Thema : Justizministerialblatt

Aktuelle Entscheidungen aus dem Zivilrecht

Letzte Aktualisierung: 28.02.2026

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Thema : Justizministerialblatt

Aktuelle Entscheidungen aus dem Zivilrecht

Zur Zuständigkeit und Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine (abgelehnte) Wohnungsdurchsuchung nach § 58 Abs. 6 AufenthG

Reichweite der Selbstbindung des Beschwerdegerichts an die Entscheidung zur Zurückverweisung nach § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG im neuen Beschwerdeverfahren; französisches Erbrecht: Unwirksamkeit der Erbeinsetzung der Kinder eines Ehegatten aus früherer Ehe im Erbvertrag mit dem neuen Ehegatten

Mittelbare Anwendbarkeit. Auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter ist § 9 Abs. 5 StVO nicht unmittelbar anwendbar

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein Taxi-Unternehmer für ein bei einem Unfall beschädigtes Taxi vom Unfallverursacher Ersatz der (weiteren) Kosten für die Anmietung eines Ersatz-Taxis verlangen kann

Voreilige Klage bei Verkehrsunfällen: Die unbezifferte Aufforderung zum Anerkenntnis dem Grunde nach ohne Darlegung des Schadens und Bezifferung kann den Beginn der Prüffrist nicht auslösen

Keine isolierte Anfechtung der in einem Schlussurteil getroffenen Kostenentscheidung

Mitverschulden des Beifahrers bei Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen gem. §§ 9 StVG, 254 BGB

Mitverschulden des Bauherrn gem. § 254 BGB im Verhältnis zu dem von ihm beauftragten Architekten

Gefahrenabwehr nach dem dem Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein – Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Umfang der Prüfungskompetenz des Registergerichts bei Einreichung der Gesellschafterliste gemäß § 40 GmbHG

Es liegt kein Verbraucherbauvertrag und damit auch keine Formunwirksamkeit gem. § 650i Abs. 2 BGB vor, wenn die Parteien beim Bau eines Wohnanbaus von Anfang an die Elektro-, Heizungs- und Sanitärinstallation von der Leistungsverpflichtung des Bauunternehmers ausgenommen haben.

Wird erstmals mehr als 3 Jahre nach dem Unfall an der linken Schulter eine Schultereckgelenkssprengung („Tossy I“) diagnostiziert, kann dies bei einem 52 Jahre alten Geschädigten auch auf unfallunabhängigen degenerativen Veränderungen beruhen.

Entscheidendes Indiz für eine Unfallmanipulation (hier in Form eines provozierten Unfalls) kann der Umstand sein, dass der Kläger zuvor Angaben zum Unfallgeschehen gemacht hat, die sich nach Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens als unwahr erwiesen haben

Die Lagerhalle eines Logistikzentrums kann „gemeinsame Betriebsstätte“ i.S.v. § 106 Abs. 3 SGB VII auch ohne konkrete Einzelabsprachen der dort Tätigen sein, wenn ein typisierend prägender gemeinsamer Arbeitsablauf vorliegt

Verurteilung des Werkunternehmers auf Leistung Zug um Zug gegen Werklohnzahlung hindert bei Rechtskraft des stattgebenden Urteils den Besteller nicht, von dem Werkunternehmer weiterhin die von diesem nach materiellem Recht geschuldete Vorleistung zu verlangen

Indizien für einen Verstoß eines Werkvertrags gegen das Schwarzarbeitsgesetz bei Zahlung auf verschiedene Konten und an verschiedene – vom Inhaber der Werkstatt abweichende – Personen

Sittenwidrigkeit eines Aufhebungsvertrags für ein Gewerbemietverhältnis bei bestehendem Untermietverhältnis / Wahrung der Schriftform, wenn das Mietobjekt für einen potentiellen Erwerber vor Ort bestimmbar ist

Anfechtung eines Berufsunfähigkeitsvertrags durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung / Feststellungsantrag auf künftige BU-Leistung: Kein Streitwertabschlag bei zu erwartender Erfüllung durch den Versicherer

Frage der Gefahrerhöhung in der Wohngebäudeversicherung: „Das Gebäude ist nicht länger als 6 Monate ununterbrochen unbewohnt“

Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, wenn das Ausgangsgericht einen unrichtigen Beweismaßstab zugrunde gelegt und Beweise fehlerhaft nicht erhoben hat

Zur Auslegung eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung und zur verjährungsrechtlich maßgeblichen Kenntnis eines Piloten von einer möglichen künftigen Berufsunfähigkeit

Zur Haftungsquote bei einem Unfall beim Überholen einer Kolonne vor einem Kreisverkehr; Im Rahmen der Abwägung wiegt der Verstoß des Überholers gegen das Abstandsgebot mindestens genauso schwer wie beim Überholten der Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags auf Leistung an die „Erbengemeinschaft“

Zur Frage der kaufrechtlichen Verjährung nach Ablauf der Verjährungshöchstfrist gemäß §§ 438 Abs. 3, 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB bei fehlender Baugenehmigung für ein Nebengebäude und fehlender Kenntnis des Käufers von diesem Mangel.

Folgen des Verzichts des Bevollmächtigten auf die Ausübung einer ihm von einem Betroffenen erteilten Vollmacht

Wenn der Geschädigte bei Dämmerung ein unbeleuchtet entgegenkommendes Fahrzeug – nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme – bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte sehen können, ist im Rahmen der Abwägung eine Mithaftung des Geschädigten von 1/3 nicht zu beanstanden.

Bei der Verbindung eines Bauträgervertrags mit einem weiteren Werkvertrag zur schlüsselfertigen Erstellung einer Eigentumswohnung kommt es für die Frage der Formbedürftigkeit gem. § 311b Abs. 1 BGB auf den sog. Verknüpfungswillen der Parteien an

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten wegen Mängeln am Bauwerk sowie zu seiner Sekundärhaftung

Beim innerörtlichen Überholen von Motorrädern genügt in der Regel ein seitlicher Sicherheitsabstand von einem Meter

Ab dem 1.1.2023 Vergütungsanspruch für berufliche Betreuer iSd § 19 Abs. 2 BtOG auch für zuvor ehrenamtlich geführte Betreuungsverfahren

Die elektrische Begutachtung einer Gewerbeimmobilie zum Zwecke der Abgabe eines Kaufangebots ist als Werkvertrag einzustufen.

Bei Gelblicht an einer Ampelkreuzung muss es dem Verkehrsteilnehmer noch möglich sein, ohne Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs bis zur Haltelinie anzuhalten, anderenfalls darf er über die Haltelinie hinweg in den Kreuzungsbereich einfahren.

Ein Teilungsabkommen zwischen einer Berufsgenossenschaft und einer Haftpflichtversicherung bedingt nicht die Gesamtgläubigerschaft nach § 117 SGB X ab

Der Käufer eines „Reitpferdes“ kann redlicherweise nicht erwarten, dass er immer ein Tier mit „idealen“ Anlagen erhält

Unklare Verkehrslage bei einem voraus haltenden oder allenfalls sehr langsam fahrenden Straßenreinigungsfahrzeug mit eingeschalteten gelben Rundumleuchten im Bereich einer Einmündung

Grobe Obliegenheitsverletzung beim Überfahren von leicht erhöht liegenden Rinnen- und Tiefbordsteinen mit dem Fahrrad im spitzen Winkel

Zum Rückgabezeitpunkt einer Gewährleistungsbürgschaft im Baurecht

Folgen der Nichtleistung bei Dienstverträgen

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozess (ordnungsgemäße Klagerhebung, Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Prozessführungsbefugnis, Postulationsfähigkeit)

§ 65 Abs. 4 FamFG Einschränkende Auslegung im Erbscheinsverfahren

Vergleichsmehrwert bei Regelung des Gesamtschuldnerinnenausgleichs hinsichtlich der Klagforderung durch zwei Streithelfer

Praxis öffentlich-rechtlicher Sportförderung für Vereine

Beschlüsse des erstinstanzlichen Gerichts während des laufenden Verfahrens über eine Rubrumsberichtigung sind mit der sofortigen Beschwerde nicht anfechtbar

Bestimmung der Vergütung für einen Pachtvertrag über ein Grundstück, auf dem vom Pächter Windkraftanlagen errichtet worden sind, nach Abriss derselben wegen mangelnder Rentabilität und Neubau

Zur Ersatzfähigkeit der Kosten eines mangelhaften Schadensgutachtens (hier: fehlende Restwertermittlung) bei Beseitigung des Mangels durch den Geschädigten selbst

Zur Haftungsquote bei der Kollision zwischen einem rechtsabbiegenden PKW mit einem querenden Radfahrer, der verbotswidrig einen Gehweg befährt

Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails mit angehängten Rechnungen im Geschäftsverkehr mit Privaten

Verlangen nach einer Sicherheitsleistung nach § 650f BGB durch den Unternehmer im Nacherfüllungsstadium

Zur Frage der Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung bei geringer Nutzungsbeeinträchtigung und Kosten, die annähernd dem Preis für die seinerzeitige Errichtung des Bauwerks entsprechen

Zur Frage des Erfordernisses der Beibehaltung der ursprünglichen Planung bei der Mängelbeseitigung

Keine Anfechtbarkeit von Beschlüssen des erstinstanzlichen Gerichts über eine Rubrumsberichtigung während des laufenden Verfahrens

Voraussetzung für eine Ladung des Rechtsnachfolgers zur Aufnahme des Verfahrens gem. § 239 Abs. 2 ZPO

Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Rettungswagen im Einsatz, der bei Rotlicht in eine Kreuzung einfährt, und einem Pkw, der vor dem Rettungswagen auf dessen Spur einbiegt

Verweis der gegnerischen Haftpflichtversicherung bei fiktiver Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf die Reparatur in einer günstigeren freien Werkstatt verweisen

Pflicht zur Teilnahme des Verfahrenspflegers an der persönlichen Anhörung eines Betroffenen

Zulässigkeit der Nutzung einer Mietsicherheit zur Absicherung der Finanzierung der Errichtung der Immobilie

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Es liegt kein Verbraucherbauvertrag und damit auch keine Formunwirksamkeit gem. § 650i Abs. 2 BGB vor, wenn die Parteien
beim Bau eines Wohnanbaus von Anfang an die Elektro-, Heizungs- und Sanitärinstallation von der Leistungsverpflichtung des Bauunternehmers ausgenommen haben.

Wird erstmals mehr als 3 Jahre nach dem Unfall an der linken Schulter eine Schultereckgelenkssprengung („Tossy I“) diagnostiziert, kann dies bei einem 52 Jahre alten Geschädigten auch auf unfallunabhängigen
degenerativen Veränderungen beruhen.

Zur Frage des Erfordernisses der Beibehaltung der ursprünglichen
Planung bei der Mängelbeseitigung