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Diese Website der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (Justizministerialblatt Schleswig-Holstein) genießt Datenbankschutz gemäß §§ 87a ff. UrhG. Dies bezieht sich auch auf die einzelnen elektronischen Ausgaben von Teil A und Teil B, von SCHLHAglicht-Beiträgen und von Gerichtsentscheidungen. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe sind daher nur in den Grenzen der §§ 87b und 87c UrhG statthaft.
Berücksichtigung von Kindesunterhalt und Kindergeld bei Verfahrenskostenhilfe
Internationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen/Zur Kindeswohlschädlichkeit der Auswanderung eines Elternteils mit dem Kind
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei ungewöhnlich kurzer Ehedauer
Formwirksame Einreichung
Formwirksame Einreichung einer Beschwerde als elektronisches Dokument durch die Deutsche Rentenversicherung
Verrechnungsabrede
Gerichtliche Umsetzung einer Verrechnungsabrede der Ehegatten zum Versorgungsausgleich
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Fraktionsmindestgrößen - keine abstrakte Prüfung der Verfassungsmäßigkeit im Rahmen eines Organstreitverfahrens
Landesverfassungsgericht - vom 02.02.2024 - AZ.: LVerfG 5/23 (PDF, 58KB, Datei ist barrierefrei)
Anhebung der Fraktionsmindestgrößen und Änderungen bei Bürgerbeteiligung verfassungsgemäß
Landesverfassungsgericht - vom 02.02.2024 - AZ.: LVerfG 4/23 (PDF, 160KB, Datei ist barrierefrei)
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Zur Erheblichkeit i. S. v. § 63 StGB bei vollendeten vorsätzlichen Körperverletzungen, zur Sperrwirkung des § 414 Abs. 1 StPO im Sicherungsverfahren und zur Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit in spezifischen Konfliktsituationen
Zum Beschwerderecht des Angeklagten bei Gewährung von Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
Auch bei unzulässig erhobenem Klagerzwingungsantrag kann es Ausfluss der verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz sein, die Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens jedenfalls summarisch zu prüfen
Entbehrlichkeit einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO, wenn der Beschuldigte bereits gem. § 1831 BGB untergebracht ist
Folgen der Behauptung eines Verfolgten, sein Vater solle die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben / Folgen von menschenrechtswidrigen Haftbedingungen in einzelnen Haftanstalten für die Frage der Auslieferung
Keine Halbstrafenaussetzung allein wegen bei heutiger Anwendung des KCanG milderer Strafe
Zur Durchführung des Strafbefehlsverfahrens nach Ablehnung eines Antrags auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens durch das Amtsgericht
Grenzwert der nicht geringen Menge bei Cannabis nach neuer Rechtslage nach wie vor bei 7,50 g THC
Zur Verwertbarkeit von EncroChat- und SkyECC-Daten nach Einführung des KCanG
Beschwer des Betroffenen als Rechtsbeschwerdeführer, wenn das Tatgericht vom Fahrverbot als härtere Sanktion abgesehen und stattdessen das Regelbußgeld erhöht hat.
Parken im eingeschränkten Halteverbot bei nur durch den Straßenbelag indizierter Begrenzung des Parkraumes
SchlHOLG, II. Senat, Beschluss vom 28. Juni 2024 - II Orbs 26/24 (PDF, 46KB, Datei ist barrierefrei)
Bild- und Tonaufzeichnungen der Vernehmung eines geschädigten Kindes
Vorführung vernehmungsersetzender Ton- und Bildaufzeichnungen der richterlichen Vernehmung eines geschädigten Kindes in der Hauptverhandlung gemäß § 255a StPO
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Rechtsanwaltsgebühren bei Verfahren nach §47 Abs. 6 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO
Dieselbe Angelegenheit im kostenrechtlichen Sinn - Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO (analog) - unterschiedliche Kostenentscheidungen.
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Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung - Benachteiligung wegen des Geschlechts-Gendersternchens
SchlHLAG - 3. Kammer - vom 22.06.2021 - Az. 3 Sa 37 öD/21 (PDF, 60KB, Datei ist barrierefrei)
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Zur Fristberechnung beim Ruhen des Krankengeldanspruchs nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V im Falle einer Folgefeststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit
Schl.-Holst- LSG - 5. Senat - Urteil vom 31.01.2024 - Az.: L 5 KR 26/22
Status eines Notarztes im Rettungsdienst bei feingliedriger Aufteilung der Verantwortlichkeiten in der Rettungskette
Schl.-Holst- LSG - 5. Senat - Urteil vom 11.10.2023 - Az.: L 5 BA 19/19
Kosten für zusätzliche Betreuung und Aktivierung als Hilfe zur Pflege
Schl.-Holst- LSG - 9. Senat - Urteil vom 01.11.2023 - Az.: L 9 SO 38/20
