Hier stehen Ihnen aktuelle Entscheidungen der Gerichte in Schleswig-Holstein in Volltext zur Verfügung. Im Übrigen stellen die Gerichte veröffentlichungswürdige Entscheidungen seit 2005 nach eigenem Ermessen in die Landesrechtsprechungsdatenbank ein (siehe „Entscheidungssammlung“).
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Diese Website der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (Justizministerialblatt Schleswig-Holstein) genießt Datenbankschutz gemäß §§ 87a ff. UrhG. Dies bezieht sich auch auf die einzelnen elektronischen Ausgaben von Teil A und Teil B, von SCHLHAglicht-Beiträgen und von Gerichtsentscheidungen. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe sind daher nur in den Grenzen der §§ 87b und 87c UrhG statthaft.
Verfahrenswert eines Unterhaltsabänderungsantrags
Hinreichende Aussicht auf Erfolg für Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren
Freiwillige Zuwendungen Dritter (hier: Stipendium einer privaten Stiftung) als Einkommen für Verfahrenskostenhilfe
Erhöhung des Verfahrenswerts nach § 45 Abs. 3 FamGKG
Voraussetzungen einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 51 Abs. 3 VersAusglG
Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Ermittlung des Einkommens der beteiligten Ehegatten für den Verfahrenswert bei einer Scheidungssache
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Fraktionsmindestgrößen - keine abstrakte Prüfung der Verfassungsmäßigkeit im Rahmen eines Organstreitverfahrens
Landesverfassungsgericht - vom 02.02.2024 - AZ.: LVerfG 5/23 (PDF, 58KB, Datei ist barrierefrei)
Anhebung der Fraktionsmindestgrößen und Änderungen bei Bürgerbeteiligung verfassungsgemäß
Landesverfassungsgericht - vom 02.02.2024 - AZ.: LVerfG 4/23 (PDF, 160KB, Datei ist barrierefrei)
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Bei konkretem Verdacht nicht menschenrechtskonformer Haftbedingungen aufgrund systemischer Mängel im ersuchenden Mitgliedsstaat (hier Polen) ist die Auslieferung eines Verfolgten unzulässig, wenn nicht aufgrund von Zusicherungen bzw. durch Abstellen der Mängel gewährleistet ist, dass der Verfolgte in einer Haftanstalt untergebracht wird, in der ihm keine menschenunwürdigen Haftbedingungen drohen. Pauschale Erklärungen des ersuchenden Staates genügen nicht
Zum Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei laufender Hauptverhandlung, zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei zunehmender Verhandlungsdauer und zum gebotenen Umgang einer Strafkammer bei der Terminsbestimmung bei absehbar eingeschränkter Verfügbarkeit gewählter und beigeordneter Verteidiger
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Rechtsanwaltsgebühren bei Verfahren nach §47 Abs. 6 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO
Dieselbe Angelegenheit im kostenrechtlichen Sinn - Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO (analog) - unterschiedliche Kostenentscheidungen.
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Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung - Benachteiligung wegen des Geschlechts-Gendersternchens
SchlHLAG - 3. Kammer - vom 22.06.2021 - Az. 3 Sa 37 öD/21 (PDF, 60KB, Datei ist barrierefrei)
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Schl.-Holst- LSG - 9. Senat - Urteil vom 26.03.2025 - Az.: L 9 SO 33/20
Schl.-Holst- LSG - 9. Senat - Urteil vom 26.03.2025 - Az.: L 9 SO 38/21
