Diese Website der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (Justizministerialblatt Schleswig-Holstein) genießt Datenbankschutz gemäß §§ 87a ff. UrhG. Dies bezieht sich auch auf die einzelnen elektronischen Ausgaben von Teil A und Teil B, von SCHLHAglicht-Beiträgen und von Gerichtsentscheidungen. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe sind daher nur in den Grenzen der §§ 87b und 87c UrhG statthaft.
Bei der Verbindung eines Bauträgervertrags mit einem weiteren Werkvertrag zur schlüsselfertigen Erstellung einer Eigentumswohnung kommt es für die Frage der Formbedürftigkeit gem. § 311b Abs. 1 BGB auf den sog. Verknüpfungswillen der Parteien an
Schl.-Holst. OLG, 12. Zivilsenat, Urteil vom 10.07.2025 - Az.: 12 U 12/24 (PDF, 118KB, Datei ist barrierefrei)
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten wegen Mängeln am Bauwerk sowie zu seiner Sekundärhaftung
Schl.-Holst. OLG, 12. Zivilsenat, Urteil vom 25.06.2025 - Az.: 12 U 67/24 (PDF, 114KB, Datei ist barrierefrei)
Beim innerörtlichen Überholen von Motorrädern genügt in der Regel ein seitlicher Sicherheitsabstand von einem Meter
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Beschluss vom 02.06.2025 - Az.: 7 U 23/25 (PDF, 48KB, Datei ist barrierefrei)
Ab dem 1.1.2023 Vergütungsanspruch für berufliche Betreuer iSd § 19 Abs. 2 BtOG auch für zuvor ehrenamtlich geführte Betreuungsverfahren
Landgericht Lübeck- vom 07.07.2025 - Az.: 7 T 89/24 (PDF, 62KB, Datei ist barrierefrei)
Die elektrische Begutachtung einer Gewerbeimmobilie zum Zwecke der Abgabe eines Kaufangebots ist als Werkvertrag einzustufen.
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Beschluss vom 22.08.2023 - Az.: 7 U 209/22 (PDF, 77KB, Datei ist barrierefrei)
Bei Gelblicht an einer Ampelkreuzung muss es dem Verkehrsteilnehmer noch möglich sein, ohne Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs bis zur Haltelinie anzuhalten, anderenfalls darf er über die Haltelinie hinweg in den Kreuzungsbereich einfahren.
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Beschluss vom 14.04.2025 - Az.: 7 U 10/25 (PDF, 71KB, Datei ist barrierefrei)
Ein Teilungsabkommen zwischen einer Berufsgenossenschaft und einer Haftpflichtversicherung bedingt nicht die Gesamtgläubigerschaft nach § 117 SGB X ab
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Urteil vom 27.05.2025 - Az.: 7 U 75/24 (PDF, 105KB, Datei ist barrierefrei)
Ein Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für den Verpächter von Flächen für Windenergieanlagen bis zum Beginn der Befristung kann trotz der grundsätzlich zu schützenden finanziellen Interessen des Windenergieanlagenbetreibers nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB im Einzelfall unwirksam sein, wenn der Verpächter dadurch entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird
Schl.-Holst. OLG, 12. Zivilsenat, Urteil vom 28.05.2025 - Az.: 12 U 59/24 (PDF, 133KB, Datei ist barrierefrei)
Der Käufer eines „Reitpferdes“ kann redlicherweise nicht erwarten, dass er immer ein Tier mit „idealen“ Anlagen erhält
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Beschluss vom 23.01.2025 - Az.: 7 U 72/24 (PDF, 53KB, Datei ist barrierefrei)
Unklare Verkehrslage bei einem voraus haltenden oder allenfalls sehr langsam fahrenden Straßenreinigungsfahrzeug mit eingeschalteten gelben Rundumleuchten im Bereich einer Einmündung
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Beschluss vom 11.07.2024 - Az.: 7 U 4/24 (PDF, 84KB, Datei ist barrierefrei)
Grobe Obliegenheitsverletzung beim Überfahren von leicht erhöht liegenden Rinnen- und Tiefbordsteinen mit dem Fahrrad im spitzen Winkel
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Beschluss vom 02.04.2025 - Az.: 7 U 8/25 (PDF, 61KB, Datei ist barrierefrei)
Zum Rückgabezeitpunkt einer Gewährleistungsbürgschaft im Baurecht
Schl.-Holst. OLG, 12. Zivilsenat, Urteil vom 12.02.2025 - Az.: 12 U 9/23 (PDF, 70KB, Datei ist barrierefrei)
Folgen der Nichtleistung bei Dienstverträgen
Schl.-Holst. OLG, 17. Zivilsenat, Urteil vom 12.04.2024 - Az.: 17 U 89/23 (PDF, 89KB, Datei ist barrierefrei)
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozess (ordnungsgemäße Klagerhebung, Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Prozessführungsbefugnis, Postulationsfähigkeit)
Schl.-Holst. OLG, 12. Zivilsenat, Urteil vom 28.08.2024 - Az.: 12 U 15/24 (PDF, 149KB, Datei ist barrierefrei)
§ 65 Abs. 4 FamFG Einschränkende Auslegung im Erbscheinsverfahren
Schl.-Holst. OLG, 3. Zivilsenat, Beschluss vom 17.03.2025 - Az.: 3x W 65/24 (PDF, 65KB, Datei ist barrierefrei)
Vergleichsmehrwert bei Regelung des Gesamtschuldnerinnenausgleichs hinsichtlich der Klagforderung durch zwei Streithelfer
Schl.-Holst. OLG, 1. Zivilsenat, Beschluss vom 13.03.2025 - Az.: 1 W 16/24 (PDF, 64KB, Datei ist barrierefrei)
Praxis öffentlich-rechtlicher Sportförderung für Vereine
Schl.-Holst. OLG, 1. Zivilsenat, Urteil vom 14.03.2025 - Az.: 1 U 35/24 (PDF, 78KB, Datei ist barrierefrei)
Beschlüsse des erstinstanzlichen Gerichts während des laufenden Verfahrens über eine Rubrumsberichtigung sind mit der sofortigen Beschwerde nicht anfechtbar
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Beschluss vom 04.10.2024 - Az.: 7 W 15/24 (PDF, 48KB, Datei ist barrierefrei)
Ein Geschädigter, der unfallbedingt eine PTBS erlitten, die zunächst zeitnah begonnene nervenärztliche Behandlung aber wieder abgebrochen und sich stattdessen mehr als drei Jahre lang mit selbst beschafften Psychopharmaka eigenmächtig behandelt hat, hat die nachfolgende Chronifizierung seiner psychischen Erkrankung, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Heilung wesentlichen Besserung geführt hätte, selbst verschuldet
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Urteil vom 19.11.2024 - Az.: 7 U 90/23 (PDF, 66KB, Datei ist barrierefrei)
Bestimmung der Vergütung für einen Pachtvertrag über ein Grundstück, auf dem vom Pächter Windkraftanlagen errichtet worden sind, nach Abriss derselben wegen mangelnder Rentabilität und Neubau
Schl.-Holst. OLG, 12. Zivilsenat, Urteil vom 18.12.2024 - Az.: 12 U 9/24 (PDF, 89KB, Datei ist barrierefrei)
Zur Ersatzfähigkeit der Kosten eines mangelhaften Schadensgutachtens (hier: fehlende Restwertermittlung) bei Beseitigung des Mangels durch den Geschädigten selbst
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Urteil vom 07.01.2025 - Az.: 7 U 45/24 (PDF, 54KB, Datei ist barrierefrei)
Zur Haftungsquote bei der Kollision zwischen einem rechtsabbiegenden PKW mit einem querenden Radfahrer, der verbotswidrig einen Gehweg befährt
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Urteil vom 04.03.2025 - Az.: 7 U 137/22 (PDF, 129KB, Datei ist barrierefrei)
Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails mit angehängten Rechnungen im Geschäftsverkehr mit Privaten
Schl.-Holst. OLG, 12. Zivilsenat, Urteil vom 26.02.2025 - Az.: 12 U 35/24 (PDF, 66KB, Datei ist barrierefrei)
Verlangen nach einer Sicherheitsleistung nach § 650f BGB durch den Unternehmer im Nacherfüllungsstadium
Schl.-Holst. OLG, 12. Zivilsenat, Urteil vom 24.07.2024 - Az.: 12 U 75/23 (PDF, 64KB, Datei ist barrierefrei)
Zur Frage der Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung bei geringer Nutzungsbeeinträchtigung und Kosten, die annähernd dem Preis für die seinerzeitige Errichtung des Bauwerks entsprechen
Schl.-Holst. OLG, 12. Zivilsenat, Urteil vom 03.07.2024 - Az.: 12 U 63/22 (PDF, 35KB, Datei ist barrierefrei)
Zur Frage des Erfordernisses der Beibehaltung der ursprünglichen
Planung bei der Mängelbeseitigung
Schl.-Holst. OLG, 1. Zivilsenat, Urteil vom 12.04.2024 - Az.: 1 U 66/22 (PDF, 65KB, Datei ist barrierefrei)
Keine Anfechtbarkeit von Beschlüssen des erstinstanzlichen Gerichts über eine Rubrumsberichtigung während des laufenden Verfahrens
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Beschluss vom 04.10.2024 - Az.: 7 W 15/24 (PDF, 35KB, Datei ist barrierefrei)
Voraussetzung für eine Ladung des Rechtsnachfolgers zur Aufnahme des Verfahrens gem. § 239 Abs. 2 ZPO
Schl.-Holst. OLG, 1. Zivilsenat, Beschluss vom 10.10.2024 - Az.: 1 U 57/21 (PDF, 32KB, Datei ist barrierefrei)
Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Rettungswagen im Einsatz, der bei Rotlicht in eine Kreuzung einfährt, und einem Pkw, der vor dem Rettungswagen auf dessen Spur einbiegt
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Beschluss vom 18.11.2024 - Az.: 7 U 66/24 (PDF, 48KB, Datei ist barrierefrei)
Verweis der gegnerischen Haftpflichtversicherung bei fiktiver Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf die Reparatur in einer günstigeren freien Werkstatt verweisen
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Beschluss vom 23.04.2021 - Az.: 7 U 10/21 (PDF, 50KB, Datei ist barrierefrei)
Pflicht zur Teilnahme des Verfahrenspflegers an der persönlichen Anhörung eines Betroffenen
Landgericht Lübeck- vom 19.12.2024 - Az.: 7 T 324/23 (PDF, 42KB, Datei ist barrierefrei)
Zulässigkeit der Nutzung einer Mietsicherheit zur Absicherung der Finanzierung der Errichtung der Immobilie
Schl.-Holst. OLG, 12. Zivilsenat, Beschluss vom 27.11.2024 - Az.: 12 U 34/23 (PDF, 79KB, Datei ist barrierefrei)
Zur Frage, was im Falle der Kündigung eines Versorgungsvertrages wegen Zahlungsrückständen bei Auskunfteien wie der SCHUFA „eingemeldet“ werden darf
Schl.-Holst. OLG, 17. Zivilsenat, Entscheidung vom 22.11.2024 - Az.: 17 U 2/24 (PDF, 99KB, Datei ist barrierefrei)
Übernahme der Protokollführung durch den Sachverständigen
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Entscheidung vom 22.10.2024 - Az.: 7 U 40/24 (PDF, 50KB, Datei ist barrierefrei)
Wertfestsetzung entsprechend § 79 GNotKG bei Dauerbetreuungen
Landgericht Lübeck- vom 28.10.2024 - Az.: 7 T 259/24 (PDF, 79KB, Datei ist barrierefrei)
Ist ein Insolvenzverfahren aufgehoben worden, sind weder der Insolvenzverwalter noch der Treuhänder antragsberechtigt für einen Antrag auf Anordnung einer Nachtragsverteilung nach § 203 Abs. 1 InsO
Landgericht Lübeck- vom 06.11.2024 - Az.: 7 T 501/24 (PDF, 39KB, Datei ist barrierefrei)
Voraussetzungen für die Bestellung eines Zustellungsvertreters im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 6 ZVG)
Landgericht Lübeck- vom 14.11.2024 - Az.: 7 T 453/24 (PDF, 40KB, Datei ist barrierefrei)
Gerichtliche Feststellung einer vorsätzlichen Selbsttötung in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit als Voraussetzung für die Auszahlung einer Restschuldlebensversicherung
Schl.-Holst. OLG, 16. Zivilsenat, Urteil vom 30.09.2024 - Az.: 16 U 126/23 (PDF, 64KB, Datei ist barrierefrei)
Zur Frage der Gefährdungshaftung nach § 7 StVG („beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges“) bei einer Kollision der abgestellten Fahrzeuge auf dem Autozugtransport nach Sylt (Sylt Schuttle)
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Entscheidung vom 31.07.2024 - Az.: 7 U 48/24 (PDF, 47KB, Datei ist barrierefrei)
Steuerberaterhaftung wegen unterlassen Hinweises auf Fehler des Finanzamtes mit Folgewirkung
Schl.-Holst. OLG, 17. Zivilsenat, Urteil vom 11.10.2024 - Az.: 17 U 4/24 (PDF, 94KB, Datei ist barrierefrei)
Zur Wirksamkeit eines sog. Mentoring-Vertrages im Unternehmerbereich
Schl.-Holst. OLG, 19. Zivilsenat, Urteil vom 05.07.2024 - Az.: 19 U 65/24 (PDF, 67KB, Datei ist barrierefrei)
Eine (asymmetrische) Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist gem. § 54 Abs. 1 Satz 1 BGB auf 12 Monate (allein) für den Vermieter in einem Gewerbemietverhältnis ist nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB unwirksam
Schl.-Holst. OLG, 12. Zivilsenat, Beschluss vom 28.05.2024 - Az.: 12 U 14/24 (PDF, 61KB, Datei ist barrierefrei)
Restschuldbefreiung: Versagung bei Zahlung der Mindestvergütung an den Treuhänder erst nach Ablauf der gerichtlich gesetzten Zwei-Wochen-Frist
Landgericht Lübeck- vom 30.09.2024 - Az.: 7 T 420/24 (PDF, 33KB, Datei ist barrierefrei)
Zur Haftungsquote eines Linksabbiegers bei der Kollision mit einem überholenden und zu schnell fahrenden Motorrad.
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Urteil vom 01.10.2024 - Az.: 7 U 145/23 (PDF, 61KB, Datei ist barrierefrei)
Dieselabgasverfahren: Prüfstandserkennung einer Abschalteinrichtung bei einem VW-Motor EA 288
Schl.-Holst. OLG, 5. Zivilsenat, Urteil vom 25.07.2024 - Az.: 5 U 31/20 (PDF, 63KB, Datei ist barrierefrei)
Baurecht: Auskunftsklage zur Verwendung des Mängelkostenvorschusses in der Berufungsinstanz
Schl.-Holst. OLG, 12. Zivilsenat, Urteil vom 16.10.2024 - Az.: 12 U 6/24 (PDF, 52KB, Datei ist barrierefrei)
Verkehrsrechtsschutz bei „Dieselklagen“ betreffend ein erst noch auf den Versicherungsnehmer zuzulassendes Fahrzeug
Schl.-Holst. OLG, 16. Zivilsenat, Urteil vom 17.06.2024, Az.: 16 U 11/24 (PDF, 55KB, Datei ist barrierefrei)
Verkehrssicherungspflichten: Vorteilsanrechnung bei Erneuerung eines Bitumendachs
OLG Schleswig - 7. Zivilsenat - vom 23.04.2024 - Az.: 7 U 150/23 (PDF, 49KB, Datei ist barrierefrei)
Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Rentenversicherungsträgers aus § 110 Abs. 1 SGB VII nach Feststellung der Leistungspflicht durch den Unfallversicherungsträger gemäß § 113 SGB VII
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Urteil vom 16.07.2024 - Az.: 7 U 89/23 (PDF, 43KB, Datei ist barrierefrei)
Gewerbemietrecht: Fristlose Kündigung durch den Mieter bei Gesundheitsgefährdung aufgrund von Schimmelpilzbildung im Keller, fehlender Standsicherheit des Gebäudes und Brandschutzmängeln
OLG Schleswig - 12. Zivilsenat - vom 10. Mai 2023 - Az.: 12 U 20/21 (PDF, 88KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Verkehrsunfallrecht: Ersatz der Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bei
Beschädigung eines Taxis
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Urteil vom 16.07.2024 - Az.: 7 U 124/23 (PDF, 71KB, Datei ist barrierefrei)
Zur Unzulässigkeit eines Dieselmotors mit SCR-Katalysator / Zu den Voraussetzungen eines schuldausschließenden unvermeidbaren Verbotsirrtums / Zur Berücksichtigung der Motorisierung bei der Bemessung des Differenzschadens
Schl.-Holst. OLG, 3. Zivilsenat, Urteil vom 30.01.2024 - Az.: 3 U 148/22 (PDF, 100KB, Datei ist barrierefrei)
Differenzschaden Abgasskandal: Endkundenpreise für schadensmindernde Anrechnung maßgeblich
OLG Schleswig - 6. Zivilsenat - vom 13.06.2024 - Az.6 U 77/21 (PDF, 72KB, Datei ist barrierefrei)
Zum Nachweis der unfallbedingten Kausalität bei einem als Sekundärschaden behaupteten Bandscheibenvorfallrezidiv und insoweit unstreitig bestehender Vorschädigung
OLG Schleswig - 7. Zivilsenat - vom 11.01.2021 - Az.: 7 U 111/20 - (PDF, 63KB, Datei ist barrierefrei)
Eintragung einer Zwangshypothek bei einem im Eigentum einer GbR stehenden Grundstück
Schl.-Holst. OLG, 2. Zivilsenat, Beschluss vom 20.06.2024 - Az.: 2x W 36/24 (PDF, 49KB, Datei ist barrierefrei)
Langzeitmessungen für Lärmimmissionen von Windenergieanlagen
Langzeitmessungen für Lärmimmissionen von Windenergieanlagen sind nicht zu beanstanden, wenn innerhalb eines Messzeitraums von zwei Monaten seltenere Windrichtungen und Windstärken tatsächlich nicht gemessen werden konnten, vom Sachverständigen aber aufgrund von anderen geeigneten Daten geschätzt werden können
OLG Schleswig - 7. Zivilsenat - vom 23. Januar 2024 - Az.: 7 U 77/23 - (PDF, 98KB, Datei ist barrierefrei)
Beginn der Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB
Beginn der Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB für Ersatzansprüche des Verpächters nach Tod des Pächters und bereits jahrelang ungenutztem Pachtgrundstück
Schl.-Holst. OLG, 12. Zivilsenat, Urteil vom 31.05.2024 - Az.: 12 U 19/24 (PDF, 30KB, Datei ist barrierefrei)
Dieselmotor Mercedes-Benz
Spätestens ab Mitte 2018 war allgemein bekannt, dass auch Dieselmotoren des Herstellers Mercedes-Benz von dem Verbau unzulässiger Abschalteinrichtungen betroffen waren. Ein Käufer, der ab diesem Zeitpunkt ein schon vor 2016 zugelassenes gebrauchtes Mercedes-Dieselfahrzeug erworben hat, hat deshalb keinen kausalen Schaden mehr erlitten.
OLG Schleswig - 7. Zivilsenat - vom 03.05.2023 - Az.7 U 141/22 (PDF, 79KB, Datei ist barrierefrei)
Geltendmachung eines Verzögerungsschadens
Zur Geltendmachung eines Verzögerungsschadens (hier verspäteter Volllastbetrieb von Windenergieanlagen) gehört bei unbestimmter vertraglicher Leistung das Erfordernis einer Mahnung
OLG Schleswig - 7. Zivilsenat - vom 27.9.2023 - Az.7 U 49/23 (PDF, 49KB, Datei ist barrierefrei)
Grundbuchberichtigungsanspruch des Grundstückseigentümers
Grundbuchberichtigungsanspruch des Grundstückseigentümers bei Eintragung eines falschen Rechtsinhabers für ein Grundpfandrecht
OLG Schleswig, 17. Zivilabteilung, Urteil vom 22.03.2024 - Az.: 17 U 68/23 (PDF, 62KB, Datei ist barrierefrei)
Abgrenzung der Begriffe Wohnung und Einfamilienhaus
Abgrenzung der Begriffe "Wohnung" und "Einfamilienhaus" von dem des "Mehrfamilienhauses" im Marklerrecht
Schl.-Holst. OLG, 19. Zivilsenat, Urteil vom 01.03.2024 - Az.: 19 U 25/24 (PDF, 73KB, Datei ist barrierefrei)
Versicherungsschutz Reiserücktrittskostenversicherung
Versicherungsschutz aus einer Reiserücktrittskostenversicherung bei einer unerwatet schweren Erkrankung
OLG Schleswig - 16. Zivilsenat - vom 18. März 2024 - Az.: 16 U 74/23 - (PDF, 93KB, Datei ist barrierefrei)
Verkehrsunfall nach unzulässigem Überholen und Rechtsabbiegen
VU im Zusammenhang mit unzulässigem Überholen und Rechtsabbiegen in ein Grundstück: Zur Haftungsverteilung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage, wenn der vorausfahrende Rechtsabbieger vor dem Abbiegen nach links ausholt.
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Urteil vom 06.02.2024 - Az.: 7 U 94/23 (PDF, 78KB, Datei ist barrierefrei)
Schadensersatz bei Verletzung eines Fahrgastes im Bus bei Notbremsung
Eine hälftige Schadensteilung dem Grunde nach kommt in Betracht, wenn der Busfahrer schuldhaft eine Notbremsung vorgenommen hat und der Fahrgast, der sich nicht ordnungsgemäß festgehalten hat, dabei verletzt wird.
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Urteil vom 25.04.2023 - Az.: 7 U 125/22 (PDF, 45KB, Datei ist barrierefrei)
Indexklauseln im Gewerbemietrecht
Zulässigkeit von Indexklauseln im Gewerbemietrecht nach dem Preisklauselgesetz (PreisKG)
OLG Schleswig - 12. Zivilsenat - vom 05.02.2024 - Az.: 12 U 69/23 - (PDF, 70KB, Datei ist barrierefrei)
Schätzung Differenzschaden
Schätzung eines Differenzschadens für einen Mercedes Benz Vito 220 CDI (EZ 10/2016) mit Motor OM 651, Euro 6, der wegen der Ad-Blue-Dosierungsstrategie einem Pflichtrückruf des KBA unterlag.
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Urteil vom 02.01.2024 - Az.: 7 U 57/23 (PDF, 81KB, Datei ist barrierefrei)
Reparaturpflicht des Straßenbaulastträgers
Reparaturpflicht des Straßenbaulastträgers auf Bundesstraßen üblicherweise erst für Schlaglöcher ab 15 cm Tiefe.
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Beschluss vom 14.11.2023 - Az.: 7 U 114/23 (PDF, 73KB, Datei ist barrierefrei)
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe und Rückabwicklung wechseitig empfangener Leistungen.
OLG Schleswig - 12. Zivilsenat - vom 4. April 2023 - Az.: 12 U 3/23 - (PDF, 57KB, Datei ist barrierefrei)
Differenzschaden
Der Differenzschaden für einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI EZ 2013 mit Motor OM 651 EURO 5 der wegen KSR einem Pflichtrückruf des KBA vom 21.06.2019 unterlag wird auf 7 % des Bruttokaufpreises geschätzt.
Schl.-Holst. OLG, 7. Zivilsenat, Urteil vom 19.12.2023 - Az.: 7 U 67/23 (PDF, 67KB, Datei ist barrierefrei)
Frage der Fahrlässigkeit beim Ersatz des Differenzschadens
Die Frage nach einer schuldhaft fahrlässigen Haftung auf den Ersatz des Differenzschadens wegen Einbaus unionsrechtlich unzulässiger Abschalteinrichtungen lässt sich nicht in erster Linie als Frage eines Verbotsirrtums desHerstellers beantworten.
Schl.-Holst. OLG, 17. Zivilsenat, Urteil vom 14.12.2023 - Az.: 17 U 49/23 (PDF, 62KB, Datei ist barrierefrei)
