Daniel Günther
Ministerpräsident
Rede des Regierungschefs zum Haushaltsgesetz 2024, zum Haushaltsbegleitgesetz sowie dem Personalstrukturbericht 2023 des Landes Schleswig-Holstein
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
den Gepflogenheiten entsprechend, hätte unsere Finanzministerin diesen Haushalt eingebracht. Liebe Monika, wir wünschen Dir an dieser Stelle von Herzen gute Besserung! Vielen Dank an Dich und das gesamte Finanzministerium für das Aushandeln und Aufstellen dieses Haushaltsentwurfs.
Wir diskutieren heute den Haushaltsentwurf 2024, der ganz sicher kein gewöhnlicher Haushalt in der Geschichte unseres Landes ist. Wie sollte es in diesen Zeiten auch anders sein. Aber: Zu den Aufgaben einer Regierung gehört es, in anstrengenden Zeiten Lösungen aufzuzeigen und Zuversicht zu vermitteln. Genau das tun wir.
Unter anderem mit diesem Haushalt,
meine Damen und Herren!
Und so spiegelt dieser Haushalt die Anstrengungen und das Engagement wider, mit denen wir die Herausforderungen unserer Zeit angehen. Er ist ein Dokument der Verantwortung, des Mutes und der Zuversicht. Die Botschaft ist: Dieser Haushalt unterstützt die Krisenbewältigung und sichert zugleich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Wir investieren in die Zukunft Schleswig-Holsteins, mildern die Krisenfolgen und leisten mit ihm einen Konsolidierungsbeitrag. Wo wir sparen, tun wir es mit Bedacht und Augenmaß. In einem Satz: Wir schließen mit diesem Entwurf die Haushaltslücke und bringen erforderliche Investitionen auf den Weg.
Die schwierige Situation erfordert von uns entschlossenes Handeln und klare Prioritätensetzung. Unser oberstes Ziel ist dabei, das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein zu sichern und zu verbessern. Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, und zwar in Schlüsselbereiche wie Bildung, soziale und innere Sicherheit, Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität.
Diese Investitionen sind entscheidend, um Schleswig-Holstein zukunftssicher zu machen. Auch mit diesem Etat gestalten wir Zukunft, für uns und unsere Kinder. Sämtliche Entscheidungen sind das Ergebnis sorgfältiger Überlegungen und aus einem starken Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten gewachsen.
Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen hat mit Verantwortung und Weitsicht gehandelt, um die besten Lösungen für unser Land zu finden. Und diese Maßnahmen sind notwendig, um einen verfassungskonformen und ausgewogenen Haushalt zu beschließen.
Meine Damen und Herren,
ich will noch einmal die Rahmenbedingungen skizzieren, unter denen wir das neue Haushaltsjahr planen müssen: Neben den finanziellen Nachwirkungen der Corona-Pandemie sind die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiterhin spürbar. Wir bleiben gefordert, unsere Energieversorgung umzubauen, die Versorgungssicherheit und -resilienz zu stärken und unsere Wirtschaft zu unterstützen.
Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Notkrediten des Bundes hat direkte Auswirkungen auf unseren Haushalt. Auch hierzulande muss in Folge des Urteils der Umgang mit Notkreditmitteln angepasst werden, weswegen der Landtag für das vergangene und dieses Jahr die Notlage erklärt hat.
Hinzukommen Preissteigerungen und Zinsentwicklungen, insbesondere in den Bereichen Energie und Bau. Mit dem jüngsten Tarifabschluss und den Anpassungen für Besoldung und Versorgung steigen außerdem die Personalausgaben des Landes von 5,2 auf 5,5 Milliarden.
Aufgrund der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung haben wir auch eine geringere Entwicklung beim Steueraufkommen. Gleichzeitig mussten die Entlastungspakete des Bundes und des Landes abgebildet und Vorsorge für die Erhöhung steuerlicher Freibeträge getroffen werden.
Der Wiederaufbau nach der Jahrhundert-Sturmflut an der Ostsee muss noch über die Nachschiebeliste eingepreist werden, denn für uns gilt: Wir stehen den betroffenen Kommunen und Bürgern selbstverständlich zur Seite. Speziell beim Wiederaufbau von Deichen geht es schließlich um mitunter lebenswichtige Maßnahmen. Im Gegensatz zum Bund halten wir unser Wort.
Ein weiterer Kostenfaktor ist die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten. Die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen bedeuten höhere Kosten für Land und Kommunen. Hier verhalten wir uns verantwortungsvoll und veranschlagen bedarfsgerecht – und ich erwarte, dass auch der Bund sich zumindest hier an die getroffenen Vereinbarungen mit den Ländern hält. Sowohl was die finanziellen Zusagen als auch die Begrenzung der Flüchtlingszahlen angeht. So wie auch wir zu unserer Verabredung mit den Kommunen stehen und 10.000 Plätze für Geflüchtete mit schlechter Bleibeperspektive in den Landesunterkünften vorhalten.
Und so ergibt sich in den Eckwerten folgendes Bild:
Die bereinigten Einnahmen werden gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 1,6 Prozent ansteigen und damit rund 16 Milliarden Euro erreichen. Dabei bewegen sich die Steuereinnahmen, inklusive Finanzkraftausgleich, Bundesergänzungs-Zuweisungen und Kfz-Steuerkompensation mit knapp 13 Milliarden Euro nahe am Ergebnis des Jahres 2022.
Die bereinigten Ausgaben steigen um 1,2 Prozent, was zwischen Einnahmen und Ausgaben zur Differenz von knapp 887 Millionen Euro führt.
Bei einem Haushaltsvolumen von 22,4 Milliarden Euro halten wir bei der Nettokreditaufnahme den zur Verfassungsgrenze vorgeschriebenen Abstand ein. Der beträgt nach Landesregel 19,3 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren,
das sind die Eckwerte und Rahmenbedingen, unter denen wir erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den beschriebenen Herausforderungen gerecht zu werden. Und um gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.
Das ist wichtiger denn je. Wir alle spüren, wie sehr die vielen gleichzeitigen Krisen und der zunehmend beschleunigte Wandel den gesellschaftlichen Zusammenhalt strapazieren. So vieles ist neu und unbekannt – das führt zu Unsicherheiten und Ängsten.
Deshalb setzen wir auch mit diesem Haushalt auf Investitionen in Bildung und wir versuchen als Koalition, den Menschen unsere politischen Entscheidungen zu erklären und zu vermitteln. Gerade weil der Zusammenhalt in Schleswig-Holstein unsere Stärke ist, müssen wir ihn sichern. Auch deshalb ist es richtig, dass wir statt eines Kahlschlags im Haushalt das uns zur Verfügung stehende finanzpolitische Instrumentarium nutzen.
Der Landtag hat im November mit dem Ausrufen der Haushaltsnotlage eine wichtige und richtige Entscheidung getroffen. Das Parlament hat anerkannt, dass Schleswig-Holstein auch 2024 weiterhin mit außergewöhnlichen Herausforderungen konfrontiert ist. Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, sowie die verheerende Jahrhundert-Sturmflut führen zu einer außergewöhnlichen Notsituation, die unsere Finanzlage auch 2024 erheblich beeinträchtigt.
Deshalb sind im Haushaltsentwurf zunächst rund 644 Millionen Euro veranschlagt, die wir über einen Notkredit decken müssen. Die größte Einzelmaßnahme daraus sind die 137 Millionen, mit der wir im Zuge krisenbedingter Wirtschaftsunterstützung die Ansiedlung von Northvolt fördern. Wir haben dem Unternehmen von Anfang an signalisiert: Auf das Land könnt ihr euch verlassen. Auch nach dem Urteil aus Karlsruhe. Schleswig-Holstein hält Wort. Dieser klare Kurs macht die Ansiedlung möglich. Und diese Zusage gilt genauso für die Kommunen: Wir helfen ihnen, diese Ansiedlung zu einem Erfolg zu machen. Die finanzielle Unterstützung des Landes ist eine Investition in Schleswig-Holsteins Energieunabhängigkeit und seine Zukunft als Standort grüner Industrie und Energie.
Daneben sind weitere größere Ausgaben aus dem Notkredit vorgesehen. Weil sie alle unmittelbar einen Beitrag zur Bewältigung der Krisen leisten:
Meine Damen und Herren,
um die Haushaltslücke zu schließen, nutzen wir überwiegend Instrumente wie Sondervermögen und Kredite. Wir setzen darüber hinaus etwa die Zuführung zum Versorgungsfonds und zum Infrastrukturprogramm IMPULS aus. Alles notwendige Schritte, denn wir werden unser Land nicht kaputtsparen.
Im kommunalen Finanzausgleich verteilen wir die Verrechnung für zu viel gezahlte Zuweisungen mit Augenmaß auf zwei Jahre. Und wir sparen über gutes Zinsmanagement gegenüber unserer Veranschlagung in den Eckwerten rund 19 Millionen
Zudem werden aber auch Einsparungen in Höhe von rund 100 Millionen Euro in allen Ressorts realisiert. Die Ressorts haben dafür gesorgt, Einsparungen zugunsten der Bereiche Soziales und Bildung zu ermöglichen. Wir werden also weiterhin unsere grundlegenden Verpflichtungen erfüllen.
Absehbar ist, dass wir in der Nachschiebeliste an der einen oder anderen Stelle das Zahlenwerk an aktuelle Entwicklungen anpassen müssen. Vor allem wegen der Sturmflut und zur Flüchtlingsunterbringung. Zudem ist das Defizit in der künftigen Finanzplanung nach wie vor beträchtlich. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen werden – Stand heute – kaum vermeidbar sein. Wir stellen uns darauf ein und treffen daher mit dem Haushaltsentwurf 2024 schrittweise die notwendigen Entscheidungen.
Alle Ressorts haben ihren Teil dazu beigetragen. So dass wir heute einen verfassungskonformen Haushalt beraten können. Nicht zuletzt, indem sie selbst bei Geschäftsbedarf, Dienstreisen und Sachmitteln sparen. Ich will die wichtigsten Positionen nennen:
Der Haushaltsentwurf enthält zudem eine globale Minderausgabe von fast 43 Millionen Euro, mit der wir weitere Kürzungen vermeiden wollen. Sie wird sich im weiteren Verfahren der Haushaltsaufstellung voraussichtlich noch verändern und wird im Vollzug dieses Jahres erwirtschaftet werden müssen.
Wir sind bei den Einsparungen behutsam und mit Augenmaß vorgegangen. Trotzdem sind es Einschnitte. Daher gilt allen Ressorts meine Anerkennung, dass wir uns auf diese Kürzungen gemeinsam und mit großem Verantwortungsbewusstsein verständigen konnten! Dafür an dieser Stelle: Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wir haben uns auf Bereiche geeinigt, in denen wir priorisieren: Wir investieren weiter in unser Bildungssystem, wir investieren weiter in verlässliche Betreuung und Bildung. Die unsicheren Zeiten sind belastend genug für Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Deshalb stärken wir die Bildungs- und Betreuungsstruktur.
In den Kitas und Schulen planen wir weiterhin mit steigenden Mitteln, wenn auch etwas moderater – zum Beispiel über die Vergrößerung der Hortgruppen. Damit entlasten wir den Haushalt demnächst um sechs Millionen Euro, ohne Betreuungsleistungen zu gefährden. Kitas fördern wir in diesem Jahr mit zusätzlichen 96 Millionen Euro und beteiligen uns damit an den steigenden Ausgaben in den Kommunen.
An den Schulen planen wir für das kommende Schuljahr mit 419 zusätzlichen Stellen netto. Wir reagieren damit auf gestiegene Schülerzahlen – unter anderem durch den Zuzug von Geflüchteten. Im Haushaltsentwurf für 2024 planen wir insgesamt netto 545 neue Stellen und Planstellen ein. Neben zusätzlichen Lehrkräften vor allem für den Ausbau der Flüchtlingsunterkünfte und für die Stärkung der Justiz. Über die Nachschiebeliste werden wir darüber hinaus 33 Stellen für Polizei-Anwärter vorsehen, die ihren Dienst in der zweiten Einsatzhundertschaft leisten sollen.
Sie sehen: Wir stärken unseren Rechtsstaat. In einer Zeit, in der er mehr denn je gefordert und gebraucht wird. Ein handlungsfähiger Staat braucht außerdem eine leistungsfähige Verwaltung. Mit motivierten, gut ausgebildeten Beschäftigten. Mit unserem Bericht zur Personalstruktur und zum Personalmanagement zeigen wir auf, wie wir die Verwaltung leistungsfähig halten.
Wir tun viel, um ein attraktiver und moderner Arbeitgeber zu bleiben:
Meine Damen und Herren,
als Koalition setzen wir auch mit diesem Haushaltsentwurf unseren Investitions-Kurs fort. Wir werden 1,9 Milliarden Euro in die Zukunft des Landes investieren. Das sieht man auch an der Investitionsquote: Sie beträgt 11,4 Prozent – und liegt damit knapp einen Prozentpunkt höher als im Vorjahr. Schwarz-Grün ebnet so den Weg hin zum klimaneutralen Industrieland bis 2040. Wir investieren in den Klimaschutz. Wir investieren in die Transformation unserer Wirtschaft. Verlässlich und nachhaltig.
Wir fördern die Potenziale unseres Landes. Wir stärken insbesondere Kitas und Schulen. Gleichzeitig sparen wir verantwortungsbewusst und behutsam an den Stellen, wo es möglich ist. Dieser Haushaltsentwurf ist unsere Antwort, um unser Land gut durch diese Krisenzeiten zu manövrieren.
Mit Blick auf die kommenden Jahre bewahren wir uns mit diesem Finanzwerk Handlungsspielräume. Wir können reagieren, wenn besondere Umstände das von uns verlangen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir unsere Ziele mit einer soliden und nachhaltigen Haushaltsführung erreichen werden. Bisher und auch mit dem Haushaltsentwurf für 2024 haben wir das bewiesen. Er zeigt, dass wir in herausfordernden Zeiten zusammenstehen und Lösungen finden, die Schleswig-Holstein stärken.
Finanzpolitik in herausfordernden Zeiten heißt für uns, Fortschritt trotzdem möglich zu machen. Wir werden daher weiterhin sämtliche Maßnahmen so gestalten, dass wir eine positive Entwicklung in unserem Land befördern. Ich will mal an eines erinnern: Das Leben in unserem Land war unterm Strich nie besser als jetzt.
Darauf hat Zukunftsforscher Ulrich Reinhardt anlässlich des Corona-Symposiums hingewiesen, als er sagte: "Vergessen wir nicht: Noch vor zwei Generationen waren alle westlichen Länder nach heutigem Standard Entwicklungsländer."
Nie war es besser bestellt um medizinischen Fortschritt, Lebenserwartung, Sozialsysteme, Sicherheit und Meinungsfreiheit. Die Zeiten sind vorbei, dass Eltern in Schleswig-Holstein die höchsten Kita-Beitrage bundesweit bezahlen. Die Unterrichtsversorgung ist besser geworden, wir kommen bei unseren Klimazielen voran. Auch in die Krankenhäuser im Land investieren wir erheblich. Beim sozialen Wohnungsbau erreichen wir im Bundesvergleich Rekordwerte. Wir fördern KI-Lösungen wie nie zuvor. Unter anderem im Bereich Klimaschutz und Energiewende für ein nachhaltiges Wachstum. Schleswig-Holstein gehört dank unserer Initiativen zu Deutschlands Vorreitern in Sachen Digitalisierung.
Wir unterstützen unsere Wirtschaft mit einer Offensive beim Thema Unternehmensnachfolgen, um den Generationswechsel zu schaffen und ihn auch weiblicher zu machen. Dafür – und um kleinen und mittleren Unternehmen einen besseren Zugang zu Risikokapital zu bieten – hat das Wirtschaftsministerium einen Innovationsfonds über 50 Millionen Euro aufgelegt. Unserer Wirtschaft helfen wir außerdem, indem wir das bei unserem Screening in zahlreichen Bundes- und Landesgesetzen entdeckte Beschleunigungs-Potenzial nutzen wollen. Wir werden dazu konkrete Vorschläge mit dem Bund abstimmen. Für mehr Tempo und Wachstum in Schleswig-Holstein!
Auf dem Genannten ruhen wir uns nicht aus, meine Damen und Herren!
Wir werden das fortsetzen und in die Zukunft führen, was CDU und Grüne gemeinsam erreicht haben. Dafür stehen wir zusammen und sind vereint in dem Ziel, dass Schleswig-Holstein gestärkt aus der derzeitigen Situation hervorgeht.
Dieser Haushalt unterstützt unser Land bei der Krisenbewältigung. Er stärkt unsere Zukunftsfähigkeit. Wir bauen auf das Entwicklungspotential unseres Landes. Wir sichern und verbessern das Leben von Mensch und Natur. Wir übernehmen mit diesem Haushaltsentwurf Verantwortung für unser Land.
