Daniel Günther
Ministerpräsident
Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Anstieg der Corona-Zahlen in Deutschland.
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir müssen heute miteinander feststellen, dass die Infektionszahlen in Schleswig-Holstein weiterhin zu hoch sind. Wir hätten uns das anders gewünscht, auch aufgrund der Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Wir müssen aber feststellen, dass das Niveau extrem hoch ist und dass wir von der Inzidenzzahl von 50, die eigentlich unsere Zielzahl ist, erheblich entfernt sind. Was das alles noch problematischer macht: Wir haben zum heutigen Zeitpunkt kein klares Lagebild, weil wir nicht genau wissen, wie sich Weihnachten und Neujahr wirklich ausgewirkt haben. Wir wissen, dass es in dieser Zeit weniger Testungen gab. Wir haben auch gesehen, dass die Anzahl der positiven Tests eher gestiegen ist, sodass wir mit einer hohen Dunkelziffer rechnen müssen.
Wir müssen befürchten, dass die Zahlen in den nächsten Tagen steigen werden. Das ist eine ernste Situation. Die Lage in den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein wird dramatischer. Die Anzahl der Patienten, die beatmet werden müssen, hat sich in diesem Zeitraum verdoppelt. So viele Tote wie in den letzten Tagen hatten wir in Schleswig-Holstein noch nie. Um das zu verdeutlichen: Seit dem 1. Dezember 2020 hat sich die Anzahl der Toten in Schleswig-Holstein verdoppelt. Das heißt, in den ersten neun Monaten der Pandemie hatten wir genauso viele Tote wie in den letzten fünf Wochen. Das ist eine Tragödie für die Angehörigen. Das ist aber auch eine Tragödie für uns alle. Das ist der Grund dafür, warum wir aus meiner Sicht dazu verpflichtet sind, in Schleswig-Holstein unseren strengen Weg weiter zu gehen, um möglichst viele Leben in unserem Land zu schützen.
Persönlich hat mich beeindruckt, und ich sage das sehr deutlich: Wir hatten am Dienstag die Ministerpräsidentenkonferenz, und ich glaube, dass die Erwartungshaltung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern bei uns in Schleswig-Holstein eine etwas andere gewesen ist. Ich glaube, viele haben sich in Schleswig-Holstein darauf eingestellt, dass es nicht zu Öffnungen kommen wird. Ich glaube, dass sich viele Betriebe darauf eingestellt haben. Ich glaube, in unserem Land haben viele die Botschaft "Kitas und Schulen bleiben weiter geschlossen, es kommt zu mehr Kontaktbeschränkungen" nicht erwartet. Ich glaube, man muss erklären, warum wir jetzt noch einmal ein bisschen härter vorgehen müssen.
Die Expertinnen und Experten auf Bundesebene und auch unser Expertenrat in Schleswig-Holstein haben uns eindeutig und klar gesagt: Es sind keine Öffnungen möglich. Wir müssen einfach wissen: Wenn wir die Kontakte jetzt nicht weiter reduzieren, dann werden wir in Deutschland in den nächsten zwei bis drei Monaten die Infektionszahl von höchstens 50 nicht erreichen können. Ich muss das leider für Schleswig-Holstein so deutlich sagen: Wenn wir nicht nachschärfen, werden wir bis Ende des Monats auf keinen Fall bei einem Wert von höchstens 50 sein. Unser Ziel kann doch nicht sein, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern alle drei Wochen erklären: Die Maßnahmen haben leider nicht so geklappt, wie wir es uns vorgestellt haben, wir müssen Sie leider noch einmal vertrösten, es bleibt weiterhin alles geschlossen. Deswegen ist es richtig, noch einmal nachzuschärfen und damit alles Mögliche zu tun, damit wir ab Anfang Februar Menschen in Schleswig-Holstein wieder eine Perspektive geben können.
Es trifft viele hart: Viele in der Wirtschaft, aber natürlich insbesondere die Familien. Auch für die gilt: Je schneller wir jetzt handeln, desto bester. Die Einschränkungen sind teuer, aber eine lange zweite Welle wäre noch deutlich teurer. Ich weiß, dass die Kontaktregelung "Hausstand plus eins" Nachfragen produziert. Deswegen ist richtig, was Heiner Garg gestern angekündigt hat: Dass man für die Pflege, auch für die Betreuung von unter 14-Jährigen, von dieser Kontaktregel ausgenommen ist. Ich weiß, dass das auch vonseiten der Opposition gefordert worden ist. Deswegen finde ich es richtig, dass wir das in der Verordnung entsprechend konkretisieren.
Treffen Sie sich in den nächsten drei Wochen möglichst mit niemandem, sondern machen Sie nur das, was absolut notwendig und nicht aufschiebbar ist! Nachdem Familienbesuche zu Weihnachten weitgehend stattgefunden haben, sagen Sie in der jetzigen Zeit doch einfach: Lass uns uns im Februar einmal wieder treffen! – Versuchen wir, soweit es geht, so schwer es vielen fällt, in den nächsten drei Wochen einfach auf jegliche Kontakte zu verzichten und lieber einmal zum Telefonhörer zu greifen oder, wenn man die technischen Möglichkeiten hat, eine Videokonferenz abzuhalten. Ich weiß, dass das eigentlich nicht zumutbar und eine extreme Härte ist, aber wenn die Alternative ist, dass wir vielleicht manche von denjenigen, mit denen wir telefonieren wollten, nie wieder sprechen können, weil uns die Pandemie bedroht, bitte ich alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner gerade in den nächsten drei Wochen um eine erhebliche Disziplin.
Ich bin mir sicher: Das wird sich lohnen, dadurch werden die Zahlen heruntergehen. Damit jeder weiß, dass das möglich ist: Exponentielles Wachstum ist unglaublich gefährlich, aber exponentielles Wachstum gibt es auch in die andere Richtung. Das Virus ist gnadenlos, es wird sich nicht an entsprechende Bitten und Empfehlungen halten, aber das Virus ist auch berechenbar. Wir müssen wissen: Wenn wir uns alle disziplinieren, wenn wir Abstand halten, wenn wir Hygieneregeln einhalten, ist es möglich, dass sich die Infektionszahlen Woche für Woche halbieren und nach unten gehen. Deswegen haben wir alle miteinander die Chance, mit einer entsprechenden Disziplin in den nächsten Wochen einen erheblichen Beitrag dazu zu leisten, dass wir die Zahlen in Schleswig-Holstein wieder in den Griff bekommen.
Ich bitte Sie alle hierfür herzlich um Ihre Unterstützung. Wenn alle mitmachen, ist der erste Schritt, den wir machen werden, Kitas und Schulen wieder zu öffnen. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Das ist der Punkt, der uns am schwersten fällt, der in den nächsten drei Wochen eine Riesenbelastung ist. Deswegen wiederhole ich: Je schneller wir unter der Zahl von 50 im Land sind, desto eher werden wir hier wieder Perspektiven eröffnen. Ich sage zu: Der erste Schritt, den wir machen, ist, die Kitas zu öffnen und die Schulklassen 1 bis 6 wieder so weit wie möglich in Präsenz zu unterrichten. Das ist der richtige Weg.
Ich weiß, dass es viel Kritik an der Maßnahme gibt, die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Ich sage ein bisschen selbstkritisch: So weit ist das von unserer Idee nicht entfernt insofern, als wir gesagt haben, statt eines Beherbergungsverbots wäre es besser, wenn die Leute aus den Hochinzidenzgebieten nicht zu uns kämen. Ich sage trotz alledem für die Koalition: Wir treffen jetzt auch deswegen so harte andere Maßnahmen, um zu vermeiden, dass wir das in Schleswig-Holstein machen müssen. Wir wollen die Bewegungsfreiheit in Schleswig-Holstein nicht einschränken, wir wollen keine Gebiete mit einer Inzidenz über 200. Wenn wir uns alle disziplinieren, haben wir die Kraft dazu, dass uns solche Regelungen in Schleswig-Holstein erspart bleiben.
Was uns ein bisschen Hoffnung machen sollte, ist das Thema Impfen. Ich weiß, dass das in der Öffentlichkeit im Moment nicht leicht zu diskutieren ist. Ich sage sehr deutlich, dass ich manche Debatte darüber nicht schön finde. Ich halte mich normalerweise mit Hinweisen parteipolitischer Natur zurück. Aber wenn man in einer Bundesregierung Mitverantwortung trägt und sich heute hinstellt und eine europäische Lösung kritisiert – das, obwohl wir alle immer nach Europa gerufen und nationale Alleingänge in den vergangenen Jahren immer kritisiert haben, Deutschland in der EU-Ratspräsidentschaft endlich einmal vorbildlich eine gemeinsame Bestellung für Europa macht, Solidarität zeigt und nicht nur nach dem Motto "Wir starkes Deutschland" bestellt wird, sondern auch die anderen Länder bedient werden –, wenn man sich aus der Verantwortung stiehlt und sagt, das sei alles falsch gewesen, halte ich das für unverantwortlich, meine Damen und Herren.
Deswegen habe ich mich in der Ministerpräsidentenkonferenz sehr darüber gefreut, dass sich alle sozialdemokratischen Ministerpräsidenten mit dem Beschluss eindeutig dahinter gestellt haben, dass die europäische Strategie richtig ist – nicht, weil man keine kritischen Nachfragen stellen kann, sondern weil der Weg auf jeden Fall richtig ist. Herr Dr. Stegner, ich sage in Ihre Richtung deutlich,dass ich Sie von der Kritik ausnehme. Von der Verantwortung, die Sie als SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten im Land gezeigt haben, könnte sich Ihre Bundespartei eine Scheibe abschneiden. Sie machen das in diesem Land großartig. Deswegen bin ich mir sicher, dass Sie – wie ich Sie kenne – gleich im Schleswig-Holsteinischen Landtag entsprechende Worte zum Verhalten Ihrer Bundespartei finden werden, Herr Dr. Stegner.
Ich will an dieser Stelle einen Unterschied machen zu der Debatte, die auch bei uns im Land stattfindet. Natürlich gibt es auch in Schleswig-Holstein Kritik, und das geht an uns nicht vorbei. Die SPD macht zum Thema, und es ist in den Fraktionen ein Thema, wie wir die Information verbessern können, wie wir besser auf die über 80-Jährigen zugehen können, damit es keine Verunsicherung gibt. Da müssen wir auch bei uns in Schleswig-Holstein auf jeden Fall nachbessern. Da kann ich nur sagen: Wir informieren. Es wird auch in den nächsten Wochen und Monaten so sein, dass wir immer einmal nachbessern müssen. Natürlich haben wir in der Vergangenheit in einer solchen Pandemie alle miteinander auch Fehler gemacht, in anderen Bundesländern und auch bei uns in Schleswig-Holstein. Das ist etwas, wo wir nachbessern müssen, wenn sich Menschen Sorgen machen, die über 80 Jahre alt sind. Deswegen wird es ein Informationsschreiben aus dem Gesundheitsministerium an alle Bürgerinnen und Bürger geben, insbesondere gezielt an die über 80-Jährigen, um zu erläutern, wie es funktioniert. An der Stelle sage ich aber auch: Die Kritik wird in den nächsten Wochen bei uns im Land und in anderen Bundesländern nicht abebben. Denn wir haben einfach das Problem, dass wir im Moment nicht genug Impfdosen haben – die wir aber kriegen werden.
Man darf in unserem Land aber auch einmal darüber reden, dass wir den Leuten im Mai letzten Jahres gesagt haben: Wenn wir Ende 2021 einen Impfstoff haben, dann sollten wir froh sein. Jetzt haben es die Pharmazie und Medizin in einem atemberaubenden Tempo hinbekommen, Impfstoffe zu besorgen, die alle Testverfahren durchlaufen haben, damit die Menschen Sicherheit haben, damit sie sich trauen, sich impfen zu lassen. Wir haben bereits im Jahr 2020 begonnen zu impfen. Und was machen wir in Deutschland? Wir reden nicht darüber, wie großartig es ist, dass in Deutschland schon Hunderttausende von Menschen geimpft worden sind, sondern wir mäkeln daran rum, wie fürchterlich es ist, dass das nicht schnell genug geht. Natürlich müssen wir besser werden, natürlich müssen wir in dem Bereich etwas machen. Wir werden zusätzliche Impfdosen bekommen. Jens Spahn hat es gesagt: Bis zum Sommer wird allen Menschen in Deutschland ein Angebot zum Impfen gemacht. Wenn es mit der Zulassung weitergeht, werden wir bis in den Juni hinein 40 Millionen Menschen ein Impfangebot machen können. Das sind doch Zahlen, von denen wir nicht zu träumen gewagt haben! Wir müssen das klären und es hinkriegen, dass die Leute nicht demotiviert sind. Wenn wir nur 7.500 Menschen impfen, wissen wir, dass bei den über 80-Jährigen in der Woche über 200.000 nicht zum Zuge gekommen sind. Natürlich sind die enttäuscht, natürlich läuft die Hotline voll. Auch ich bekomme E-Mails von Leuten, die enttäuscht sind. Deswegen müssen wir in dem Bereich besser werden. Wir werden das aber nur hinbekommen, wenn wir die Menschen nicht mit anderen Debatten verunsichern.
Ich sage allen Über-80-Jährigen: Sie müssen keine Sorge haben, wenn Sie bei den Impfungen in einer Woche nicht zum Zuge kommen; Sie können auch einmal eine Woche verstreichen lassen, weil Sie definitiv drankommen werden, weil Sie als Erste drankommen werden. Machen Sie sich keine Sorgen! Sie werden auf jeden Fall in den Wintermonaten in Schleswig-Holstein geimpft werden. Seien Sie sich dessen sicher, und vertrauen Sie darauf! Wir müssen uns weiter um das Thema Wirtschaftshilfen, Überbrückungshilfen kümmern. Ich will das hier sehr deutlich ansprechen: Das Tempo ist kein Ruhmesblatt, und auch in unserem Land machen sich viele Sorgen darüber, ob das richtig läuft. Ich bin froh, dass die Novemberhilfen ab dem 10. Januar 2021 endlich ausgezahlt werden und es in den letzten Tagen mit den Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe losgegangen ist. Mit der Investitionsbank in Schleswig-Holstein haben wir einen sehr guten Partner – sobald die das in den Händen gehabt haben, ging es unglaublich schnell. Wir sind bei allen Auszahlungen in der Spitzengruppe in Deutschland. Was wir tun, um das hinzubekommen, was der Wirtschaftsminister und die Finanzministerin tun, ist schon aller Ehren wert, aber ich weiß um die Enttäuschung, die es in den Bereichen gibt. Da müssen wir in Deutschland insgesamt besser werden.
Für die Perspektive beim Thema "Öffnung von Schulen und Kitas" ist wichtig – weil das mit Bildungschancen zu tun hat und es am Ende nur mit Präsenzunterricht geht –, dass wir die Familien entsprechend unterstützen. Deswegen ist es gut, dass es eine konkrete Vereinbarung zu den Kinderkrankentagen gibt. Alleinerziehende erhalten 20 Tage, jedes Elternteil kann 10 Tage zusätzlich nehmen. Das ist eine wichtige Unterstützung in diesen Zeiten. Uns eint die schnelle Botschaft, dass wir als Land Schleswig-Holstein den Menschen, die im Moment keine Betreuung in Anspruch nehmen, aber auch allen, die ihre Kinder in den Kitas und den Grundschulen haben, in denen es Betreuung gibt, die Gebühren erlassen. Das ist eine absolut richtige Entscheidung. Ich hoffe, dass viele Eltern das als Zeichen sehen. Denn die Lage im Januar wird für viele Familien, selbst wenn sie die Beiträge zurückbekommen, eine enor-me Herausforderung werden. Das hätten wir als Regierung den Menschen in Schleswig-Holstein gern erspart, aber ich glaube, das ist im Moment absolut richtig. Ich weiß, dass andere Bundesländer das etwas liberaler handhaben als wir und mehr in die Betreuung gehen. Ich gebe zu, dass es eine unfassbar schwere Abwägungsentscheidung ist, die wir da zu treffen haben.
Ich sage an der Stelle aber auch: Unser konsequenter Weg hat sich in vielen Bereichen bewährt. Ich hoffe, dass vielen Eltern, wenn sie auf diese harten Zeiten zurückblicken, sehen werden, dass wir in Schleswig-Holstein bei 16 Toten pro 100.000 Einwohner liegen, im Vergleich zur Bundesstatistik von 42 Toten pro 100.000 Einwohnern. Mit Mecklenburg-Vorpommern zusammen ist Schleswig-Holstein das einzige Land in ganz Deutschland, dass eine Gesamtinzidenz von unter 1.000 pro 100.000 Einwohner hat. Der Durchschnitt liegt bei 2.100. Wenn man am Ende einmal darüber nachdenkt, wie vielen Menschen in unserem Land wir noch viele wertvolle Lebensjahre dadurch geschenkt haben, dass wir vielleicht ein bisschen konsequenter gewesen sind und vielleicht noch mehr Belastungen gehabt haben, als sie in anderen Ländern bestanden, dann wird man sehen, dass viele Menschen am Ende sehr stolz darauf zurückgucken werden, wie solidarisch wir alle gemeinsam in dieser Pandemie gewesen sind. Ich will auf jeden Fall jetzt schon einmal allen Familien in Schleswig-Holstein ganz herzlichen Dank dafür sagen, dass sie in diesen schweren Zeiten diese Strapazen auf sich nehmen. Ganz herzlichen Dank dafür!
Jetzt geht es daran, den Blick weiter nach vorn zu richten. Das Thema Impfen wird uns dabei helfen,aber unser Ziel ist es natürlich auch, dass wir über klare Stufenpläne und eine bessere Verlässlichkeit, insbesondere in den Monaten Februar und März, eine stärkere Perspektive geben wollen. Es ist schwierig, den Menschen immer wieder zu sagen: Es geht irgendwie weiter, wir müssen einmal gucken, ob wir Beschränkungen aufheben können. Wir haben bereits einzelne Stufen: Die 50er-Inzidenz ist wichtig, die 200er-Inzidenz als Grenze nach oben ist wichtig. Unser Ziel muss aber sein,dass wir Anfang Februar sagen können: Wenn bestimmte Inzidenzen unterschritten werden, werden wir in den Bereichen Perspektiven geben. Kita und Schule habe ich eben angesprochen, aber es geht natürlich auch darum, wieder ein bisschen Sport zu machen, dass wir den Vereinen eine Perspektive geben, dass wir im kleinen Rahmen auch wieder in der Gastronomie zusammen sein können.
Ich sage es sehr deutlich: Egal, was wir uns eigentlich wünschen, keiner von uns wird versprechen können, ab welchem Zeitpunkt das losgeht. Wir müssen alle miteinander so realistisch sein: Bis Ostern wird es noch ein richtig schwerer Prozess. Jeder Tag früher, an dem wir Öffnungen zulassen können, ist an der Stelle ein Gewinn. Für uns kann ich nur sagen, dass unser Ziel ist, zu öffnen, wenn die Inzidenzzahlen es in unserem Land zulassen. Es macht niemandem von uns irgendwie Freude, Belastungen und Einschränkungen zu beschließen. Uns alle eint, dass wir in unserem Land möglichst Freiheiten haben wollen. Die wollen wir wieder zurückgewinnen. Deswegen ist es notwendig, dass viele Menschen in unserem Land weiterhin solidarisch mitmachen.
So, wie ich die 2,9 Millionen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner über Weihnachten und Silvester erlebt habe, sage ich ausdrücklich: Was hat es im Vorfeld für Befürchtungen gegeben, und was ist in Wahrheit in unserem Land passiert? Ich bleibe dabei, es wurde ein bisschen viel geknallt, und ich habe mich darüber gewundert, wo das alles herkam, sage aber ausdrücklich, dass sich selbst in diesen Tagen unheimlich viele Menschen erheblich diszipliniert haben. Deswegen ist meine Hoffnung, dass es uns mit unserer Kraftanstrengung in Schleswig-Holstein wirklich gelingen wird, wieder Perspektiven zu erarbeiten.
Ich bitte Sie herzlich darum, bei diesem Weg mitzugehen. Ich bleibe dabei, in Schleswig-Holstein gibt es dieses Miteinander, dass wir versuchen, ganz viel auf breite Schultern zu verteilen. Dazu trägt auch eine extrem konstruktive Haltung der Opposition bei, die wirklich überhaupt keine Selbstverständlichkeit ist. Von vielen Oppositionsparteien in anderen Bundesländern wird das, wie wir sehen, durchaus anders gehandhabt. Das bleibt keine Selbstverständlichkeit. Ich glaube, dass die gesellschaftliche Unterstützung für die Maßnahmen auch deswegen so hoch ist, weil wir alle gemeinsam uns unserer Verantwortung bewusst sind. Dafür danke ich an dieser Stelle und danke allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern, dass sie diesen schweren Weg mitgehen. Herzlichen Dank.
