Hier stehen Ihnen aktuelle Entscheidungen der Gerichte in Schleswig-Holstein in Volltext zur Verfügung. Im Übrigen stellen die Gerichte veröffentlichungswürdige Entscheidungen seit 2005 nach eigenem Ermessen in die Landesrechtsprechungsdatenbank ein (siehe „Entscheidungssammlung“).
Die Verwendung der Entscheidungstexte - für den privaten Gebrauch ist kostenfrei (§ 4 Absatz 7 Justizverwaltungskostenordnung - JVKostO). Soweit die Entscheidungen bereits redaktionell aufbereitet sind (was in der Regel der Fall ist zum Beispiel durch Leitsätze oder Schlagworte),- sind diese redaktionellen Bestandteile urheberrechtlich geschützt. Die gewerbliche Nutzung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des jeweiligen Gerichts. Lediglich der Einzelabruf von Entscheidungen (das heißt deren Lesen am Bildschirm - "Browsen") - und das Ausdrucken dieser Entscheidungen, nicht aber deren Speicherung zu gewerblichen Zwecken über die Internetsuchmaske ist derzeit kostenfrei.. Diese zustimmungsfreie gewerbliche Nutzung der Datenbank steht aber unter der Bedingung, dass bei jeder Verwendung einer von dieser Website abgerufenen Entscheidung die Quellenangabe "erhältlich unter www.justizministerialblatt.schleswig-holstein.de“ angefügt wird.
Abruf, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von wesentlichen Teilen dieser Entscheidungen ohne vorherige Zustimmung der Gerichte sind in jedem Falle untersagt. Hierunter fallen auch wiederholte und systematische Abrufe zu dem Zwecke des Aufbaus gewerblicher Datenbanken oder zum Zwecke des Weiterverkaufs. Zuwiderhandlungen werden verfolgt.
Die Redaktion ist bemüht, aktuelle Entscheidungen von grundlegender Bedeutung und insbesondere obergerichtliche Entscheidungen zu offenen Rechtsfragen möglichst umgehend auf dieser Seite zu veröffentlichen. Dazu ist die Redaktion auf Ihre Mithilfe angewiesen. Bitte senden Sie Ihre Entscheidung – möglichst in anonymisierter Form und mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Leitsätze - in digitaler Form an die Redaktion unter redaktion-schlha@olg.landsh.de.
Die Auswahl für eine Veröffentlichung bleibt der Redaktion vorbehalten.
Diese Website der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (Justizministerialblatt Schleswig-Holstein) genießt Datenbankschutz gemäß §§ 87a ff. UrhG. Dies bezieht sich auch auf die einzelnen elektronischen Ausgaben von Teil A und Teil B, von SCHLHAglicht-Beiträgen und von Gerichtsentscheidungen. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe sind daher nur in den Grenzen der §§ 87b und 87c UrhG statthaft.
Verfahrenswert eines Unterhaltsabänderungsantrags
Hinreichende Aussicht auf Erfolg für Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren
Freiwillige Zuwendungen Dritter (hier: Stipendium einer privaten Stiftung) als Einkommen für Verfahrenskostenhilfe
Erhöhung des Verfahrenswerts nach § 45 Abs. 3 FamGKG
Voraussetzungen einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 51 Abs. 3 VersAusglG
Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Ermittlung des Einkommens der beteiligten Ehegatten für den Verfahrenswert bei einer Scheidungssache
Zum Honoraranspruch eines Sachverständigen im Familienrecht
Vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei beiderseitigen Anrechten in der Landesbeamtenversorgung und nahezu gleich hohen Ausgleichswerten
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Unterhaltsrecht
Erforderlichkeit der Aufklärung von ehezeitlichen Anrechten bei einem ausländischen Versorgungsträger
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich für Form des Versorgungsausgleichs
Berücksichtigung von Kindesunterhalt und Kindergeld bei Verfahrenskostenhilfe
Internationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen/Zur Kindeswohlschädlichkeit der Auswanderung eines Elternteils mit dem Kind
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei ungewöhnlich kurzer Ehedauer
Diese Website der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (Justizministerialblatt Schleswig-Holstein) genießt Datenbankschutz gemäß §§ 87a ff. UrhG. Dies bezieht sich auch auf die einzelnen elektronischen Ausgaben von Teil A und Teil B, von SCHLHAglicht-Beiträgen und von Gerichtsentscheidungen. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe sind daher nur in den Grenzen der §§ 87b und 87c UrhG statthaft.
Fraktionsmindestgrößen - keine abstrakte Prüfung der Verfassungsmäßigkeit im Rahmen eines Organstreitverfahrens
Landesverfassungsgericht - vom 02.02.2024 - AZ.: LVerfG 5/23 (PDF, 58KB, Datei ist barrierefrei)
Anhebung der Fraktionsmindestgrößen und Änderungen bei Bürgerbeteiligung verfassungsgemäß
Landesverfassungsgericht - vom 02.02.2024 - AZ.: LVerfG 4/23 (PDF, 160KB, Datei ist barrierefrei)
Diese Website der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (Justizministerialblatt Schleswig-Holstein) genießt Datenbankschutz gemäß §§ 87a ff. UrhG. Dies bezieht sich auch auf die einzelnen elektronischen Ausgaben von Teil A und Teil B, von SCHLHAglicht-Beiträgen und von Gerichtsentscheidungen. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe sind daher nur in den Grenzen der §§ 87b und 87c UrhG statthaft.
Zum Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei laufender Hauptverhandlung, zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei zunehmender Verhandlungsdauer und zum gebotenen Umgang einer Strafkammer bei der Terminsbestimmung bei absehbar eingeschränkter Verfügbarkeit gewählter und beigeordneter Verteidiger
Ernährungsmehrbedarf bei Sport im Justizvollzug
Zu den Voraussetzungen einer „Umbeiordnung“ eines Pflichtverteidigers und zu den Folgen der Beauftragung eines Wahlverteidigers erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens
Zur Frage der Gesamtwirkung einer sofortigen Beschwerde einer Staatsanwaltschaft gegen eine mehrere Strafen umfassende Reststrafenaussetzung nach § 57 StGB bei Beteiligung mehrerer Staatsanwaltschaften und zur Begründungstiefe einer Legalprognose bei Mehrfachverbüßern
Zur Erheblichkeit i. S. v. § 63 StGB bei vollendeten vorsätzlichen Körperverletzungen, zur Sperrwirkung des § 414 Abs. 1 StPO im Sicherungsverfahren und zur Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit in spezifischen Konfliktsituationen
Zum Beschwerderecht des Angeklagten bei Gewährung von Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
Auch bei unzulässig erhobenem Klagerzwingungsantrag kann es Ausfluss der verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz sein, die Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens jedenfalls summarisch zu prüfen
Entbehrlichkeit einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO, wenn der Beschuldigte bereits gem. § 1831 BGB untergebracht ist
Folgen der Behauptung eines Verfolgten, sein Vater solle die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben / Folgen von menschenrechtswidrigen Haftbedingungen in einzelnen Haftanstalten für die Frage der Auslieferung
Diese Website der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (Justizministerialblatt Schleswig-Holstein) genießt Datenbankschutz gemäß §§ 87a ff. UrhG. Dies bezieht sich auch auf die einzelnen elektronischen Ausgaben von Teil A und Teil B, von SCHLHAglicht-Beiträgen und von Gerichtsentscheidungen. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe sind daher nur in den Grenzen der §§ 87b und 87c UrhG statthaft.
Rechtsanwaltsgebühren bei Verfahren nach §47 Abs. 6 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO
Dieselbe Angelegenheit im kostenrechtlichen Sinn - Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO (analog) - unterschiedliche Kostenentscheidungen.
Diese Website der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (Justizministerialblatt Schleswig-Holstein) genießt Datenbankschutz gemäß §§ 87a ff. UrhG. Dies bezieht sich auch auf die einzelnen elektronischen Ausgaben von Teil A und Teil B, von SCHLHAglicht-Beiträgen und von Gerichtsentscheidungen. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe sind daher nur in den Grenzen der §§ 87b und 87c UrhG statthaft.
Diese Website der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (Justizministerialblatt Schleswig-Holstein) genießt Datenbankschutz gemäß §§ 87a ff. UrhG. Dies bezieht sich auch auf die einzelnen elektronischen Ausgaben von Teil A und Teil B, von SCHLHAglicht-Beiträgen und von Gerichtsentscheidungen. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe sind daher nur in den Grenzen der §§ 87b und 87c UrhG statthaft.
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung - Benachteiligung wegen des Geschlechts-Gendersternchens
SchlHLAG - 3. Kammer - vom 22.06.2021 - Az. 3 Sa 37 öD/21 (PDF, 60KB, Datei ist barrierefrei)
Diese Website der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (Justizministerialblatt Schleswig-Holstein) genießt Datenbankschutz gemäß §§ 87a ff. UrhG. Dies bezieht sich auch auf die einzelnen elektronischen Ausgaben von Teil A und Teil B, von SCHLHAglicht-Beiträgen und von Gerichtsentscheidungen. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe sind daher nur in den Grenzen der §§ 87b und 87c UrhG statthaft.
Schl.-Holst- LSG - 9. Senat - Urteil vom 26.03.2025 - Az.: L 9 SO 33/20
Schl.-Holst- LSG - 9. Senat - Urteil vom 26.03.2025 - Az.: L 9 SO 38/21
