Dann machen die Menschen in Schleswig-Holstein so gut mit, wie sie es bisher getan haben. Ich bitte Sie herzlich darum, diesen Weg zu unterstützen, meine Damen und Herren.
Im Übrigen ist es gut, dass wir zum ersten Mal in der Ministerpräsidentenkonferenz einen Beschluss dahin gehend haben, dass endlich einmal die Länder Rückendeckung bekommen, die die Regelungen der MPK und ihre Verordnungen eins zu eins um-setzen. Es hat Vertrauen gekostet, dass wir gemeinsame Beschlüsse gefasst haben und gemeinsam vor die Kameras getreten sind und danach ein Bundesland nach dem anderen lockerere Regelungen umgesetzt hat. Es mag manchmal für Sympathien bei Menschen, auch bei Interessengruppen gesorgt haben, aber die Gesundheit wird durch diese Maßnahmen mit Sicherheit nicht besser geschützt.
Ich finde es gut, dass jetzt Wert auf ein einheitliches Regelwerk gelegt wird, damit es nicht zu Verlagerungen kommt. Wir erleben es derzeit in Hamburg: Auch Sie kriegen die Briefe von den Fahrschulen in Schleswig-Holstein, die nicht arbeiten dürfen, übrigens zu Recht, um die Infektionszahlen zu senken. Aber es ist natürlich mitnichten sinnvoll, dass die Fahrschüler jetzt nach Hamburg fahren, um dort Unterricht zu genießen. Deswegen ist es wichtig, dass wir so einheitliche Regeln wie möglich haben. Dieser Beschluss gibt uns Rückendeckung für den Weg, meine Damen und Herren.
Ich will auch das sensible Thema Schule und Kitas ansprechen – wir haben im Landtag darüber diskutiert –: Es ist eine Abwägungsentscheidung, wie man sich hier verhält. Wir wissen, was das für eine enorme Belastung für Familien ist. Aber auch hier hat die Ministerpräsidentenkonferenz sehr klar beschlossen, dass es durch diesen Beschluss nur für die Länder Unterstützung gibt, die die Regelung extrem restriktiv ausgelegt haben. Wie gesagt, man kann darüber streiten, ob es gut ist, was wir machen, aber in unseren Kitas und Schulen sind viel weniger Menschen, es finden viel weniger Kontakte statt, was eine Auswirkung auf die Infektionszahlen hat. Ich kann es Ihnen sagen: In den Grundschulen bei uns sind nur 8 Prozent der Schülerinnen und Schüler, in den Kitas sind nur 20 Prozent der Kinder. In Mecklenburg-Vorpommern sind 31 Prozent der Schülerinnen und Schüler in den Grundschulen, in Hamburg sind 50 Prozent der Kinder in den Kitas.
Ich weiß, dass an den Schnittstellen immer darüber gesprochen und gefragt wird: Warum sind die Maßnahmen dort lockerer? Warum ermöglicht man dort mehr? Warum seid ihr in Schleswig-Holstein so streng? – Ich bitte Sie alle miteinander, immer zu sagen: Die Argumentation ist doch die, dass wir, weil wir in Schleswig-Holstein strenger und unsere Regeln so klar und präzise sind, so niedrige Infektionszahlen haben. Deswegen bin ich sehr dafür, diesen Weg weiterzugehen und den Familien im Übrigen immer klare Perspektiven zu geben. Ich sage an dieser Stelle sehr klar: Wenn wir die Maßnahmen jetzt bis zum14. Februar verlängern und den Familien viel zumuten, ist es für uns als Jamaika-Koalition eine Selbstverständlichkeit, dass die Eltern in Schleswig-Holstein keine Beiträge zahlen müssen, solange die Kitas geschlossen sind, und auch in den Schulen geregelt wird, dass diejenigen, die die Betreuung nicht nutzen, keine Gebühren entrichten müssen. Das ist ein Stück Verlässlichkeit und Perspektive. So schwer uns im Grundsatz die Entscheidung im Moment fällt: Dieser Weg ist richtig, um den Eltern unterstützend zur Seite zu stehen.
Auch um Akzeptanz zu schaffen, ist es wichtig, dass wir uns auf die Dinge konzentrieren, die wirklich etwas bringen. Deswegen ist es wichtig, dass wir beim Thema Homeoffice weitergekommen sind und übrigens auch, dass es eine Verordnung des Bundes gibt, die bis zum 15. März greift. Man darf an der Stelle einmal sagen, dass bei allem, was wir jetzt regeln werden, die Bereitschaft der Betriebe in Schleswig-Holstein von Tag zu Tag wächst, Homeoffice anzubieten. Gucken Sie sich die Zahlen der IHK Schleswig-Holstein an, dann merken Sie, dass in diesem Bereich wirklich Bewegung ist. Die Betriebe greifen, sofern Homeoffice möglich ist, auch immer stärker zu diesem Instrument. Das ist ein gutes Signal. Dazu hat die Diskussion, die wir hier gemeinsam geführt haben, einen Beitrag geleistet. Ich bin stolz darauf, dass es immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer gibt, die sagen; Wir müssen in der Pandemie helfen und alle Instrumente nutzen, damit unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten können und Unterstützung bekommen. Diesen Weg sollten wir weiter konsequent gehen. Das heißt im Übrigen auch, dass dort, wo Homeoffice nicht möglich ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser geschützt werden. Es ist richtig,dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zukünftig die Verpflichtung haben, dort, wo Abstände nicht eingehalten werden können, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit medizinischen Masken zu unterstützen.
Eines sage ich auch sehr klar: Um den Anteil derjenigen zu erhöhen, die mitmachen, müssen wir als öffentliche Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen mit gutem Beispiel vorangehen. Das heißt für uns, dass wir versuchen müssen, in allen Bereichen, in denen es möglich ist, Homeoffice anzubieten. Selbstverständlich werden wir so schnell wie möglich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst medizinische Masken zur Verfügung stellen, um diesem Anspruch selbst gerecht zu werden. Das sind Polizistinnen und Polizisten, die während ihrer Einsätze die Abstände oft nicht einhalten können. Das sind Lehrerinnen und Lehrer, bei denen das zum Teil nicht möglich ist. Wir werden auch hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die wir Verantwortung tragen und zu Fürsorge verpflichtet sind, so schnell wie möglich unterstützen. Das ist unser Anspruch; den werden wir auch umsetzen.
Mit diesen Maßnahmen werden wir dafür sorgen,dass es im ÖPNV weniger voll zugeht. Mit diesen Maßnahmen werden wir uns übrigens auch darum kümmern, dass wir Menschengruppen noch besser schützen, die von besonders schweren Verläufen gezeichnet sind. Das heißt: Es ist richtig, dass wir für die Alten- und Pflegeheime festgelegt haben,dass es dort eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken gibt, wenn man in direktem Kontakt mit den zu pflegenden Menschen ist. Ich weiß, dass das in den Bereichen eine große Herausforderung ist, aber wir sehen doch: Das Ausbruchsgeschehen in den Alten- und Pflegeeinrichtungen muss uns große Sorge bereiten. Deswegen ist es richtig,dass wir hier durch verstärkte Testungen – auch mit Unterstützung des Bundes –, mit noch mehr Sicherheit unseren Anspruch wirklich erfüllen, diese Menschen so gut wie möglich zu schützen und so schnell wie möglich zu impfen.
Wir sind in diesem Bereich in Schleswig-Holstein – das ist ein hoffnungsfrohes Signal – auf dem richtigen Weg. Es ist wichtig, dass wir alles tun, damit in den Alten- und Pflegeeinrichtungen die Menschen in Schleswig-Holstein bestmöglich geschützt sind. Es geht darum, dass wir die Nachverfolgung gewährleisten müssen. Deswegen ist unser Anspruch, dass unsere Gesundheitsämter dazu ertüchtigt werden, die Nachverfolgung mindestens bis zu einer Inzidenz von 50 zu gewährleisten. Denn zur Wahrheit gehört: Öffnungsschritte können wir dann beschließen, wenn uns die Nachverfolgung gelingt.
Die Nachverfolgung ist übrigens unser Schlüssel dafür, uns auch vor der Virusmutation zu schützen. Deswegen bin ich froh, dass wir beschlossen haben, beim Thema Digitalisierung deutlich schneller voranzukommen. Das ist für diejenigen, die davon betroffen sind, auch eine harte Botschaft, denn die arbeiten natürlich bereits am Limit, gerade bei den hohen Inzidenzen. Man muss sich bei diesem Beschluss hinstellen und sagen: Für viele ist es ein Gewinn, wenn die Digitalisierung klappt, weil dann manches schneller geht. Aber man muss sich zugleich bereits jetzt von diesem Rednerpult aus bei denen entschuldigen, die im Moment schon einen großartigen Job leisten und durch diese Umstellungsverfahren nun noch zusätzlich belastet werden. Es ist ein richtiger Schritt, und ein großer Teil der Gesundheitsämter in Deutschland ist diesen Weg gegangen. Wenn die Umstellung funktioniert, gibt es in den Bereichen auch Sicherheit; deswegen ist es ein richtiger Schritt, das zu diesem Zeitpunkt zu machen. Ich bitte trotzdem alle um Verständnis, die angesichts dieser Maßnahmen künftig noch mehr leisten müssen, als sie ohnehin schon leisten.
Ich komme nun auf das Thema Dänemark zu sprechen, auf die Nähe zu Dänemark, wo die Virusmutation noch eine andere Bedeutung hat, wenngleich die Lage nicht so dramatisch ist wie in anderen Ländern. Natürlich müssen wir, was das Thema Grenze angeht, ebenfalls mit Sorgfalt agieren, wollen aber wirtschaftliche Tätigkeiten dort nicht abwürgen. Wir müssen deshalb gucken, dass wir mit Augenmaß agieren. Die Kanzlerin hat gestern in der Ministerpräsidentenkonferenz Rückendeckung von uns für den Europäischen Rat bekommen. Wenn wir beim Thema Virusmutation etwas erreichen wollen, reicht es nicht aus, wenn sich jedes Bundesland darum kümmert. Das ist ein Thema, das auf europäischer Ebene gelöst werden muss. Deswegen wünsche ich mir ausdrücklich, dass es dort eine Verständigung über möglichst einheitliche Regelungen beim Grenzverkehr gibt. Das gäbe auch uns in Schleswig-Holstein die Möglichkeit, eine gegenseitig respektierte Regelung zu haben. Das wäre in diesen Zeiten, ehrlich gesagt, für die Menschen im Norden von Nutzen. In Flensburg gibt es 30 Fälle,die nicht ohne Grund aus dem Norden gekommen sind. Wir müssen die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner schützen. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier möglichst schnell zu Ergebnissen kommen. Ich will zur Vorbereitung sagen, dass die Regelungen, die wir verabredet haben, bei uns in Schleswig-Holstein bis zum 14. Februar greifen und ab Montag in Kraft treten werden.
Mir ist wichtig, dass diejenigen, die von der Verlängerung der Regelungen betroffen sind, möglichst auch Perspektiven bekommen; das habe ich bereits im Zusammenhang mit den Familien gesagt. Ich sage ausdrücklich, dass wir in der Ministerpräsidentenkonferenz auch noch einmal sehr wichtige Beschlüsse zu den Wirtschaftshilfen gefasst haben, das heißt: eine Erhöhung der Höchstbeträge für Solo-Selbstständige und Unternehmen, eine verbindliche Zusage des Bundes, dass Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III im Februar ausgezahlt werden und die endgültigen Zahlungen durch das Land im März erfolgen können.
Das sind in diesen Zeiten wichtige Nachrichten. Verbunden damit hat der Bundesrat übrigens am Montag beschlossen, dass die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen bis Ende April aufgehoben wird. Auch das gibt vielen in unserem Land, die extrem unter dieser Lage leiden, noch eine zusätzliche Perspektive, gerade angesichts der Tatsache, dass wir die Maßnahmen erneut verlängern. Wir müssen jetzt mit Blick auf die nächsten Wochen daran arbeiten, wieder Perspektiven aufzuzeigen.
Deshalb müssen wir natürlich auch beim Thema Impfen vorankommen. Weil wir in der letzten Plenarwoche sehr kritisch über dieses Thema gesprochen haben, will ich ausdrücklich sagen: Wir sind in diesem Bereich deutschlandweit extrem schnell unterwegs. Wir haben bereits 65.000 Menschen in Schleswig-Holstein geimpft; das ist eine Quote von zwei Prozent - eine Höchstquote. Um eines deutlich zu sagen: Der Impfstoff geht bei uns im Moment nicht aus, wie heute behauptet worden ist, aber natürlich leiden auch wir in Schleswig-Holstein darunter, dass die Verlässlichkeit der Lieferungen im Moment nicht so gegeben ist, wie wir uns das gewünscht haben. Wir müssen mit dieser Situation umgehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir endlich Perspektiven für mindestens sechs Wochen bekommen, damit wir genau diese Terminvergaben ermöglichen können.
Ich sage ausdrücklich: Die Geschwindigkeit, mit der wir die hier im Parlament besprochenen Dinge umgesetzt haben, ist wirklich eine großartige Leistung – sowohl der Menschen in den Impfzentren und mobilen Pflegediensten als auch der Menschen,die in anderen Bereichen Verantwortung tragen.
Es liegen noch harte Wochen vor uns. Wir brauchen die Akzeptanz. Dadurch, dass wir hier vieles gemeinsam auf den Weg bringen, tragen wir zur Schaffung dieses Vertrauens bei. Ich weiß, dass die Entscheidungen, die wir im Moment treffen, vielen Menschen manchmal Illusionen nehmen. Wir bemerken das unter anderem bei den Demonstrationen, die hierzu stattfinden. Jedem von uns geht das nahe. Ich weiß, dass das für jeden Abgeordneten, der hier sitzt, gilt. Sie alle bekommen im Moment viele E-Mails von Menschen, die wenig Hoffnung haben beziehungsweise sich über vieles beschweren, was im Moment nicht perfekt läuft. Aber: Die Tage werden wieder länger. Wir kommen in vielen Bereichen voran.
Auch in den letzten Jahren war es im Monat Januar so, dass das Wetter nicht gut war und man hinausblickte und sich fragte: Wann kann ich bestimmte Freiheiten wieder genießen? Auch in den letzten Jahren war jedem klar, dass das nicht schon in zwei Wochen wieder möglich wäre, in Bezug auf das gemeinsame Grillen. Jeder wusste, dass es diese Perspektive erst wieder nach Ostern geben würde. Ich weiß, dass in diesem Jahr alles noch viel schlimmer ist, gerade für die Menschen, die nicht am Ende eines jeden Monats ein festes Gehalt bekommen und die sich im Moment nicht auf eine breite soziale Infrastruktur verlassen können.
Ich weiß wirklich, was das für Belastungen sind. Aber wir wollen Hoffnung und Zuversicht geben. Ich bin mir sicher: Wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein an unsere Regelungen halten und wir diese weiterhin klug und mit Augenmaß ausgestalten – dazu gehört übrigens, dass wir bei der Regelung zu den zulässigen Kontakten die Unter-Dreijährigen aus der Zählung herausnehmen, um die Umsetzbarkeit zu verbessern –, dann können wir die Herausforderung der Pandemie bewältigen. Wichtig ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger – nicht nur die Gutwilligen, sondern auch diejenigen, die skeptisch sind – unsere Regeln in den nächsten Monaten diszipliniert befolgen. Dann werden wir es gemeinsam schaffen.
Ich bitte Sie alle hier im Parlament um Unterstützung. Ich bitte auch die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner außerhalb dieses Parlaments darum, in dieser Krise auf Abstand zu achten und trotzdem zusammenzustehen. Wir werden ausdieser Krise gut herauskommen, meine Damen und Herren.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
